Planung

Keine Rechtsgrundlage für Grünstreifen auf Karl-Marx-Allee

Die Verkehrssenatorin will einen Grünstreifen auf der Karl-Marx-Allee statt Parkplätze. Laut Müller gibt es dafür keine Rechtsgrundlage

Der Parkstreifen in der Mitte der Karl-Marx-Allee soll nach neuen Plänen wegfallen.

Der Parkstreifen in der Mitte der Karl-Marx-Allee soll nach neuen Plänen wegfallen.

Foto: SenUVK/Eve Images

Berlin. Der von der Verkehrsverwaltung angekündigte Grünstreifen auf der Berliner Karl-Marx-Allee ist noch keine beschlossene Sache. Es gebe dafür keine Rechtsgrundlage, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung, bei der das Thema diskutiert wurde.

Karl-Marx-Allee: Regine Günther ordnete auf Mittelstreifen einen Grünstreifen an

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hatte angeordnet, auf dem Mittelstreifen der mehrspurigen Straße auf die Parkplätze zu verzichten. Stattdessen soll dort nach ihren Vorstellungen ein Grünstreifen entstehen.

In die Entscheidung müssten jedoch noch weitere Senatsverwaltungen einbezogen werden, erklärte Müller. "Die beteiligten Senatsverwaltungen haben heute der Umweltverwaltung die Empfehlung gegeben, sich direkt mit ihnen abzustimmen." Den betreffenden Senatorinnen und Senatoren sei es dabei nicht in erster Linie um die Parkplätze gegangen, so der Regierende Bürgermeister.

Bürgerbeteiligung soll ernst genommen werden

"Es gab zwei entscheidende Punkte. Einmal aus Sicht der Verwaltungschefs, dass sie sagen, wir sind als Fachverwaltung gefordert und erwarten, dass wir ernsthaft mit einbezogen werden in die Entscheidungsprozesse." Zum zweiten sei allen wichtig gewesen, die Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, nach der die Parkplätze gewünscht sind. "Man kann nicht Bürgerbeteiligungen durchführen und sagen, man hat jetzt andere Ideen, die werden jetzt kommuniziert als Beschluss, und dann will man nochmal drüber reden, sondern man muss vorher drüber reden."

Ein Sprecher der Senatsumweltverwaltung hatte am Donnerstag erklärt, Begründung für die Planänderungen seien eine neue Rechtslage, die 2018 durch das Mobilitätsgesetz eingetreten sei sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

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