Berlin. Der Eigentümer soll die illegale Wohncontainer-Siedlung bis 21. November räumen. Der Bezirk will das mithilfe der Polizei durchsetzen.
Der Bezirk Lichtenberg hat nun offiziell die Räumung der illegalen Wohncontainer-Siedlung im Hönower Wiesenweg 24/25 in Berlin-Karlshorst angeordnet. Bis zum 21. November müssen alle Bewohnerinnen und Bewohner das Gelände verlassen haben. Am 10. November habe man eine Räumungsverfügung gegen den Betreiber des Trailerparks, Ulrich Ziegler, erlassen.
Folglich muss Ziegler, dessen Containerdorf in der Moosstraße 56-58 in Niederschöneweide in diesem Jahr nach einem Gerichtsurteil bereits geräumt werden musste, auch die Menschen im Hönower Wiesenweg bis zum Stichtag zum Auszug bringen. Der Bezirk will an diesem Tag zusammen mit der Polizei vor Ort sein.
Versprochene Verbesserung sei nicht eingetreten
Der bis vor Kurzem noch für das Grundstück zuständige Lichtenberger Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) hatte zunächst angekündigt, das Gelände nicht räumen lassen zu wollen. Er hatte in Aussicht gestellt, die von Beginn an ohne Genehmigung betriebene Wohnsiedlung bis zum 31. Mai 2024 weiter zu dulden. Dies war jedoch an Bedingungen geknüpft, die Eigentümer Ziegler nicht erfüllt haben soll.
„Eine Nutzung zu Wohnzwecken ist aus humanitären Gründen nicht zu akzeptieren. Es gibt erhebliche Sicherheitsrisiken sowie hygienische und gesundheitliche Gefährdungen“, erklärt nun eine Bezirksamtssprecherin die Entscheidung, warum nun doch geräumt werden müsse.
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Trotz wiederholter Gespräche mit Ziegler, in denen dieser ankündigte, die prekären hygienischen und gefährlichen baulichen Bedingungen für die Bewohner zu verbessern, sieht der Bezirk keine Veränderung der Situation vor Ort. Stattdessen hatte die Stromnetz Berlin GmbH den Stromanschluss wegen Diebstahls und Sicherheitsbedenken Anfang Oktober gekappt. Seit Wochen lebt die Mehrheit der Menschen ohne Strom.
Bewohner bekommen Unterkünfte angeboten
Laut Bezirksamtssprecherin biete man allen noch verbliebenen Bewohnern – vermutet wird, dass sich noch etwa 100 Personen regelmäßig auf dem Grundstück aufhalten – eine Unterkunft in der Paul-Gesche-Straße in Friedrichsfelde an.
„Hier handelt es sich um Ein- bis Zweibettzimmer, die auch tagsüber bewohnt werden können. Das Bezirksamt arbeitet weiterhin an einer Unterbringung, bei welcher Haustiere mitgenommen werden können“, so die Sprecherin. Die genaue Anzahl der Unterbringungen könne man erst im Nachhinein mitteilen.
Bewohner würden „zwangsentfernt“
Die Darstellung des für die Containersiedlung arbeitenden Klaus Langer sieht deutlich anders aus. Die Bewohner würden in einer „Überraschungsaktion“ und „samt ihrem Hausrat mit polizeilicher Gewalt zwangsentfernt werden“, schreibt Langer in einer E-Mail an die Berliner Morgenpost. Laut Bezirk wurde die Räumung am 10. November gegenüber dem Betreiber der Wohnsiedlung sowie den Bewohnern angekündigt.
Der Vorwurf, den viele dem Grundstückeigentümer machen: Aus der dramatischen Wohnungsnot in Berlin und der Abhängigkeit vieler Bewohner vom Jobcenter schlage er Profit. Einzelpersonen, Paaren und Familien mit häufig mehreren Kindern vermietet Ziegler die etwa nur 12 Quadratmeter großen Container für 500 bis 600 Euro im Monat.
Immer wieder versucht er dabei von sich ein Bild des Unterstützers der Armen zu zeichnen: „Eigentümer des Grundstücks und die Betreiber des Trailerparks haben das Areal frei zu unentgeltlicher Nutzung als ersten ,Safe Space‘ zur Verfügung gestellt. Das ist besser und obsessiv romantisch“, schreibt Langer weiter. Das Lichtenberger Bezirksamt solle „die grundlegenden Betriebskosten, Müllbeseitigung, Abwasser und Strom“ übernehmen.
Zudem beklagt Langer die Kurzfristigkeit der nun bevorstehenden Räumung. Die Bewohner bis zum 21. November zum Auszug zu bringen, sei „nicht machbar“, so Langer. „Niemand wird herausgeprügelt.“
Er wirft dem Bezirk außerdem vor, die Menschen zu verdrängen, um Platz für ein Wohnprojekt zu schaffen. „Hinter vorgehaltener Hand soll es eine Gefälligkeitsräumung für Projektentwickler wie der Bonava werden, die das Areal zum Straßenbau und zu Wohnzwecken für Yuppies in Gentrifizierung erschließen wollen“, erklärt Langer.