Berlin. Ein Gerichtsurteil zu studentischen Hilfskräften hat für Universitäten weitreichende Folgen. Es gibt ein massives Personalproblem.
Der Blick in den offenen Innenraum des Grimmzentrums ist beeindruckend. Von oben schaut man herab auf mehrere stufenartige Terrassen voller Arbeitsplätze, meist dicht besetzt. Studierende lernen hier oder schreiben an ihren Hausarbeiten, sieben Tage die Woche. Das Grimmzentrum ist Berlins größte Uni-Bibliothek und selbst am Wochenende oft bis auf den letzten Platz besetzt. Es ist eine von wenigen Bibliotheken in der Hauptstadt, die bislang auch sonntags ganztägig bis 22 Uhr offen hat. Damit ist vorerst Schluss. Ab kommendem Sonntag bleiben die Türen der Bibliothek zu.
Der Grund dafür ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin (LAG). Das hat entschieden, dass die Beschäftigung von studentischen Hilfskräften in nichtwissenschaftlichen Bereichen von Hochschulen unzulässig ist. Zu diesen Bereichen gehören das Präsidium, Stabsstellen, Geschäfts- und Pressestellen, der Computer- und Medienservice, Dekanate, Direktorien und Sekretariate und auch die Bibliotheken, Zweitbibliotheken und Archive. Dort dürfen studentische Hilfskräfte nicht mehr arbeiten. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen für die Beschäftigung von studentischen Mitarbeitern an Berliner Hochschulen.
An der Humboldt-Universität (HU) führt das Urteil offensichtlich kurzfristig zu einem massiven Personalproblem. Laut der Hochschule seien von der Situation etwa 500 studentische Hilfskraftstellen betroffen. Davon 70 Hilfskräfte im Grimmzentrum und den anderen Bibliotheksstandorten der HU, deren auslaufende Verträge weder verlängert noch nachbesetzt werden. Auch andere Bibliotheken, wie jene der juristischen Fakultät der Universität bleiben daher nun sonntags, zum Teil auch das ganze Wochenende über geschlossen.
Auch andere Berliner Universitäten sind betroffen
Betroffen von der neuen Regelung ist auch die Freie Universität Berlin. Nur kann dort am Montag noch nichts zu möglichen Konsequenzen und Einschränkungen gesagt werden. Noch am selben Abend sollte es Gespräche geben. „Die Freie Universität Berlin prüft derzeit die rechtliche Lage und das weitere Vorgehen in dieser Sache“, sagt die Leiterin der Pressestelle Christa Beckmann. An der Technischen Universität wiederum gibt es bis dato keine Auswirkungen. Ein Moratorium sorgt hier dafür, dass die Studierenden wie bisher weiterbeschäftigt werden, bis eine Lösung gefunden ist. Doch sagte auch Kanzler Mathias Neukirchen im Akademischen Senat bereits, die bestehenden Verträge würden nicht verlängert, sollte es bis zum Jahresende keine gesetzgeberische Initiative in Berlin zu dem Thema geben.
Unter den Studierenden sorgen die gekürzten Öffnungszeiten des Grimm-Zentrums für Unmut. „Ich finde es ziemlich schade“, sagte Studentin Joannah Faust. Sie selbst sei früher häufig sonntags in die zentrale HU-Bibliothek gegangen. Zu Hause könne sie nicht gut lernen. Umso besser sei es, auch an diesem Tag in die Bibliothek zu gehen. „Es war cool, das sonntags nutzen zu können.“
Ähnlich sieht es Tatjana Gabelin. Die Psychologiestudentin ist besonders zum Ende des Semesters häufig im Grimm-Zentrum. „Wenn es in der Prüfungszeit heiß wird, bin ich fast durchgängig hier“, sagt sie. Natürlich auch sonntags. So gehe es ihrer Ansicht nach vielen. Gerade am siebten Tag der Woche sei in dem zentralen Bibliotheksbau sehr viel los.
Wie lange die neue Sonntagsschließung andauern wird, ist derzeit nicht absehbar. Der Personalrat der studentisch Beschäftigten („PRstudB“) der HU hält indes die neuen Öffnungszeiten nicht für nötig. „Die Sonntagsschließung des Grimm-Zentrums ist uns unverständlich, da sonntags dort gar keine studentisch Beschäftigten arbeiten“, sagte „PRstudB“-Vertreterin Miriam Ritter. Zudem könnten in letzter Zeit nach ihren Berechnungen nicht mehr als fünf Studierenden-Stellen im Grimm-Zentrum ausgelaufen sein, so Ritter. „Der Betrieb sollte dadurch nicht gefährdet sein.“
Zum Urteil und der aktuellen Situation kam es, weil der „PRstudB“ und manche Beschäftigte eine Anpassung des Tarifvertrags für Studenten an jenen der Berliner Landesbeschäftigten gefordert haben. Daran halten sie auch nun fest. Gleichzeitig fordern sie, das Auslaufen der Verträge zu stoppen.
HU- und TU-Leitung wiederum setzen sich für eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes ein, um Studierende künftig auch in der Verwaltung beschäftigen zu können. Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nennt diese Variante „ein Sparmodell der Hochschule“, mit dem sie die sonst nötige Einstellung von regulär Beschäftigten umgehen wolle. „Das ist nichts, was wir als Koalition unterstützen wollten.“
Schulze präferiert einerseits die Einstellung von Dauerbeschäftigten. Gleichzeitig könnten jedoch auch Studenten in den Tarifvertrag der Landesbeschäftigten eingestuft werden. Dass dabei auch studentische Stellen wegfallen, hält er durchaus für möglich.
Das möchte Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, verhindern: „Wir wollen nicht, dass die Studierenden reihenweise ihre Jobs verlieren und der akademische Betrieb leidet“, sagte er. Derzeit prüfe die Senatskanzlei, wie stark Hochschulen und Studenten tatsächlich betroffen sind. Über die weiteren Möglichkeiten, werde man zeitnah mit Rektoren sprechen.