In der Neuköllner SPD tut sich etwas: Nachdem der Sozialdemokrat Martin Hikel vor Kurzem überraschend seine erneute Kandidatur für sein Amt als Bezirksbürgermeister zurückgezogen hatte, gibt es nun innerhalb der Partei offenbar eine Bewerbung um seine Nachfolge: Janine Wolter, derzeit Neuköllns Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, will sich bei der Wahl im kommenden September in das Amt im Neuköllner Rathaus wählen lassen, wie die „B.Z.“ zuerst berichtete und der Berliner Morgenpost bestätigt wurde.
Wolter selbst äußerte sich auf Morgenpost-Anfrage am Mittwoch nicht dazu, auch von der Neuköllner Fraktion und dem Kreisverband gibt es keine offizielle Bestätigung. Man bittet um Verständnis, „dass wir aus Respekt vor möglichen Kandidierenden und der bevorstehenden Nominierung durch den Kreisvorstand zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zu Personalfragen machen“. Am Donnerstagabend wolle der Kreisvorstand beraten.
Damit bleibt die Partei ihrer offiziellen Kommunikationsstrategie treu. Auch vergangene Woche, als Wolters Name bereits erstmals als potenzielle SPD-Nominierung für Hikels Amt in Erscheinung trat, wollte sich die SPD-Politikerin auf Morgenpost-Anfrage hierzu nicht äußern. Auch Joachim Rahmann, Kreisvorsitzender der Neuköllner SPD, sagte am vergangenen Freitag auf Anfrage dieser Zeitung lediglich: „Es gibt drei bis vier Personen aus dem eigenen Bezirksverband, die die Rolle gut übernehmen könnten.“ Konkrete Namen zu nennen, sei jedoch noch verfrüht.
Mögliche Hikel-Nachfolge: Janine Wolter bewirbt sich um Posten im Rathaus
Trotz ausstehender offizieller Bestätigung verdichten sich nun jedoch die Hinweise auf Wolter als SPD-Nachfolgerin für Hikel, der bei der Wahlversammlung am 8. November überraschend die erneute Wahl zum Bezirksbürgermeister-Kandidaten ausschlug. Doch wer ist die Frau, die sich zur Wahl für das Amt als Bezirksbürgermeisterin aufstellen lassen möchte?
Auf Wolter passt wohl die Bezeichnung „Realpolitikerin“; eine, die sich mehr an der Machbarkeit als an Träumen und Wünschen orientiert. So prognostizierte die Sozialdemokratin Ende 2024 zu Beginn ihrer Amtszeit im Gespräch mit der Morgenpost: „Ich habe jetzt zwei Jahre Zeit. Realität ist, dass ich in diesem Zeitraum nicht alles umkrempeln kann, aber ich will dahinwirken, dass einige kleine Dinge besser werden und Mut machen.“ Da hatte die damals 43-Jährige das Amt der Neuköllner Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport gerade von ihrer Vorgängerin Karin Korte (SPD) übernommen, die sich in den Ruhestand verabschiedet hatte.
Sie betonte aber auch: „Ich habe Projekte und Visionen.“ Besonders Bildungsthemen wie etwa die Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu ihren Schulorten und der Abbau des Vorbehalts gegenüber bestimmten Schularten lägen ihr besonders am Herzen. Neukölln, wo Wolter selbst seit einigen Jahren lebt, bezeichnet die Mutter einer Tochter als „bunt und divers“.
Hikel-Rückzug traf Genossen überraschend
Bereits damals warnte sie vor den vom Berliner Senat geplanten Kürzungen: „Wenn wir sparen, wird es teuer. Gesellschaftlich wird durch einen harten Sparkurs viel wegbrechen – mit gefährlichen Auswirkungen.“ Gerade im Bildungsbereich würden damit „Gewaltvorfälle provoziert“, so die einstige Lehrerin. „Natürlich muss man auch auf der Einnahmenseite umdenken. Ich bin eine starke Verfechterin von dem Prinzip der Umverteilung.“ An der Situation, dass die Hauptstadt sparen muss, hat sich seitdem nicht viel verändert. Eine Herausforderung, die auf Wolter wartet, sollte sie auf Hikel folgen.
Dessen Abgang kam für die Sozialdemokraten unerwartet: Hatten sie Hikel, der seit acht Jahren im Amt ist, doch eine Zustimmung von knapp 70 Prozent ausgesprochen. Sein Rückzug sorgte parteiintern für Irritation. So äußerte etwa Fraktionsvorsitzende Cordula Klein nach dem Eklat gegenüber der Morgenpost: „Knapp 70 Prozent ist aus meiner Sicht ein Ergebnis, das man selbstbewusst annehmen könnte.“ Mit der Entscheidung Hikels, die sie als „überraschend“ bezeichnete, hätten weder sie noch ihre Fraktion gerechnet.
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen 2026, Steffen Krach, war dem Vernehmen nach „stinksauer“, als er von Hikels Schritt erfuhr. Für den Kreisvorsitzenden Rahmann ist Hikels Entscheidung zwar „menschlich verständlich“, allerdings seien Wahlergebnisse im Bereich von 60 bis 70 Prozent im Kreisverband Neukölln nicht ungewöhnlich.
Entscheidung des Bezirksbürgermeisters sorgt für Beben in Neuköllner SPD
Martin Hikel hält an seinem Entschluss fest, auch wenn es „eine der schwersten Entscheidungen“ seines Lebens gewesen sei. Als Landesvorsitzender ist Hikel noch bis Juni kommenden Jahres im Amt. Ob er dann noch einmal antreten wird, ist aktuell noch unklar. Für ihn steht fest: „Das Ergebnis der SPD Neukölln gibt mir nicht ausreichend Rückenwind für einen erfolgreichen Wahlkampf“, wie er nach der Wahl mit Blick auf das Ergebnis sagte.
Die Fraktionsvorsitzende Klein bestreitet den fehlenden Rückhalt in der Partei. Anders sieht das Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci. Sie sprach nach Hikels Rückzug in einem „Spiegel“-Interview von einer gezielten Kampagne gegen den Bezirksbürgermeister. „Martin Hikel wurde in den letzten zehn Jahren von einem kleinen linken Flügel bekämpft“, so Balci. Ihre Aussagen sorgten bei den Sozialdemokraten für ordentlich Wirbel. Steffen Krach bezeichnete diese als „absurd“.
