In der Aufarbeitung rund um die Vorkommnisse im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee geht die CDU in die Offensive. Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will am Mittwoch einen Abwahlantrag gegen die Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) einbringen. Das hat die Berliner Morgenpost erfahren. Am Dienstag hat die CDU-Fraktion eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht. Darin heißt es, dass im Zuge der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sowie bei der Akteneinsicht durch Verordnete „gravierende Versäumnisse“ ans Licht gekommen seien.
„Die Bezirksstadträtin weiß mindestens seit dem 2. März – also seit über drei Wochen – von der Tat und der folgenden Untätigkeit der Jugendamtsleitung. Konsequenzen? Fehlanzeige“, wird der Vorsitzende der CDU-Fraktion Markus Oegel zitiert. „Um den Aufklärungsdruck zu erhöhen und auf die gravierenden Verfehlungen der verantwortlichen Stadträtin zu reagieren, muss die Bezirksverordnetenversammlung jetzt Konsequenzen fordern“, so Oegel weiter.
Frist für das Einbringen von Anträgen bereits abgelaufen
Der Abwahlantrag soll nach dem Willen der CDU in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am morgigen Mittwoch eingebracht werden. Allerdings ist die Frist für die Einbringung von Anträgen bereits abgelaufen. Daher muss die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag stellen. Sollten die anderen Fraktionen diese Dringlichkeit nicht sehen, wird der Antrag erst im Zuge der nächsten Bezirksverordnetenversammlung im April behandelt.
Die Neuköllner Grünenfraktion will dem Abwahlantrag der CDU nicht zustimmen, und verweist auf die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am kommenden Montag (30. März). Diese findet auf Wunsch der CDU statt, um die Vorwürfe nochmals unter die Lupe zu nehmen. „Offensichtlich geht es der CDU-Fraktion mit dem dringlichen Abwahlantrag mehr um eine parteipolitische Inszenierung als um den Schutz der Neuköllner Kinder und Jugendlichen“, so Tjado Stemmermann zur Berliner Morgenpost. Auch die Grünen kritisieren, dass Nagel nicht „schnell und konsequent genug gehandelt“ und „offensichtlich ein Vertrauensproblem in ihrem Amt“ habe. Allerdings wolle man die Sondersitzung abwarten und erst danach entscheiden, ob man die Abwahl von Frau Nagel beantragt.
Der Hintergrund des Abwahlantrags der CDU: Im Jugendzentrum an der Wutzkyallee in Gropiusstadt soll Ende 2025 eine 16-Jährige von Jugendlichen vergewaltigt und später bedrängt worden sein. Erst am 23. Februar dieses Jahres erfuhr die Polizei durch eine Anzeige des Vaters von dem Vorfall. Bis dahin hatten weder das zuständige Jugendamt noch die Einrichtung Anzeige erstattet. Der Fall liegt inzwischen bei den Ermittlungsbehörden von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt.
