Langjährige Debatte

Pferdekutschen am Brandenburger Tor nicht mehr erlaubt

Seit Jahren wird in Berlin eine Debatte um das Verbot von Kutschen geführt. Am Pariser Platz dürfen sie nun nicht mehr fahren.

Pferdedroschken am Brandenburger Tor

Pferdedroschken am Brandenburger Tor

Foto: Paul Zinken / dpa

Die umstrittenen Berliner Pferdekutschen dürfen das Brandenburger Tor als zentrale Sehenswürdigkeit künftig nicht mehr über den Pariser Platz anfahren. Der ganze Platz werde für die Kutschen gesperrt, kündigte der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), am Donnerstag an.

Nach Einschätzung des Bezirksbürgermeisters geht es vielen Kutschpferden nicht gut, außerdem gebe es auch Probleme mit den Hinterlassenschaften der Tiere. Ein generelles Verbot der Kutschen in Berlin sei jedoch schwierig, weil sie als normales Verkehrsmittel gelten würden.

Aber zumindest das Befahren des Pariser Platzes und der Aufenthalt dort könne verboten werden, auch weil es keine Möglichkeiten zum Trinken und Ausruhen für die Tiere gebe und im Sommer keine Schattenplätze, sagte von Dassel. „Das ist das, was die Verwaltung machen kann, die Schilder sind bestellt“, sagte er weiter. Bereits jetzt dürfen die Pferdekutschen nicht durch das Brandenburger Tor fahren, da dort keine Fahrbahn existiert.

100.000 Menschen hatten Petition gegen Kutschen unterschrieben

Über die Kutschen wird seit vielen Jahren diskutiert. SPD, Linke und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass in der Innenstadt keine Pferdekutschen mehr fahren sollen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) nahm im Juli vergangenen Jahres eine Petition mit einer Verbotsforderung entgegen – rund 100.000 Menschen hatten unterschrieben.

Die Politiker betonten aber immer wieder, wie schwierig die Durchsetzung eines solchen Verbots sei. Verschiedene Rechtsgebiete und Zuständigkeiten spielen eine Rolle: Tierschutz, Straßenverkehr und Leitlinien des Landes für Pferdefuhrwerksbetriebe. Die Pferdekutscher beteuern, dass es ihren Tieren gut gehe.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) begrüßte das Vorgehen des Bezirks Mitte. „Ich freue mich, dass es mit dem Tierschutz vorangeht. Der Pariser Platz ist die zentrale Stelle, an der Kunden das Angebot nutzen. Das wird dann durch das Pferdeverbot auf dem Pariser Platz in Zukunft zumindest eingeschränkt“, sagte Behrendt am Donnerstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Möglichen Klagen von Kutschenbetreibern gegen das Verbot sieht der Berliner Justizsenator zudem gelassen entgegen: „Ich denke, wir haben gute Chancen, dass das Verwaltungsgericht das Verbot bestätigen wird“, sagte er weiter. Im Sinne des Tierschutzes sei das Verbot zu begrüßen. Besonders im Sommer litten die Pferde unter der direkten Sonne.

Bierbikes dürfen fahren, bis das Gericht entschieden hat

Bei den ebenfalls umstrittenen sogenannten Bierbikes, die besonders im Sommer in der Innenstadt immer wieder für Verkehrsbehinderungen sorgen, sieht es anders aus. Bis das Gericht darüber entschieden hat, werden sie toleriert. Der Bezirk Mitte hatte die Bierbikes verboten, die Anbieter sind jedoch in Widerspruch gegangen, so dass jetzt die Richter entscheiden müssen. „Wir hoffen, dass das Gericht unser Verbot bestätigt“, sagte von Dassel.

Die Tierrechtsorganisation Peta setzt sich seit Jahren für ein Verbot von Pferdekutschen in Berlin ein. Sie begrüßte die Initiative des Bezirks Mitte und forderte eine Ausweitung des Verbots auf die gesamte Stadt. In der Hauptstadt gebe es bis zu 15 Anbieter von Pferdekutschen mit mehr als 100 Tieren. Pferden, die Kutschen ziehen, werde jede natürliche Lebensweise abgesprochen. Das Laufen auf hartem Boden verursache Beinprobleme, den ganzen Tag inhalierten die Tiere zudem Abgase.

Wenig Erfolg bei Bekämpfung von illegalen Müllentsorgungen

Bei der Bekämpfung von illegalen Müllentsorgungen hat Mitte allerdings bislang wenig Erfolg. Die für diese Aufgabe extra eingestellten zwei „Mülldetektive“ haben in den drei Monaten ihrer Tätigkeit keine Verstöße festgestellt, „trotz neuer Müllberge“, wie von Dassel berichtete. Das Team sei von 18 bis zwei Uhr nachts unterwegs. „Das ist wohl nicht das richtige Modell“, bilanzierte von Dassel nach dieser Probephase.

Deshalb stuft er die Möglichkeit, die das Berliner Abgeordnetenhaus den Berliner Bezirken geschaffen hat, jeweils acht „Waste watchers“ einstellen zu dürfen, als wenig erfolgversprechend ein: „Richtiger wäre es, die Ordnungsämter mit diesen Stellen personell zu stärken, also die Regelstrukturen auszubauen, statt immer neue Nebenstrukturen zu schaffen“, kritisierte von Dassel. Es sei noch nicht klar, wo die acht neuen Stellen zur Bekämpfung des Mülls, die jeder Bezirk im Haushalt 2018/19 einstellen dürfe, angesiedelt würden. Wahrscheinlich beim Ordnungsamt, aber als gesonderte Einheit. Sie sollten separat arbeiten. Solche Nebenstrukturen seien allerdings immer problematisch. Am kommenden Montag sei eine Sitzung mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) geplant, auf der erklärt werde, wie das Vorhaben funktionieren soll.

Spielhallen: Mitte konnte noch nicht auslosen

Auch in der Frage der Spielhallen sei Mitte, wo die meisten Spielhallen existieren, noch nicht weitergekommen. In den Gegenden, wo zu viele Spielhallen bestehen, soll das Los entscheiden. In Mitte gibt es 127 Spielhallen, von denen 105 als zuverlässig eingestuft werden. „Wir konnten noch nicht auslosen, weil Charlottenburg-Wilmersdorf im Gegensatz zu uns eine Firma anders einstuft als wir. Das würde rechtliche Probleme geben“, so von Dassel.

Wie berichtet, wird bei Spielhallen, die nach dem 5. Juni 2016 eine neue Betriebserlaubnis beantragt haben, geprüft, ob sie die bestehenden Auflagen erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass der Abstand zum nächsten Casino mindestens 500 Meter betragen muss, außerdem soll die Distanz zu Bildungseinrichtungen wie Oberschulen mindestens 200 Meter sein. Liegen zwei Betriebe zu nah beieinander, entscheidet im Zweifelsfall das Los, welches dieser Casinos weiter betrieben werden darf.

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