Rechte Terrorserie

Anschläge in Neukölln: Untersuchungsausschuss gefordert

In Neukölln verüben Neonazis immer wieder Brandanschläge. Betroffene fordern einen Untersuchungsausschuss.

2018 wurde das Auto von Ferat Kocak (Linke) angezündet.

2018 wurde das Auto von Ferat Kocak (Linke) angezündet.

Foto: Ferat Kocak

Berlin. Seit Jahren verbreiten mutmaßlich Rechtsextremisten mit Brandanschlägen Furcht und Schrecken in Neukölln. Wiederholt wurden Politiker wie auch Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, Opfer von Angriffen. Mal werden Autos angezündet, mal Schaufenster eingeworfen, mal Morddrohungen an Hauswände geschmiert. Die Taten und Tathergänge ähneln sich enorm. Trotzdem sind die Täter bis heute nicht gefasst – obwohl die Polizei wohl Personen konkret im Verdacht hat.

Und auch der Generalbundesanwalt will keine Ermittlungen zur mutmaßlich rechtsextremen Brandserie in Neukölln aufnehmen. Begründung der obersten Ermittlungs- und Anklagebehörde des Bundes: Es gäbe keine belastbaren Erkenntnisse, dass eine Organisation oder eine Vereinigung verantwortlich sein könnte. Nichts also, was eine „originäre Zuständigkeit“ der Bundesanwälte begründen würde.

Und das, obwohl die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Berlin seit 2016 insgesamt 14 Brandanschläge gegen Autos in Neukölln zählte. Weitere Anschläge, die Teil der Serie sein könnten, ereigneten sich 2011 und 2012.

Anton-Schmaus-Haus wurde zwei Mal in Brand gesetzt

Der Neuköllner Lasse Jahn von der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ fordert jedenfalls einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Dafür hat er eine Onlinepetition gestartet. Er habe den Eindruck, dass „es sich hier nicht nur um bloße Pannen oder Unvermögen handelt, sondern dass möglicherweise Personen in den Sicherheitsbehörden die Ermittlungen hintertreiben“, schreibt er in der Petition. Im April startete er die Onlinepetition „Rechter Terror in Berlin – Untersuchungsausschuss jetzt“. Dass Jahn sich engagiert, hat einen persönlichen Grund: 2011 steckten zwei Mal unbekannte Täter das Anton-Schmaus-Haus in Brand, den Neuköllner Treffpunkt der Falken.

Hinter der Neuköllner Anschlagsserie vermutet werden vor allem zwei Personen, Sebastian T. und Tilo P. T. ist ein einschlägig vorbestrafter Neonazi und langjähriger Aktivist in der NPD, P. ist ebenfalls szenebekannt. Der Verdacht gegen T. und P. beruht nach Informationen der Berliner Morgenpost auf einen konkreten Hinweis. Dennoch musste die Staatsanwaltschaft im Februar 2018 eine herbe Niederlage einstecken. Der Antrag für einen Haftbefehl gegen Sebastian T. wurde abgelehnt. Das Gericht sah keinen dringenden Tatverdacht. Selbst die Gegenstände, die die Polizei bei Hausdurchsuchungen sicherstellte, konnten nicht ausgewertet werden. Die Betroffenen der Maßnahme legten erfolgreich Widerspruch ein.

Online-Petition verläuft eher schleppend

Noch drei Monate sammelt Jahn im Internet Unterschriften für seine Petition. Aber die läuft bisher eher schleppend an: Bisher haben lediglich 1707 Online-Unterstützer unterschrieben. Das erforderliche Quorum allerdings liegt bei 11.000. „Grundsätzlich sind wir aber über jede Unterschrift glücklich“, sagt Jahn. So würde der rechte Terror von Neukölln bei den Menschen wieder in Erinnerung gerufen werden. Zudem sei die Zahl von 11.000 „nicht in Stein gemeißelt“, wie Jahn sagt. Die Petition wolle er so oder so an Innensenator Andreas Geisel (SPD) überreichen.

Jahn und seine Mitstreiter hoffen weiterhin darauf, dass die Generalbundesanwälte die Ermittlungen zu den Brandanschlägen in Neukölln übernehmen und dass „die Gefahr und der Terror endlich erkannt werden“. Gerade jetzt, wo der Fall um den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke rechte Straftaten in den Fokus der Öffentlichkeit rückt.

Aber Jahr sagt auch: „Wir hatten schon seit 2011 davor gewarnt, dass jemand getötet werden könnte. Ich verstehe nicht, dass erst jemand sterben musste, bis endlich was geschieht. Das macht mich wahnsinnig wütend.“ Das Anton-Schmaus-Haus ist übrigens seit dem Anschlag 2011 von einem Sicherungszaun umgeben, es gibt Überwachungskameras, die Polizei ist regelmäßig vor Ort. Den Falken vor Ort gibt das zwar ein vorübergehendes Gefühl von Sicherheit. Aber nicht so sehr, wie wenn endlich jemand dafür verurteilt würde, so Jahn.