Jugendsozialarbeit, Pflege der Parks, Integrationsarbeit – all das ist elementar für das Funktionieren eines heterogenen Bezirks wie Neukölln, der sich immer wieder mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert sieht. Dafür braucht es ausreichend finanzielle Mittel. Doch schon seit Wochen ist klar: Der Neuköllner Doppelhaushalt 2026/27 wird von massiven Kürzungen geprägt sein. Das hat fraktionsübergreifend für deutliche Kritik gesorgt. Nun hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Montagabend den Bezirkshaushalt beschlossen.

Es seien intensive Haushaltsberatungen gewesen, betonte Tjado Stemmermann (Grüne), Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Auch wenn der Bezirk mehr als eine Milliarde Budget zur Verfügung gestellt bekommen hat, kann er nur über einen kleinen Bruchteil davon frei verfügen, so Stemmermann.

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Erschwerend kommt hinzu: Der Bezirk hat keine Rücklagen aus den Vorjahren mehr, auf welche er zurückgreifen kann. Neukölln fehlen eigenen Berechnungen nach jährlich rund 20 Millionen Euro, alleine um den Status Quo aufrechtzuerhalten. Besonders betroffen von den Kürzungen sind die wichtigen Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit und die Pflege von Grünanlagen.

Wo das Geld in Neukölln fehlt: Schule, Integration, Klimaschutz

Cordula Klein, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, kritisierte in ihrer Rede in der BVV, dass den Bezirken die Planungssicherheit fehle. Die Sparpolitik des Senats werde auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die soziale Angebote, Familienhilfe und die Infrastruktur vor Ort stemmen. „Die Menschen, die soziale Hilfe und Entwicklung dringend brauchen, zahlen den politischen Preis.“ Neukölln habe in den vergangenen Jahren vorbildlich im Schul- und Bildungsbereich gehandelt, so Klein, – nennt den Campus-Rütli, als „großen Gewinn für den Bezirk“. Doch auch hier fehle nun das Geld für Pflege und Unterhaltung. Weiter fordert die SPD-Politikerin Mittel für Wachschutz an Schulen, die Versorgung drogenabhängiger Menschen und für den Kampf gegen Antisemitismus und Queerfeindlichkeit.

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„Kürzungen im sozialen Bereich treffen die Schwächsten zuerst“, so auch Samira Tanana, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Ob Beratungsstellen, Jugend- oder Seniorinnenarbeit, es sei fatal, dass hierfür die Mittel fehlen. „Wenn wir hier sparen, entstehen später höhere Kosten. Gesundheitlich, sozial, ökonomisch“, sagte Tanana. Weiter kritisierte sie die Kürzungen im Integrationsfond und die fehlenden Mittel für die Grünpflege und den Klimaschutz.

Linke kritisieren „unsinnige Ausgaben“ des Senats zu Lasten der Bezirke

„Es sind Kompromisse, wir haben versucht, das bestehende Geld zu verteilen“, so Markus Oegel, Fraktionsvorsitzender der CDU, pragmatisch. Er zielt in seiner Rede vor allem drauf ab, dass der Bezirk in den nächsten Jahren vermehrt versuchen solle, selbst Einnahmen zu generieren, um nicht ausschließlich auf Mittel von Dritten angewiesen zu sein.

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Auch die Linken kritisierten die Kürzungen im Bereich Jugend- und Soziales scharf. „Geht es um Zahlen oder Menschen?“, fragte Philipp Dehne, der stellvertretende Vorsitzender der Neuköllner Linksfraktion. Er kritisierte ungleiche Verteilung und seiner Ansicht nach „unsinnige Ausgaben“ des Senats wie das Straßenbauprojekt Tangentiale Verbindung Ost (TVO) oder die Olympiabewerbung. Der Änderungsantrag, in dem die Linke forderte, dass Sozialprojekte über eine Gegenfinanzierung durch Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes passieren sollten, wurde abgelehnt.

Trotz deutlicher Kritik an der Höhe der vom Senat gestellten Globalsumme, stimmten letztlich die Fraktionen der SPD, CDU und der Grünen dem Haushaltsplan für den Neuköllner Doppelhaushalt 2026/27 zu. Zuvor waren die gemeinsamen Änderungsanträge der drei Fraktionen beschlossen worden, mit denen unter anderem mehr Geld für Grünpflege und Jugendarbeit sowie die Arbeit gegen Antisemitismus und Queerfeindlichkeit bereitgestellt wird.

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„Die Ablehnung des Bezirkshaushalts bringt keinen Cent zusätzlich, sondern gefährdet bestehende Angebote für Kinder- und Jugendliche massiv“, erklärte Tanana von der Grünen-Fraktion die Entscheidung. Die Linke hingegen lehnte den Haushaltsplan ab und auch die AfD-Fraktion stimmten gegen den Entwurf.

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