Europacity Heidestraße

Nur 42 günstige Wohnungen in neuem Stadtteil am Hauptbahnhof

Am Hauptbahnhof entsteht ein Viertel für Tausende Menschen. Doch von den 2840 Wohnungen sind nur die wenigsten günstig. Die Berliner Grünen sprechen von einem „toten Quartier für Reiche“.

Foto: CA Immo

Nördlich vom Hauptbahnhof entsteht entlang der Heidestraße ein neuer Stadtteil – die Europacity, ein Areal so groß wie der Potsdamer Platz. Doch die bisherige Planung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stößt auf Kritik. Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, befürchtet, dass dort kein lebendiges, bunt gemischtes Stadtviertel entsteht, sondern "ein totes Quartier für Reiche". Sie wirft dem Senat vor, beim Abschluss städtebaulicher Verträge mit Investoren schlecht verhandelt und zu wenig für Berlin herausgeholt zu haben.

Während am Europaplatz und entlang der Invalidenstraße bereits zahlreiche Bürogebäude entstanden sind, sind für das Wohnquartier in Mitte, das sich hinter dem Kunstcampus am Hamburger Bahnhof bis zur Perleberger Brücke erstrecken soll, noch keine Bagger angerollt.

Doch die neuen Richtlinien des Senats, die in Berlin seit Sommer 2014 bei großen Wohnungsbauvorhaben immer auch einen Anteil von Sozialwohnungen vorsehen, sollen in der Europacity offenbar nicht gelten. Das geht aus der Antwort von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine parlamentarische Anfrage von Antje Kapek hervor. Die Senatsbaudirektorin räumte darin ein, dass von den 2840 in der Europacity geplanten Wohnungen lediglich 42 für eine Nettokaltmiete von 7,50 Euro pro Quadratmeter angeboten werden sollen, alle anderen dagegen "zu marktüblichen Preisen".

>> Interaktive Grafik: So stark steigen die Mieten in Berlins Kiezen

Die Grundstücke, auf denen die Europacity entwickelt werden soll, gehören größtenteils dem österreichischen Immobilienkonzern CA Immo und der Deutschen Bahn. Mit der CA Immo wurde im Dezember 2014 ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, der mit der Deutschen Bahn "in der Endabstimmung" sei und im März 2015 unterzeichnet werden soll. Zudem hätten, so Lüscher, beide Eigentümer bereits Grundstücke weiterverkauft, die CA Immo unter anderem an die Groth Gruppe.

Verzicht auf Fördermittel

Dass in der Europacity keine günstigen Wohnungen entstehen sollen, begründet Lüscher mit dem langen Planungsvorlauf des Areals. Bis Mitte vergangenen Jahres habe es keine Förderung von Neubauten im sozialen Wohnungsbau gegeben. Der städtebauliche Rahmenvertrag für den neuen Stadtteil sei aber bereits 2011 abgeschlossen worden. Auf diesem würden die städtebaulichen Verträge sowie die Bebauungspläne aufbauen, deshalb könnten sie keine Vereinbarungen über Flächen enthalten, auf denen dann zwingend billigere Wohnungen gebaut werden müssten. Dass nun immerhin 42 Wohnungen für Mieter entstehen sollen, die einen Wohnberechtigungsschein vorweisen können, sei, so Lüscher, einer "Abstimmung" mit CA Immo zu verdanken. Die Grünen-Fraktionschefin lässt diese Argumentation nicht gelten. Städtebauliche Verträge seien immer Verhandlungssache, der Senat hätte mit den Grundstückseigentümern eine höhere Zahl mietpreisgebundener Wohnungen aushandeln können und müssen. Kapek verweist in diesem Zusammenhang auf das Ziel des Senats, bei der Planung größerer Bauvorhaben durchschnittlich ein Drittel der Wohnungen mit Preis- und Belegungsbindung zu versehen. Das habe er im Rahmen des "Berliner Modells zur kooperativen Baulandentwicklung" festgelegt. Dieses Modell regelt, welche Folgekosten Berlin im Rahmen eines großen Stadtentwicklungsprojekts auf die Investoren abwälzen kann – etwa Kosten für Schulen, Kitas, Grünflächen oder eben preiswerte Wohnungen.

Auch in diesem Punkt argumentiert Lüscher mit dem langen Vorlauf. Das "Berliner Modell" habe für die Europacity nicht angewendet werden können, weil es noch nicht veröffentlicht gewesen sei, als der städtebauliche Rahmenvertrag abgeschlossen wurde. Auch hier hält Antje Kapek dagegen, dass der damalige Stadtentwicklungssenator und heutige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bereits 2011 entsprechende Ziele formuliert hatte. Seine Verwaltung hätte in den Verhandlungen mit CA Immo und der Deutschen Bahn versuchen müssen, diese durchzusetzen.

Planungsfehler wiederholt

Doch die Grünen-Abgeordnete Kapek kritisiert nicht nur den sehr kleinen Anteil preisgebundener Wohnungen in dem neuen Quartier. In den Verträgen und Bebauungsplänen würden auch zu wenig Vorgaben zu Grünflächen und Freiraumgestaltung, zum energetischen Standard der Gebäude sowie zu weiteren Infrastrukturkriterien gemacht. Außerdem sei die Anbindung an die Wohnviertel im Westen der Europacity und an das Bahnnetz unzureichend.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Evers, verteidigt dagegen das Festhalten an den 2011 ausgehandelten Verträgen. "Das, was vereinbart wurde, muss auch nach drei oder vier Jahren noch Bestand haben, alles andere wäre ein fatales Signal gegenüber den Vertragspartnern", so der Politiker. Zudem würde man den vielen Wohnungssuchenden in der Stadt einen Bärendienst erweisen, wenn man das komplexe Planungsverfahren an der Heidestraße neu aufrollte. Schließlich sei der Masterplan bereits 2008 aufgestellt worden. "Würde man jetzt alles zurück auf null stellen, würde es noch einmal fünf Jahre dauern, ehe wir mit dem Bauen anfangen können", befürchtet Evers. Er setze deshalb auf weitere Verhandlungen mit den Eigentümern.

Einer der Bebauungspläne liegt noch bis März öffentlich aus. Die Grünen-Fraktionschefin will ihre Kritik im Rahmen der Bürgerbeteiligung als formelle Einwendung einbringen. Auch in der Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses am heutigen Mittwoch steht die Europacity erneut auf der Tagesordnung.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.