Die traditionelle Demonstration zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kann wohl doch wie geplant am 11. Januar 2026 am Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin-Lichtenberg stattfinden. Eine entsprechende Absprache mit der Polizei sei positiv verlaufen. Das gab Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoglu (Grüne) am Donnerstagabend vor der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt.
Die Entscheidung sei das Ergebnis einer gemeinsamen Ortsbegehung der Baustelle vor dem Zentralfriedhof. Demnach sei es nun wohl doch möglich, die polizeilichen Vorgaben zu erfüllen. Auch die Finanzierung der provisorischen Umbauarbeiten sei gesichert. „Jetzt müssen wir nur noch eine Firma finden, die die Maßnahmen kurzfristig umsetzt“, erklärte Keküllüoglu.
Die Gedenk-Demo für die Kommunistenführer Liebknecht und Luxemburg war zunächst in Gefahr, weil die Dauerbaustelle auf dem Vorplatz des Friedhofes nicht rechtzeitig fertig wird. Noch immer sind die Eingangstore des Friedhofes mit Bauzäunen versperrt. Für einen sicheren Ablauf der Veranstaltung sind jedoch provisorische Zu- und Abwege erforderlich. Das Bezirksamt hatte Bedenken geäußert, dass sich dieses Provisorium bis Januar 2026 nicht fristgerecht realisieren lasse. Darüber hatte zuerst die „Berliner Zeitung“ berichtet.
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Nun soll es also doch eine Lösung geben. Die Einigung mit der Polizei sehe „zehn umfangreiche Maßnahmen“ vor, die jetzt umgesetzt werden müssen, so Keküllüoglu. Darunter der Aufbau von Abgrenzungen und Leitelementen, das Auffüllen einer Baugrube und das Aufschütten von Sand. Die Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage der Berliner Morgenpost, dass „nach Umsetzung der Ertüchtigungen durch das Bezirksamt, eine Durchführung der Versammlungen“ grundsätzlich möglich sei.
Kosten der Baumaßnahmen noch unklar
Wie teuer die Maßnahmen sind, ist noch unklar. Keküllüoglu betonte jedoch, dass die Arbeiten maximal 17.500 Euro kosten dürfen. Unterhalb dieser Grenze sei eine Direktvergabe an eine Baufirma möglich. Oberhalb der Grenze hätte es eine offizielle Ausschreibung geben müssen, die den zeitlichen Rahmen gesprengt hätte.
Für den 11. Januar sind gleich mehrere Veranstaltungen zur Ehrung von Luxemburg und Liebknecht geplant. Neben einem stillen Gedenken an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof sind auch zwei Demonstrationen angemeldet, die am Friedhof enden sollen. Die größte davon soll am Frankfurter Tor starten und über die Frankfurter Allee und Gudrunstraße bis zur Gedenkstätte führen. Initiator der Demo ist das LL-Bündnis, das nach Angaben des Anmelders, Klaus Meinel, mit „über 10.000 Teilnehmenden“ rechnet. Das sagte er der Berliner Morgenpost auf Anfrage.
Mit der Umsetzung der Maßnahmen vor dem Zentralfriedhof sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass einerseits die Demo stattfinden sowie der Zulauf aller Teilnehmenden zur Gedenkstätte über die Gudrunstraße sichergestellt werden kann. Ein stilles Gedenken könne jederzeit stattfinden, erklärte Keküllüoglu auf Nachfrage.
Ausschreiten bei letzter Liebknecht-Luxemburg-Demo
Bereits im letzten Jahr hatte die Baustelle vor dem Zentralfriedhof für Einschränkungen der Gedenk-Demo gesorgt. Die Voraussetzungen für die Demo konnten jedoch geschaffen werden. „Letztes Jahr lief das sehr konstruktiv ab“, erklärte Meinel vom LL-Bündnis. Er hoffe, dass die provisorischen Arbeiten daher auch in diesem Jahr rechtzeitig abgeschlossen sind. „Wir planen jedenfalls ganz normal weiter.“
Im Januar 2025 war es bei einer Demo zum Gedenken an Liebknecht und Luxemburg zu Ausschreitungen gekommen. Laut Polizei war es zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Meinel erklärte, er hoffe, dass die Veranstaltung in diesem Jahr friedlich bleibe. „Wir wollen die Demo im Sinne einer traditionellen Veranstaltung fortführen“, sagte er.
