Nach dem angekündigten Rückzug von Bezirksbürgermeister Martin Hikel erhebt seine engste politische Weggefährtin, die Integrationsbeauftragte des Bezirks, Güner Balci, schwere Vorwürfe gegen die SPD.

In einem Interview mit dem „Spiegel“ spricht Balci von einer gezielten Kampagne gegen den Bezirksbürgermeister, die über Jahre hinweg betrieben worden sei. „Martin Hikel wurde in den letzten zehn Jahren von einem kleinen linken Flügel bekämpft.  Nach dem Abgang des früheren Landesvorsitzenden Raed Saleh hat das zugenommen, ab dann ist aus der Landespolitik massiv Druck ausgeübt worden. Das ist wie in einem Krimi“, sagt Balci gegenüber dem Magazin.

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Nach ihrer Einschätzung habe der Druck aus der Landespolitik letztlich dazu geführt, dass Hikel nach nur 68 Prozent Zustimmung auf einer SPD-Wahlversammlung auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Für Balci ist das kein Zufall: „Diese Leute haben systematisch versucht, Hikel kleinzukriegen. Das war eine simple, aber wirksame Strategie.“

Balci wirft SPD Unterwanderung durch islamistische Akteure vor

Besonders scharf kritisiert Balci den Umgang der SPD mit dem Begriff „antimuslimischer Rassismus“. „Das ist ein Kampfbegriff“, sagt sie gegenüber dem „Spiegel“. „Wer heute von antimuslimischem Rassismus spricht, will den grassierenden Antisemitismus relativieren und den Islamismus.“

Balci geht noch weiter: Nach ihren Worten hätten islamistische Akteure gezielt Einfluss auf politische Strukturen genommen. „Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und der SPD und der Verwaltung unterwandert.“ Dahinter stecke eine „perfide Strategie der Muslimbruderschaft“, die sich hinter vermeintlich unabhängigen NGOs verberge, Organisationen, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet würden.

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Das Ergebnis dieser Entwicklung beschreibt Balci drastisch: „Und jetzt haben sie mit Unterstützung einer bestimmten linken Klientel erfolgreich einen Bezirksbürgermeister zu Fall gebracht.“

Balci warnt vor politischen Rückzug: „Neukölln wird in Teilen von Organisierter Kriminalität beherrscht“

Balci verteidigt im Interview zudem Hikels konsequente Linie im Kampf gegen kriminelle arabische Clans und warnt vor den Folgen eines politischen Rückzugs. „Neukölln wird in Teilen von Organisierter Kriminalität arabischer Clans beherrscht. Wir haben zunehmend Messerstechereien und Schießereien in diesem Milieu“, erklärt sie. Die Debatte über den Begriff „Clan“ hält sie für abgehoben: „Es interessiert hier in Neukölln keine Sau, ob man unter Clan eine Familie versteht oder eine mafiöse Struktur. Mich interessieren die Fakten, nicht das Wording.“

Die Kritik, Hikel sei kommunikativ gescheitert, weist Balci in dem Gespräch ebenfalls entschieden zurück: „Ich habe selten einen Menschen gesehen, der so auf die Menschen zugeht. Er ist vor den Wünschen aus seiner Partei nicht in die Knie gegangen.“ Dass Hikel sich – im Gegensatz zu manch anderem SPD-Vertreter – nicht für „Fototermine mit Islamisten oder türkischen Nationalisten“ hergegeben habe, sei der wahre Grund für den Widerstand gegen Hikel.

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Nach dem Rückzug des Bezirksbürgermeisters stellt Balci auch ihre eigene politische Zukunft infrage. „Ich muss jetzt überlegen, ob und in welcher Form ich das hier weitermachen möchte. Ich bin eine Neuköllner Patriotin, ich mache das nicht, weil ich hier viel Geld verdiene oder mein Alltag so geschmeidig läuft.“