Bewohner eines Flüchtlingsheims in Spandau wollen aus Angst vor rechten Gewalttätern nicht in die neu geschaffene Einrichtung in Hellersdorf ziehen, die NPD hetzt weiter gegen die Aufnahme von Asylbewerbern, Linksautonome rufen zu gewalttätigem Widerstand gegen die Rechten auf und ein schwer verletzter Polizist kämpft um sein Augenlicht. Die Lage in Berlin ist seit Tagen angespannt und Besserung nicht in Sicht.

Zivilbeamter schwer verletzt

Zweimal hat es die NPD bereits geschafft, Informationsveranstaltungen zur neu eröffneten Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf für ihre Zwecke zu nutzen und eine fremdenfeindliche Stimmung zu schüren. Die rechtsextremistische Partei hat offenbar ihr Thema gefunden und lässt nicht mehr locker. Für den Sonnabend hat die NPD erneut eine Kundgebung auf dem Alice-Salomon-Platz angemeldet.

Die Polizei wird nach Angaben eines Sprechers mit einem Großaufgebot vor Ort sein, denn es werden auch zahlreiche Gegendemonstranten zur Unterstützung der Flüchtlinge und für das Recht auf Asyl erwartet. Da ein Teil aus der gewaltbereiten linksautonomen Szene komme, könne eine Eskalation nach aktueller Lageeinschätzung der Behörde nicht ausgeschlossen werden, so der Sprecher.

Kaum verhüllte Aufforderung zur Gewalt

Die Aufrufe beider Lager geben bereits einen Vorgeschmack auf die Stimmung, die am Sonnabendnachmittag in Hellersdorf herrschen dürfte. Die NPD hetzt offen und ungeniert mit rassistischen Parolen und die Gegenseite antwortet mit der Aufforderung, die Rechten mit allen Mitteln „offensiv“ zu bekämpfen. Die Begriffe stehen, wie Extremismusexperten des Verfassungsschutzes wiederholt festgestellt haben, für die kaum verhüllte Aufforderung zur Gewalt.

Dass die sich nicht nur gegen die Rechten richtet, sondern immer wieder gegen eingesetzte Polizeibeamte, wurde erst am Dienstag dieser Woche deutlich. Mit den Worten „Scheiß Zivi-Bulle“ schlug ein Demonstrant einem 48-jährigen Zivilpolizisten eine Flasche ins Gesicht. Der Beamte trug einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle davon. Ihm droht der Verlust der Sehkraft auf einem Auge. Der mutmaßliche Täter konnte identifiziert und festgenommen werden. Er kam aber nach erkennungsdienstlichen Ermittlungen wieder frei.

Bei den Extremisten beider Lager hat das Schicksal des Beamten offenbar keinerlei Wirkung hinterlassen. Beide Seiten überbieten sich in Internetforen mit hasserfüllten Aufrufen und haben in seltener Einmütigkeit die Polizei zum Feindbild erklärt. Darüber hinaus haben die Linksautonomen noch einen weiteren Gegner entdeckt: Sie sehen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bereits in der Mitte der Gesellschaft. Schon Konservative werden bei ihnen, wie aktuelle Aufrufe zeigen, schnell zu Nazis.

Drahtzieher bleiben anonym

Im Fokus der Linksextremisten steht nicht nur die NPD, sondern auch die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, die schon seit Wochen gegen das neue Flüchtlingsheim an der Carola-Neher-Straße protestiert. Die Initiative ist zwar im Internet aktiv, tritt ansonsten aber völlig anonym auf, Mitglieder und Drahtzieher bleiben unerkannt. Mutmaßungen, die Initiative könne von Rechten unterwandert sein, gibt es seit langem. Jetzt folgte erstmals eine Quasi-Bestätigung des Verdachts durch den Berliner Verfassungsschutz. Dessen Leiter Bernd Palenda sagte am Freitag, er gehe fest davon aus, dass „die Initiative über eine enge Verknüpfung in die rechtsextremistische Szene der Stadt verfüge“.

Während in Hellersdorf die Lage brisant bleibt, ist eine für Freitag angekündigte Protestveranstaltung vor einem Asylbewerberheim in Spandau weitgehend im Sande verlaufen. Eine antirassistische Initiative hatte zuvor eine Demonstration von Bewohnern des Lagers gegen eine drohende Verlegung nach Hellersdorf angekündigt. Die Betroffenen würden dies aus Angst vor fremdenfeindlichen Übergriffen ablehnen, hieß es. Zu der Demonstration fanden sich letztlich nur wenige Teilnehmer ein.

Flüchtlinge vom Oranienplatz protestieren gegen Residenzpflicht

Angesichts des die Schlagzeilen beherrschenden Flüchtlingsheims in Hellersdorf ist der Streit um das umstrittene Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg in den vergangenen Wochen deutlich in den Hintergrund gerückt. Die Menschen dort protestieren vor allem gegen die Residenzpflicht. Der Senat drängt darauf, das Camp zu räumen. Der Bezirk lehnt dies trotz massiver Proteste von Anwohnern bislang ab. Am Freitag trafen sich Innensenator Frank Henkel ((CDU) und Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) zu einem Gespräch.

Über den Verlauf und mögliche Ergebnisse wurde allerdings nichts bekannt. Man habe absolute Vertraulichkeit vereinbart, hieß es am Freitagnachmittag übereinstimmend von Senatsinnenverwaltung und Bezirksamt.