Meine Woche

Senatorin entscheidet über die Köpfe der Bürger hinweg

Bei der Karl-Marx-Allee dürfen die Anwohner nun doch nicht mehr mitreden. Die Verkehrssenatorin entscheidet einfach von oben herab.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) entscheidet von oben herab.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) entscheidet von oben herab.

Foto: Reto Klar/dpa

Berlin. Ich bin genervt: Ich brauche eine neue Parkvignette – und habe diese vor zwei Wochen beantragt. Da ich das in Prenzlauer Berg nicht zum ersten Mal mache, habe ich alle Formulare ausgefüllt, auch den Kfz-Schein und den Personalausweis kopiert. Nach einer Woche bekam ich eine Mail aus dem Bürgeramt, es fehlten noch Unterlagen, von denen ich bislang nicht wusste, dass man sie ausfüllen muss. Egal, schnell erledigt, eingescannt und wieder per Mail abgeschickt. Nun sind zwei Wochen rum – ich habe immer noch keine Parkplakette und zahle derzeit jeden Abend, wenn ich das Auto parke. Was ist nur so schwer daran, auf einer Plakette ein Kennzeichen und das Datum, bis wann diese gilt, zu notieren? Was ist nur los in unseren Bürgerämtern?

Ich habe am Sonnabend, also gestern, mal wieder nachgeschaut, wann es – berlinweit – den nächsten freien Termin gibt. Am 14. Januar. In fünf Wochen. Aber glauben Sie nicht, dass Sie dann eine große Auswahl haben. Sie können sich am 14. Januar im Bürgeramt Biesdorf Center oder im Bürgeramt Neu-Hohenschönhausen einfinden. Wenn ich einen Termin in meinem Bürgeramt in Prenzlauer Berg haben möchte, kann ich derzeit weder im Dezember (alles ausgebucht) noch im Januar (noch keine Termine zur Buchung freigegeben) online buchen. Also doch auf nach Biesdorf.

Bürgerbeteiligung nur Makulatur

Genervt, ich gestehe es gerne, bin ich nach dieser Woche auch von der Berliner Politik. Manchmal frage ich mich, was uns der rot-rot-grüne Senat alles noch zumuten will. So gab es im Bezirk Mitte, an der Karl-Marx-Allee ein aufwändiges Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Straße. Der rund 800 Meter lange Abschnitt zwischen Alexanderplatz und Straußberger Platz wird bekanntlich für rund 13 Millionen Euro umgestaltet, dort sind sichere Streifen für die Radfahrer angelegt worden. Auch die Anwohner wurden beteiligt, schließlich haben wir mit den Grünen und den Linken zwei Parteien in der Regierung, die die Partizipation ganz groß schreiben. Sei es bei Neubauprojekten oder eben Straßenumgestaltungen.

Die Anwohner an der Karl-Marx-Allee wurden ebenfalls befragt, was denn aus den Parkplätzen werden soll, wenn die vier Meter breiten Radstreifen angelegt werden sollen. Und sie sprachen sich dafür aus, die Fahrzeuge auf dem Mittelstreifen zu parken. Doch dann kam Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) ins Spiel – und überraschte in dieser Woche alle. Auch das Bezirksamt. Günther strich einfach mal die rund 160 Pkw-Stellplätze auf dem Mittelstreifen, dort soll es nun grün werden, mit Sträuchern und einer Wiese. Das sei wichtig fürs Stadtklima, so die Senatorin. Das glaube ich sogar, aber ich frage mich wirklich, warum man dann eine Bürgerbeteiligung gestartet hat. Auch das Bezirksamt reagierte empört. Der zuständige Stadtrat Ephraim Gothe (SPD), selbst ein überzeugter Radfahrer, schimpfte mächtig auf die Senatorin und ihre Art, die Bevölkerung zu übergehen.

Recht hat er, denn mit dem Beteiligungsverfahren hat man den Menschen ja suggeriert, ihre Meinung sei wichtig und werde berücksichtigt. Doch die Senatorin entscheidet, von oben herab, einfach anders – keine Parkplätze, mehr Grün. Aus einer Bürgerbeteiligung wurde eine Informationsveranstaltung, weil das Ergebnis der Regierung – in diesem Fall der Senatorin – nicht gefiel. Sollen die Anwohner doch schauen, wo sie bleiben beziehungsweise parken.

Die Frage, wer das Grün auf dem Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee pflegt, die stelle ich lieber nicht. Da reicht eigentlich ein Blick auf den Mittelstreifen an der sich anschließenden Frankfurter Allee. Der ist im Sommer gelb und im Winter so grau wie die Berliner Politik.