Brandserie in Neukölln

Bundesanwaltschaft lehnt Ermittlungen zu Anschlagsserie ab

Der Generalbundesanwalt will keine Ermittlungen zur mutmaßlich rechtsextremen Brandserie in Neukölln aufnehmen.

Gezielter Terror: Das brennende Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak am 1. Februar 2018 (Archivbild).

Gezielter Terror: Das brennende Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak am 1. Februar 2018 (Archivbild).

Foto: Ferat KOCAK

Berlin. Der Generalbundesanwalt will keine Ermittlungen zur mutmaßlich rechtsextremen Brandserie in Neukölln aufnehmen. Das geht aus einem Schreiben an die Betroffenen hervor, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Dabei war Innenstaatssekretär Torsten Akmann im vergangenen Jahr nach Karlsruhe gereist und hatte wie berichtet um eine Übernahme der Ermittlungen geworben. Zuvor hatte bereits die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen teilweise eingestellt.

„Für uns ist das ein Skandal“, sagte SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal der Berliner Morgenpost. Die Politikerin ist selbst Betroffene der Anschlagsserie. Bislang unbekannte Täter hatten auch ihr Auto angezündet. „Wir fühlen uns alleingelassen“, sagte Blumenthal weiter. Sie und weitere Betroffene hatten im Dezember vergangenen Jahres einen offenen Brief nach Karlsruhe geschickt und die Bundesanwaltschaft aufgefordert, in der Sache aktiv zu werden. Zu den Unterzeichnern zählte auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel.

Betroffene engagieren sich gegen Neonazis

Allerdings lässt das dreiseitige Schreiben des Generalbundesanwaltes die Betroffenen auch hoffen. Darin heißt es, dass die Anschläge Gegenstand eines Beobachtungsvorganges seien. Dieser diene dazu, auf der Grundlage eines umfassenden und aktuellen Sachstandes fortlaufend die Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundes zu prüfen, „um das Verfahren bei deren Vorliegen unverzüglich übernehmen zu können“.

Seit Juni 2016 zählte die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ 14 Brandanschläge auf Fahrzeuge, die womöglich vom selben Täterkreis und aus derselben Motivation verübt wurden. Weitere Anschläge, die Teil der Serie sein könnten, ereigneten sich 2011 und 2012. Was die Betroffenen gemeinsam haben: Sie engagieren sich gegen Rechtspopulisten und Neonazis. Allerdings sind die Täter bis heute weiter auf freiem Fuß.

Zwar konnten die Sicherheitsbehörden schnell Tatverdächtige aus der rechtsextremen Szene identifizieren – doch bislang reichten die Beweise für einen Haftbefehl nicht aus. Wie nahe die Behörden den möglichen Tätern waren, hatte die Berliner Morgenpost im Dezember vergangenen Jahres aufgedeckt: Bereits zwei Wochen vor dem Anschlag auf einen Politiker der Linken hatten Observationskräfte der Polizei einen bekannten Rechtsextremisten dabei beobachtet, wie er den Linke-Politiker ausgespäht hatte. Allerdings wurde der Politiker nicht gewarnt. Später brannte sein Auto.

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