Ursprünglich wollte die Polizei am Mittwochnachmittag ihren neuen Geschwindigkeitsmessanhänger am Columbiadamm präsentieren. Doch dieser Termin wurde kurzfristig gestrichen. Grund waren die aktuellen Entwicklungen zu einem tödlichen Verkehrsunfall an der Grunerstraße in Mitte, über die die Berliner Morgenpost in ihrer Mittwochausgabe bereits berichtete.
Im Januar 2018 war ein Funkstreifenwagen in den Kleinwagen von Fabien M. aus Reinickendorf gerast. Die 21-Jährige starb noch am Unfallort, die beiden Polizisten wurden verletzt. Ein Gutachten belastet den Fahrer des Polizeiwagens schwer: Er soll deutlich zu schnell unterwegs gewesen sein.
Nun kam außerdem heraus, dass bei dem Beamten nach dem Unfall zum Zeitpunkt der Blutentnahme im Krankenhaus rund ein Promille festgestellt worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht nur wegen fahrlässiger Tötung, sondern auch wegen Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik nahm am Mittwochmorgen persönlich Stellung zu den neuen Entwicklungen. Über den Twitter-Account der Polizei teilte sie mit: „Der Unfall war entsetzlich, an Schwere kaum zu übertreffen. Auch wenn Fragen nach Schuld und Verantwortung grundsätzlich erst nach Ende der Ermittlungen mit dem Urteil des Gerichts geklärt werden können, erschüttert der bloße Verdacht.“ Sie sicherte der Familie der Getöteten zu, „mit vollem Nachdruck und rückhaltlos alles zur Aufklärung Erforderliche“ beizutragen.
Hinweise von Dritten brachten Ermittler auf Spur
Die Mutter von Fabien M. hatte bei einer Mahnwache vor einer Woche in der Nähe des Unfallortes schwere Vorwürfe in Richtung der Behörden erhoben. Fabiens Mutter sagte: „Wir möchten heute unserer Tochter Fabi gedenken.“ Auch zwölf Monate nach dem Unfall sei nichts passiert, sagte die Mutter und fragte: „Gelten für Beamte andere Gesetze?“
Das wies die Staatsanwaltschaft zurück – mit Verweis auf die neuen Entwicklungen. Die Ermittlungen seien demnach bereits im Herbst vergangenen Jahres abgeschlossen gewesen. Dann seien aber Hinweise über einen möglichen Alkoholkonsum des Polizisten an die Staatsanwaltschaft herangetragen worden. Dafür habe es aber zunächst keine Beweise gegeben.
Schwerer Unfall auf der Grunerstraße
Direkt nach dem Unfall war bei den Beamten kein Alkoholtest durchgeführt worden. Erst bei der Behandlung im Krankenhaus sei bei ihm routinemäßig Blut abgenommen worden. Dabei, so die Staatsanwaltschaft, sei die erhebliche Alkoholkonzentration aufgefallen. Dafür musste die Staatsanwaltschaft sich allerdings Einblick in die Patientenakten des Beamten verschaffen, was juristisch äußerst schwierig und heikel ist.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost war der Hinweis über einen möglichen Alkoholkonsum des Polizisten an die Nebenkläger, also die Angehörigen, herangetragen worden, die ihrerseits wiederum die Staatsanwaltschaft von den Anschuldigungen in Kenntnis setzten. Der betroffene Beamte ist nach Informationen dieser Zeitung derzeit nicht im Dienst.
Verkehrsclub fordert Umgestaltung des Parkplatzes
Die neuen Entwicklungen beschäftigen nun auch die Politik. Innenstaatssekretär Torsten Akmann sagte der Berliner Morgenpost: „Die Innenverwaltung hat am Dienstag von den neuen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft erfahren. Der im Raum stehende Verdacht wiegt schwer und lässt den ohnehin sehr tragischen Unfall nun nochmal in einem anderen Licht erscheinen“.
Akmann weist aber ebenfalls wie die Polizeipräsidentin darauf hin, dass die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in dem gesamten Fall noch nicht abgeschlossen seien und akribisch fortgeführt würden. „Die Polizei hat bereits ihre volle Unterstützung zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts zugesagt. Das befürworte ich sehr“, so Akmann weiter.
Für Verkehrsexperten ist der Parkplatz auf dem Mittelstreifen an der Grunerstraße einer der gefährlichsten in Berlin. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Nordost fordert daher die Umgestaltung des Ortes. „Entweder wird das Parken dort sicher gemacht oder verboten“, sagte VCD-Nordost-Sprecher Heiner von Marschall der Berliner Morgenpost. Vorstellbar sei etwa der Wegfall einer Parkreihe für bessere Sicht.
Gemeinsam mit anderen Initiativen fordert der VCD zudem, dass sich Ombudspersonen um Opfer schwerer Unfälle und um Hinterbliebene kümmern und die Betroffenen unterstützen, ihre Rechte und Interessen wahrzunehmen. „Wir begrüßen es, dass zumindest die Aufklärung in diesem Verkehrsunfall nun offenbar vorangeht“, sagte von Marschall weiter.
