Straßenfeste

Bier und Ramsch - Bezirk Mitte will Kiezfeste verbieten

Die umstrittenen Stadtteilfeste auf der Müllerstraße in Wedding und der Turmstraße in Moabit sollen nicht mehr stattfinden. Dafür will Mittes Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) sorgen.

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Ein fröhliches Kiezfest soll es sein, Anziehungspunkt für Anwohner und ihre Gäste aus anderen Bezirken. Tradition hat es allemal, rund drei Dutzend Mal bereits kamen Tausende Besucher zum Straßenfest auf der Müllerstraße. Geht es allerdings nach dem Ordnungsstadtrat in Mitte, dann soll damit jetzt Schluss sein: Das Müllerstraßenfest, so Carsten Spallek (CDU), stehe dem öffentlichen Interesse entgegen und fände in Zukunft besser gar nicht mehr statt. Um das durchzusetzen, will der Stadtrat die Müllerstraße in Wedding und nebenbei auch die Turmstraße in Moabit von der Genehmigungsmöglichkeit für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenland vollständig ausnehmen.

Gegärt hatte die Diskussion schon lange. In der Kritik steht das Weddinger Fest, für das bis zu drei Mal im Jahr mehrtägig die drei Kilometer lange Einkaufsstraße in Teilen gesperrt wurde, vor allem mit Blick auf die Veranstaltungsqualität. „Das ist kein Fest, das ist eine Beerdigungsfeier, ein Totentanz“, schimpfte einmal eine Geschäftsfrau von der Müllerstraße. „Das Fest, das eigentlich keiner mehr will“, schrieb der Kiezblog „Weddingwegweiser“ in einem Beitrag 2012. Das Turmstraßenfest in Moabit indes ist für ein ramschiges Angebot und Trinkgelage bekannt.

Auch an der Müllerstraße gebe es statt Kultur und Kunsthandwerk vor allem exzessiven Alkoholkonsum: Bierseelige Besucher hätten die Straßen mit leeren Getränkedosen verdreckt und gegen die Geschäftshäuser uriniert, sagen Beobachter. Stände mit billigen Waren und Imbissbuden beherrschten die Müllerstraße zwischen Leopoldplatz und Seestraße, warfen auch die Bezirksverordneten den Organisatoren vor und forderten im Frühjahr 2014 das Bezirksamt auf, mögliche Schritte zu prüfen, das Fest zu untersagen.

Nicht im öffentlichen Interesse

Das hat Carsten Spallek jetzt getan. Im Ausschuss für Soziale Stadt, Quartiersmanagement, Verkehr und Grünflächen stand für Mittwochabend sein Vorschlag auf der Tagesordnung: Die Müllerstraße ebenso wie die Turmstraße, deren Straßenfest ähnlich kritisch gesehen wird wie die Weddinger Festmeile, sollen in den „Positiv-/Negativkatalog für Veranstaltungen im Zentralen Bereich Berlins“ aufgenommen werden. Dieser Katalog legt Kriterien fest, die bei der Genehmigung oder Ablehnung öffentlicher Freizeitveranstaltungen durch den Bezirk Mitte herangezogen werden. Genehmigungsfähig ist demnach nur, was im öffentlichen Interesse ist. Formuliert worden war die Liste 2009 für den Raum zwischen Alexanderplatz und Hauptbahnhof, wo der Antragsdruck durch Veranstalter aller Art besonders groß ist. Spallek will den Bereich nun auf die beiden großen Verkehrs- und Geschäftsstraßen in Wedding und Moabit ausdehnen.

„Wir können auf die Ausgestaltung und Qualität der Straßenfeste dort keinen Einfluss nehmen. Wir wollen auch gar nicht im Sinne einer Geschmackspolizei oder einer Zensur tätig werden“, so Spallek gegenüber der Berliner Morgenpost. Klar sei aber, dass die Feste immer mehr negative Reaktionen hervorriefen.

Zudem handelt es sich bei der Turmstraße wie der Müllerstraße um Sanierungsgebiete nach dem Förderprogramm „Aktives Zentrum“. „Ziel dieses Programmes ist es, die Gebiete attraktiver zu machen. Diesem klar formulierten öffentlichen Interesse dienen die Straßenfeste nicht, sie stehen ihm sogar entgegen“, argumentiert der CDU-Politiker. Könnte der Stadtrat sich durchsetzen, wären Veranstaltungen aller Art im öffentlichen Raum auf den beiden Straßen behördlich zu untersagen. Die Veranstalter der Straßenfeste waren am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In der SPD wird das differenzierter gesehen, lässt Udo Sack erkennen. Der Sozialdemokrat steht dem Ausschuss für Soziale Stadt vor. „In der Fraktion gab es durchaus den Wunsch, ein qualitativ besseres Fest zu ermöglichen“, so Sack. Beim jüngsten Turmstraßenfest 2013 war die Begeisterung seiner Parteigenossen gedämpft: „Besser als befürchtet“, so ein Kommentar des BVV-Mitglieds Axel Vierhufe. Die Diskussion am Mittwochabend sieht Sack noch nicht als letzten Schritt vor einem Bezirksamtsbeschluss, mit dem Spalleks Vorschlag umgesetzt werden könnte.

Spallek allerdings betont, er suche „in dieser Frage einen Konsens“. Bei den Aktiven vor Ort dürfte er da offene Türen einrennen. „Im Zweifel sind wir eher dafür, gar keine Veranstaltung mehr zu haben, als dafür, das Fest, wie es jetzt ist, zu erhalten“, sagt Sabine Schmidt von der Stadtteilvertretung „mensch.müller“ über das Weddinger Fest. Bei Umfragen sprach sich die Mehrheit der Gewerbetreibenden an der Müllerstraße gegen das Fest aus.