Auf einer Demonstration in Berlin-Friedrichshain zum Gedenken an die Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sind Polizisten und Teilnehmer aus dem pro-palästinensischen Block gewaltvoll aneinandergeraten. In einer ersten Bilanz sprach die Polizei von mehr als 20 Personen, die festgenommen wurden. Es seien zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. 17 Beamte erlitten Verletzungen.

„Es gab Angriffe auf Einsatzkräfte“, sagte eine Polizeisprecherin. Es seien Bengalos gezündet und eine Flasche geworfen worden. Es seien Beamte auch mit Fahnenstangen angegriffen worden.

„Bei mehreren Festnahmen von Tatverdächtigen kam es aus einem Teil der Versammlung zu gewalttätigem Widerstand und tätlichen Angriffen auf unsere Einsatzkräfte“, so die Polizei. Es sei deshalb teilweise notwendig gewesen, körperliche Gewalt und Pfefferspray einzusetzen.

Demonstrant ins Gesicht geschlagen?

Ein kurzzeitig bewusstloser Mann wurde zur Untersuchung von Rettungskräften in ein Krankenhaus gefahren. Die Polizei teilte dazu mit, er habe anscheinend während einer Festnahme den eigentlich Tatverdächtigen unterstützen wollen, sei dann aber selbst in polizeiliche Zwangsmaßnahmen geraten. Er wurde nach kurzer Bewusstlosigkeit in einem Krankenhaus untersucht.

Dort leistete er erneut Widerstand gegen einen Polizeibeamten, um seine Identitätsfeststellung zu verhindern. Es stellte sich heraus, dass für den Mann ein Haftbefehl ausgeschrieben war. Er kam in Polizeigewahrsam. Der Linke-Politiker Ferat Koçak sagte indes auf der Kundgebung, die Polizei habe einem Demonstranten ins Gesicht geschlagen.

Immer wieder wurden nach Angaben einer Polizeisprecherin verbotene Parolen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gerufen, etwa „From the river to the sea“. Dabei hatte die Polizei zu Beginn der Demo und währenddessen dazu aufgefordert, dies zu unterlassen. Auch polizeifeindliche Sprechchöre wurden skandiert. Zudem zeigten Demonstranten Transparente mit strafbarem Inhalt.

Die Demonstration war unter dem Motto „Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2025“ am Frankfurter Tor gestartet. 10.000 Menschen waren angemeldet. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer nach Abschluss am Nachmittag auf etwa 3000. Ziel war die Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Städtischen Zentralfriedhof Friedrichsfelde in der Gudrunstraße. Am Morgen versammelten sich dort dutzende Menschen und legten Blumen ab. Darunter auch die Parteimitglieder der Linken, Franziska Brychcy und Maximilian Schirme.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Übergriffe der Demonstranten. GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte: „Wer mit Flaschen auf Menschen wirft oder sie mit Fahnenstangen schlägt, demonstriert nicht friedlich, er missbraucht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“ Die Ereignisse des Tages zeigten den Senatsparteien CDU und SPD erneut, dass das Versammlungsfreiheitsgesetz schnellstmöglich überarbeitet werden müsse.

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mit dpa