Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff (CDU) ist unzufrieden. Er ist im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf der Herr über die größten, kurzfristig bebaubaren Gewerbegrundstücke der Stadt. Deswegen hat er mit vielen Firmen Kontakt, die gern aus anderen Ortsteilen in den Ostbezirk ziehen oder sich dort vergrößern wollen. Aber die Entscheidungen über die Grundstücksvergabe dauern dem Christdemokraten viel zu lange.

„Die Geschwindigkeit ist völlig inakzeptabel“, sagte Gräff: „Es kann nicht sein, dass die Unternehmen anderthalb Jahre auf die geforderten Grundstücke warten.“ Zumal es tausend Meter weiter in Brandenburg viele billigere Gewerbeareale gebe.

Auf der Liste des Stadtrates stehen 13 Unternehmen, die sich in seinem Bezirk ansiedeln wollen. Zusammen würden sie 110.000 Quadratmeter abnehmen. „Berlin müsste euphorisch sein, dass sich diese Firmen vergrößern wollen“, sagte Gräff. Immerhin gehe es um etwa 1000 Arbeitsplätze, die seine Ansiedlungskandidaten bereitstellten.

Gräff will Berlins Ansprechpartner für Mittelständler werden

Gräff will sich als Ansprachpartner für Berlins kleine und mittlere Unternehmen positionieren. Der einstige Unternehmer ist zum Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner CDU gewählt worden. Nach dem Vorbild Hessens fordert er ein Mittelstandsgesetz, das unter anderem festschreiben soll, dass Regeln und Verordnungen daraufhin überprüft werden, ob sie kleinen Unternehmen schaden.

Nach der Wahrnehmung des Stadtrates ist es nach wie vor die ungeklärte Strategie im Umgang der Berliner Politik mit den öffentlichen Liegenschaften, die Vergabeprozesse bremst. Er sehe ein, dass man in Berlin nicht mehr alle ungenutzten Grundstücke meistbietend verkaufen könne, sagte der Christdemokrat. Die Vergabe von Gewerbegrundstücken habe aber nichts damit zu tun, dass Flächen für Kitas oder Grünanlagen freigehalten werden sollen. Die Gewerbeareale seien in den 90er-Jahren mit Geld vom Bund hergerichtet worden, dort sei nichts anderes möglich als Gewerbe. Durch die Verzögerung entgingen Berlin Einnahmen, denn ein Quadratmeter Gewerbefläche kostet 70 bis 80 Euro.

Wirtschaftssenatorin Yzer besorgt über Verzögerungen

Im Hause der Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ist man erfreut über die hohe Nachfrage nach landeseigenen Gewerbeflächen, insbesondere in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, aber auch in anderen Bezirken. Zu Beginn des Jahres habe es teilweise Verzögerungen bei Grundstücksvergaben und somit bei Investitionsvorhaben gegeben, räumt ein Sprecher der Senatorin ein.

Im März dieses Jahres hatte Yzer selbst öffentlich Alarm geschlagen. Daraufhin seien allein in Marzahn-Hellersdorf vier Grundstücksvergaben auf den Weg gebracht worden. Mit weiteren Unternehmen sei man im Gespräch. Zu diesen gehört auch die Landau Media AG, ein Unternehmen für Medienbeobachtung mit Sitz am Kreuzberger Ende der Friedrichstraße. Seit Jahren bemüht sich Firmenchef Lothar Landau um ein Grundstück an der Friedrichstraße, um einen eigenen Neubau zu errichten. Nach Jahren der Mühen gebe es jetzt Bewegung, sagte Landau.

Die Wirtschaftssenatorin macht Druck. In Fällen, wo es bei der Vergabe hakt, fordert sie die beteiligten Verwaltungen und Institutionen auf, „die berechtigten Interessen der investitionswilligen Unternehmen nach schnellen und transparenten Verfahren zu achten und noch bestehende Verfahrenshürden schnellstens aus dem Weg zu räumen“.