Berlin-Mitte

Berlin-Mitte: Jeder vierte Parkplatz soll wegfallen

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Foto: Reto Klar

Der Berliner Morgenpost liegt der Vereinbarungsentwurf der Zählgemeinschaft zwischen Grüne und SPD exklusiv vor. Das steht drin.

Berlin. Einen Monat nach den Berliner Wahlen steht der Entwurf über die Zählgemeinschaftsvereinbarung von Grüne und SPD im Bezirk Mitte. Das 24-seitige Papier mit der Überschrift „Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt für den Bezirk Mitte von Berlin“ liegt der Berliner Morgenpost exklusiv vor. Der Kreisvorstand der SPD im Bezirk Mitte hat sich am Montag nach Morgenpost-Informationen intern bereits für die Vereinbarung ausgesprochen und will sich nun final mit den Grünen abstimmen, die am Dienstag ihre Zustimmung für das Dokument geben wollen.

Weichen stellen für einen klimaneutralen Bezirk Mitte

In der Präambel des Entwurfs heißt es: „Wir wollen die Weichen für einen klimaneutralen Bezirk Mitte stellen.“ Man wisse, dass Klimaschutz eine generationenübergreifende Aufgabe sei und nur in Einheit mit ökologischer und sozialer Gerechtigkeit dauerhaft gesichert werden könne. Daher wolle man mutig voran gehen und „lieber Rückschläge und Irrtümer in Kauf“ nehmen als den Status Quo „ängstlich“ zu verwalten.

Einer der brisantesten Punkte in dem Papier ist, dass Grüne und SPD bis zum Jahr 2026 bis zu 25 Prozent der Parkplätze in Mitte entsiegeln und für Baumpflanzungen und als nachbarschaftlich genutzter Stadtraum zur Verfügung stellen wollen. Zudem sollen „sukzessive“ Parkplätze an Kreuzungen umgewidmet werden, um etwa als Abstellflächen für Fahrräder, Lastenräder und E-Roller zur Verfügung zu stehen.

Die beiden Parteien wollen Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr umwandeln, wenn dies die Verkehrssicherheit erhöhe, neue Stellflächen für den Radverkehr oder Sharingfahrzeuge schaffe oder diese Flächen für eine ökologische Qualifizierung des Stadtraumes durch Entsiegelung und Anpflanzungen genutzt werden können, heißt es in dem Papier. Auch die Umwandlung von Parkplätzen zu Schankvorgärten, wie es etwa in Friedrichshain-Kreuzberg der Fall ist, will die Zählgemeinschaft unterstützen. Ferner soll auch die Parkraumbewirtschaftung bis Mitte 2022 auf nahezu den ganzen Bezirk ausgeweitet werden.

Verband FUSS e.V. begrüßt den Vorstoß von Grünen und SPD

Roland Stimpel, Vorstandsvorsitzender des Verbands FUSS e.V., begrüßt den Vorstoß von Grünen und SPD, jeden vierten Parkplatz umzuwandeln. „Diese Umgestaltung der Metropole Berlin kann Mitte zu einem lebenswerten Zentrum machen“, sagte Stimpel unserer Zeitung. Um die Stadt für den Klimawandel zu wappnen, ist es laut Stimpel wichtig, Ausgleichsräume zu schaffen. Viele kleine Abschnitte, die dezentral über die Stadt verteilt seien, seien wichtiger, als ein großer Park in der Mitte, so der Verbandschef. „Mitte ist ja ohnehin sehr gut für den öffentlichen Nahverkehr erschlossen, aber auch mit dem Rad“, sagte er. Deshalb könne er sich diesen Schritt gut vorstellen.

Kritik an dem Vorhaben kam allerdings vonseiten der CDU und der FDP. „Die bekannt gewordenen Inhalte der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen Grünen und SPD sind in Teilen nur als einseitige Kampfansage an das Auto zu deuten“, sagte Benjamin Fritz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Mitte. Ein Viertel der vorhandenen Parkplätze im Bezirk zu entwidmen, nehme den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirks einerseits die Freiheit der Mobilität und auch die Teilhabe am öffentlichen Leben.

„Eine Verkehrswende kann nur mit den Menschen, nicht gegen sie verwirklicht werden“, so Fritz. Deshalb fordert er stattdessen den konsequenten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, um Anreize zum Umstieg vom Auto zu schaffen. Aus Kreisen der CDU in Mitte war auch zu hören, dass die Umsetzung des Vorhabens sehr „ambitioniert“ sei. Mit Hinblick auf die Verfahren zur Umwidmung der Parkplätze seien 25 Prozent wenig realistisch.

Der bisherige verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, sieht eine Parkplatznot, die entstehen könnte, die sich vor allem auf jene Auswirken werde, die auf ihr Auto angewiesen seien. Nicht jeder könne sich einen Parkplatz in einer Tiefgarage leisten, so Schmidt.

Wer welche Posten im neuen Bezirksamt bekommt

In dem Entwurf der Zählgemeinschaftsvereinbarung ist auch festgehalten, dass die Grünen künftig neben dem Bezirksbürgermeister, der Stephan von Dassel bleiben soll, zwei Stadträte stellen sowie den Vorsitzenden der BVV. Dabei wollen sich die Grünen das Ressort Straßen, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz sowie Ordnung und das Ressort Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur sichern. Informationen der Berliner Morgenpost zufolge, soll Almut Neumann Verkehrsstadträtin werden. Bei der anderen Position kommt es innerhalb der Partei zu einer Kampfabstimmung zwischen Filiz Keküllüoglu und Stefanie Remlinger. Die Partei wollte am Dienstagabend darüber entscheiden.

Die SPD bekommt den Stadtratsposten für das Ressort Stadtentwicklung und Facility Management und darf den stellvertretenden Bürgermeister stellen. Die Ämter soll Ephraim Gothe, der die beiden Ämter bislang inne hatte, übernehmen. Das Ressort Jugend und Gesundheit soll laut Zählgemeinschaftsvereinbarung an die Linke gehen, das Ressort Soziales und Bürgerdienste an die CDU. Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode soll nach Informationen der Berliner Morgenpost wieder CDU-Politiker Carsten Spallek im Bezirksamt sitzen.

Ein weiter wichtiger Punkt in der Vereinbarung ist die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte. „Wir erkennen die Deutsche Kolonialvergangenheit an und fördern die Erweiterung der Erinnerungskultur um die kritische Aufarbeitung dieser“, heißt es in dem Papier. Zudem unterstützen Grüne und SPD die wirtschaftlich umsetzbare Weiterentwicklung des Flussbads.

Ein Überblick über die wichtigsten Eckdaten des Papiers:

Wer welche Posten im neuen Bezirksamt bekommt

  • In dem Entwurf ist bislang nur festgehalten, dass die Grünen künftig neben dem Bezirksbürgermeister zwei Stadträte stellen sowie den Vorsitzenden der BVV. Die SPD bekommt einen Stadtratsposten und darf den stellvertretenden Bürgermeister stellen. Die übrigen beiden Stadtratsposten gehen jeweils an die CDU und Linke.
  • Weiteren Informationen der Berliner Morgenpost zufolge soll Mittes amtierender Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) im Amt bleiben. Außerdem wollen die Grünen den Stadtratsposten für Straßen und Grünflächen mit Almut Neumann besetzen. Die Bezirksamtsposition für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur soll ebenfalls von den Grünen übernommen werden, bislang hatte die CDU den Posten inne. Dafür kommt es innerhalb der Partei zu einer Kampfabstimmung zwischen Filiz Keküllüoglu und Stefanie Remlinger. Den Posten für Stadtentwicklung soll weiterhin Ephraim Gothe (SPD) bekommen. Die CDU wird weiterhin Carsten Spallek als Bezirksstadtrat stellen.

Finanzen im Bezirk Mitte

  • In Bezug auf die Finanzen im Bezirk wolle man Haushaltsdefizite vermeiden. Man wolle alle Ausgaben des Bezirks auf ihre Klimaauswirkungen überprüfen. Auch finanzierte Maßnahmen sollen einen Beitrag zu einer nachhaltig und klimaneutral arbeitenden Verwaltung leisten. Damit dies gelinge, wolle man Klimaschutzpläne auf allen bezirklichen Handlungsfeldern erarbeiten. Die öffentlichen Gelder sollen laut Zählgemeinschaftsvereinbarung geschlechtergerecht verteilt werden.
  • Mit Hinblick auf die Sanierung öffentlicher Infrastruktur wollen die unterzeichnenden Parteien eine für die Bürgerinnen und Bürger transparente Investitionsplanung sicherstellen und veröffentlichen. Dabei wolle man geplante Investitionen in der vorgesehenen Zeit und zu den vorgesehenen Kosten realisieren.

Verwaltung des Bezirks

  • Innerhalb der Verwaltung verständigen sich Grüne und SPD auf Personal, das die Diversität der Gesellschaft abbildet. Um etwa Diskriminierung auszuschließen, wolle man etwa prüfen, wie ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren im Bezirksamt umgesetzt werden kann. Dem Papier zufolge sollen Beschäftigte mit Büroarbeitsplätzen in der Verwaltung bis Ende 2022 über eine technische Ausstattung verfügen, die sie zu Hause voll arbeitsfähig mache. „Unter dieser Voraussetzung sollen alle Beschäftigten das Recht auf mindestens zwei Tage Arbeiten von Zuhause haben“, heißt es im Entwurf.
  • Die digitale Akte soll im Laufe des Jahres 2022 eingeführt werden. Möglichst viele Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen vollständig digital nutzbar sein. In allen Ämtern mit Publikumsverkehr wird die digitale Terminvereinbarung bis spätestens 2023 ermöglicht.

Straßenraum und Verkehr im Bezirk Mitte

  • Grüne und SPD wollen bis zum Jahr 2026 bis zu 25 Prozent der Parkplätze in Mitte entsiegeln und für Baumpflanzungen und als nachbarschaftlich genutzten Stadtraum zur Verfügung stellen. Außerdem sollen Straßen in „coole Straßen“ umgebaut werden. Das bedeutet mehr Bäume und Pflanzen, Wassersprinkler und Verweilmöglichkeiten, die im Sommer für Abkühlung sorgen.
  • Der Bezirk Mitte will laut Zählgemeinschaftsvereinbarung den Verkehr von den Fußgängerinnen und Fußgängern her denken. Daher wolle man sich dafür einsetzen, dass zusätzliche Zebrastreifen und Ampelanlagen an stark frequentierten Kreuzungen und vor Schulen eingerichtet werden.
  • Der Senat soll aufgefordert werden, für die Umsetzung von Kiezblöcken ein Finanzierungsprogramm für die Bezirke auszuarbeiten. So sollen künftig mehr Kiezblockkonzepte schneller umgesetzt werden. Prioritär sollen laut Vereinbarungsentwurf einfache Maßnahmen zur Reduktion des Durchgangsverkehrs, etwa Diagonalsperren, schnell umgesetzt werden, aufwendigere Maßnahmen wie Bordsteinabsenkungen oder Umbau der Straßenräume sollen dann in weiteren Schritten folgen.
  • Parkplätze an Kreuzungen sollen sukzessive umgewidmet werden, um Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Elektrofahrräder, Elektroroller, Elektrotretroller und Lastenräder zu schaffen.
  • Die Parkraumbewirtschaftung soll bis Mitte 2022 auf den ganzen Bezirk ausgeweitet werden. Das Gebiet nördlich der Seestraße soll in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden, sobald dies verkehrsrechtlich möglich sei.
  • Bis 2026 sollen mindestens 15 Fahrradstraßen im Bezirk fertiggestellt werden.
  • Wenn möglich, heißt es in dem Papier, sollen Straßen vor Schulen für den Autoverkehr teilentwidmet werden, zudem soll vor Schulbeginn eine temporäre Sperrung von Straßen für Kraftfahrzeuge erprobt werden.

Förderung von Wohnraum

  • Die Förderung und Vergabe von öffentlichem Bauland sowie die Genehmigungen von Bauvorhaben erfolge nach sozial-ökologischen Kriterien. Diese sollen durch die Bezirksverwaltung entwickelt und den Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung zur Prüfung vorgelegt werden.
  • Die Bauleitplanung soll so ausgerichtet werden, dass mehr Wohnraum für Menschen mit niedrigerem und mittlerem Einkommen entsteht. Genossenschaftlichen und anderen gemeinnützigen Bauvorhaben sei Vorrang vor kommerziellen Projekten einzuräumen.
  • Ein formuliertes Ziel ist es, den Anteil der Menschen in Milieuschutzgebieten im Bezirk bis 2026 deutlich zu erhöhen, um Mieterinnen und Mieter gegen Mieterhöhungen zu schützen. Um wie viel Prozent, lässt der Entwurf allerdings offen.
  • Erleichtert werden sollen künftig Bestandsaufstockungen von Wohnhäusern, Supermärkten und Gewerbeflächen sowie der Ausbau von Dachgeschossausbauten. Das Amt für Stadtentwicklung soll hierzu die Bewertungsgrundlage zur Genehmigungsfähigkeit grundlegend überarbeiten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Die neuen Dächer müssen begrünt und flächendeckend mit Solar- und Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

Stadtentwicklung

  • Die im Bezirk Mitte eingerichtete Stelle der Klimaschutzbeauftragten soll personell verstärkt werden. Jährlich soll ein fachübergreifendes Klimasymposium eingeführt werden, um ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für den Bezirk Mitte zu erarbeiten.
  • Grüne und SPD wollen sich für eine klimagerechte, barrierefreie und gendergerechte Umgestaltung und Aktivierung der Uferzonen im Bezirk Mitte einsetzen und unterstützen eine wirtschaftlich umsetzbare Weiterentwicklung des Flussbads.
  • Bis 2026 sollen auf allen öffentlichen Gebäuden Gründächer und Fassadenbegrünungen insbesondere die Errichtung von Solardächern umgesetzt werden. Im Neubau gehören hierzu Grundschulen und weiterführende Schulen, Turnhallen, Sportplätze, eine neue Bibliothek und das Rathaus der Zukunft.

Soziales

  • Künftig soll im Bezirk die dauerhafte Schaffung von Wohnraum insbesondere für geflüchtete Menschen mit den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften weiterentwickelt werden. Dem Neubauprojekt der Degewo für Trägerwohnungen an der Gotenburger Straße sollen weitere Projekte an der Pohlstraße, an der Triftstraße und am Augustenburger Platz folgen.
  • Um wohnungslose Menschen dabei zu unterstützen, eine eigene Wohnung zu bekommen, soll die aufsuchende Arbeit der Sozialen Wohnhilfe ausgebaut werden.
  • Die kostenlose medizinische Versorgung von Menschen ohne Obdach und Nichtversicherten durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst insbesondere mit den Zentren für sexuelle Gesundheit und für Familienplanung soll weiterausgebaut werden.

Jugend

  • Grüne und SPD wollen sich für die Einrichtung eines Jugendbeirates im Bezirk Mitte einsetzen, um junge Menschen an politischen Prozessen teilhaben zu lassen. Erfolgreiche Jugenddemokratieprojekte, wie das Projekt Schüler*innenhaushalt, wird der Bezirk Mitte weiter unterstützen und ausbauen.
  • Zudem sollen legale Graffiti-Flächen im öffentlichen Raum ermöglicht werden, wie nach einem Vorbild in Steglitz-Zehlendorf.
  • Die Parteien sprechen sich dafür aus, Angebote der offenen Jugendarbeit auf Kiez-Plätzen zu fördern und bestehende Angebote im Bezirk bekannter zu machen. Auch Rückzugsräume für Jugendliche, wie den Safe-Hub am Leopoldplatz sollen „zügig“ umgesetzt werden.

Bildung

  • Um dem Mangel an Schul- und Kitaplätzen zu begegnen, sollen bestehende Schulen saniert oder vergrößert werden. Zudem will sich die Zählgemeinschaft auch für den Neubau von Schulen einsetzen. Hierzu sollen geeignete Flächen, die die dem Bund oder privaten Eigentümern gehören, durch das Land angekauft werden. Bei der Vergabe von bezirklichen Flächen sei aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung Priorität einzuräumen. Zudem soll auch der Ausbau von Kitas in bezirklicher Trägerschaft vorangetrieben werden.
  • Die Digitalisierung von Schulen sollen in Arbeitsgruppen unter Einbindung aller beteiligten Akteure aus Schulen und Verwaltung das Thema voranbringen.
  • Um der Verantwortung der Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit gerecht zu werden, will die Zählgemeinschaft die bezirklichen Bibliotheken, Volkshochschule, Kultureinrichtungen und Musikschulen ermuntern, ihre begonnenen Dekolonisierungsbestrebungen und ihre rassismuskritische Bildungsarbeit umfassend auszubauen. Dabei wollen man sie unterstützen.
  • Die geschichtsbewusste Umbenennung öffentlich zugänglicher Räume, Straßen und Institutionen mit kolonialrassistischen Namen sowie eine lokale zusätzliche historische Einordnung mit Hilfe lokaler Erinnerungstafeln sollen zudem zu Ende geführt werden. Bereits beschlossene BVV-Beschlüsse im Rahmen der Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit sollen zügig umgesetzt werden.

Sauberkeit

  • Laut Entwurf sollen die Sperrmülltage im Bezirk fortgesetzt und ausgeweitet werden. Die Reinigungszyklen und die Beschaffenheit der Abfallbehälter in Grünanlagen werden auf ihre Angemessenheit überprüft. Die vorhandenen Modellprojekte für Mehrwegsysteme für den Essens-Außerhaus-Verkauf sollen auf den ganzen Bezirk ausgeweitet werden. Die illegale Abfallentsorgung von der Zigarettenkippe über Hundekot bis zum Sperrmüll soll durch das Ordnungsamt konsequent verfolgt und geahndet werden.