Es war ein denkwürdiger Sonnabend für die Berliner SPD. In drei Bezirken wurden die begehrten Listenplätze für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September kommenden Jahres vergeben. So manche der Entscheidungen, die da getroffen wurden, bergen Zündstoff. Doch den ganz großen Knall gab es erst am Abend in Neukölln: Obwohl die Delegierten ihm 68,5 Prozent der Stimmen gaben, verzichtete Martin Hikel (SPD) auf die erneute Kandidatur als Bezirksbürgermeister.
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Hikel ist seit acht Jahren im Amt. Seine Politik, die in der Tradition seiner Vorgänger – Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey (beide ebenfalls SPD) – steht, hätte er gern fortgesetzt. „Ich habe meinem Kreisverband ein Angebot für eine pragmatische Politik gemacht, die den Bedürfnissen meines Bezirks gerecht wird“, teilte er nach der gescheiterten Wahl mit. „Das Ergebnis der SPD Neukölln gibt mir jedoch nicht ausreichend Rückenwind für einen erfolgreichen Wahlkampf.“
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Martin Hikel (SPD) hatte seine Kandidatur an eine starke Rückendeckung geknüpft
In den Reihen der SPD wundern sich einige, warum Hikel trotz einer Zustimmung von knapp 70 Prozent die Reißlinie zieht. Für SPD-Verhältnisse sei das doch noch ein ganz gutes Ergebnis, hört man aus der Partei. Schließlich gehöre der kritische Umgang mit dem eigenen Führungspersonal bei den Sozialdemokraten doch fast zum guten Ton. Andere wären auch schon mit nur knapp über 50 Prozent der Stimmen aus den eigenen Reihen angetreten.
Hikel hatte aber im Vorfeld wiederholt deutlich gemacht, dass er ein starkes Ergebnis brauche, um in einen – angesichts der Umfragewerte für die SPD – schwierigen Wahlkampf gehen zu können. Darüber, was ein Ergebnis zu einem starken Ergebnis macht, gehen die Meinungen auseinander. Knapp 70 Prozent hätten reichen müssen, um die Kandidatur anzunehmen, sagen manche. Für Hikel jedoch war von Anfang an klar, dass es mindestens 75 Prozent sein müssen. Und daran hielt er sich dann auch. So gaben am Ende eine Handvoll Stimmen den Ausschlag – und das Chaos ist perfekt.
Neukölln – ein gespaltener SPD-Kreisverband
Schon länger gilt der Kreisverband der SPD in Neukölln als gespalten. Dem pragmatischen Flügel um Hikel steht ein linkes Lager, das sich häufig aus Vertretern der Jusos speist, gegenüber. Dieses Lager fremdelt mit der Politik des eigenen Bürgermeisters. Hikel wird vorgehalten, er patrouilliere zu oft medienwirksam mit dem Zoll oder dem LKA über die Sonnenallee und kontrolliere Spätis. Das schüre Vorurteile. Auch dass er trotz eines anderslautenden Beschlusses des Kreisverbands noch immer von „Clan-Kriminalität“, dafür aber nicht von „antimuslimischem Rassismus“ spreche, wird kritisiert.
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Am Sonnabend wurde diese Kritik wieder geäußert. Hikel, so hört man aus dem Bezirk, sollte ein Denkzettel verpasst werden. Dass der Kandidat unter diesen Umständen nicht antreten will, dass er seine Ankündigung, nur mit einem starken Ergebnis im Rücken zu kandidieren, am Ende auch wahr macht – damit hatte offenbar niemand gerechnet.
Die Wahlversammlung musste unterbrochen werden. Anwesende beschreiben die Stimmung im Saal als geschockt. Selbst seine Kritiker seien davon ausgegangen, dass Hikel am Ende trotz der Kritik kandidieren würde, allein aus politischer Verantwortung. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Bezirksverband wird sich sondieren müssen und will noch dieses Jahr einen neuen Kandidaten präsentieren. Fest steht: Die Neuköllner SPD steht vor einer Zäsur. Nach Jahrzehnten einer pragmatisch-bürgerlichen Politik könnte die Partei mit einem neuen Spitzenkandidaten künftig einen stärker links geprägten Kurs einschlagen.
Martin Hikel: ein – politisch gesehen – „lebender Toter“?
Dabei wollten die Kreisvorsitzenden, Joachim Rahmann und Derya Çağlar, eigentlich mit einem breiten Angebot in den Neuköllner Wahlkampf gehen. Die verschiedenen Flügel im gespaltenen Kreisverband sollten hinter einem gemeinsamen Angebot versammelt werden. Neben Vertretern des Links-Kurses kam dem Pragmatiker Hikel dabei eine Schlüsselrolle zu. Rahmann und Çağlar müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie es nicht geschafft haben, die nötige Unterstützung für Hikel zu organisieren. Der Kurs eines flügelübergreifenden Angebots ist vorerst jedenfalls gescheitert.
Das Schicksal von Martin Hikel erzählt sehr viel über seine Partei. Nicht nur auf Bezirksebene, sondern auch berlinweit. Seit 2024 ist Hikel, gemeinsam mit Nicola Böcker-Giannini, Landesvorsitzender der Berliner SPD. Und auch hier, auf Landesebene, hat Hikel es nicht leicht. Er und Böcker-Giannini sind im Landesvorstand umgeben von Vertretern des Links-Kurses. Das Führungsduo steht relativ isoliert da und kann, trotz des deutlichen Erfolgs beim Mitgliederentscheid im Sommer 2024, mit dem sie ins Amt gekommen waren, auf die politische Ausrichtung der eigenen Partei nur wenig Einfluss nehmen. Die Richtung, so wirkt es oft, geben andere vor, allen voran der einflussreiche Fraktionsvorsitzende Raed Saleh.
Hinter vorgehaltener Hand fasste ein Sozialdemokrat, der Hikel politisch inhaltlich nahesteht, dessen schweren Stand in der eigenen Partei deshalb bereits vor Wochen mit den Worten zusammen: „Dead man walking.“ Hikel und sein bürgerlich-pragmatischer Kurs: ein – politisch gesehen – lebender Toter? Seit Sonnabend hat diese Theorie neues Futter bekommen.
Als Landesvorsitzender ist Hikel noch bis Juni kommenden Jahres im Amt. Ob er dann noch einmal antreten wird, ist aktuell noch unklar. Dabei ist zu hören, dass der Spitzenkandidat der SPD für das Rote Rathaus, Steffen Krach, seine Kandidatur eigentlich an die Voraussetzung geknüpft habe, mit dem Duo Böcker-Giannini und Hikel weiterzumachen.
