Um 23 Uhr hatten die Gegner des Zauns endlich Gewissheit: Der Görlitzer Park bleibt offen. Kein Schließdienst verriegelte in dieser Nacht die Zugänge. Mehrere Dutzend Personen feierten das inmitten der Grünfläche, bei ruhiger Musik und mit ein paar Bier und Sektflaschen. Die Stimmung war ausgelassen. Zuvor war ein kleines Feuerwerk gezündet worden. Die Polizei beobachte das Treiben entspannt am Rande des Parks.
Ein paar Stunden vorher, gegen 20 Uhr, im Görlitzer Park – wenige Stunden nachdem das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden hatte, dass die Grünfläche in Friedrichshain-Kreuzberg zunächst nachts offenbleiben muss. Zahlreiche Menschen liegen auf dem Gras, manche spielen Frisbee, andere Fußball. „Der Görli bleibt auf, der Görli bleibt auf“, schallt es kurz durch ein Megafon. Daneben läuft eine Frau, die sich einen Zaun gesteckt hat. Hinten darauf ist ein Schild zu lesen: „Endlich rechtswidrig“. In der Mitte des Parks haben sich ein paar Dutzend Menschen versammelt. Ein Mann aus Russland sagt: „Es ist ein kleiner Erfolg für die Berliner Stadtgesellschaft.“ Die Zaungegner, sie feiern heute und haben allen Grund dazu.
Fünf Unterstützer der Initiative „Görli zaunfrei“ hatten gegen die Allgemeinverfügung geklagt, mit der der Senat Öffnungszeiten für den Görlitzer Park festgelegt hat. Sie wehrten sich im Eilverfahren gegen die Verfügung. Eine endgültige Entscheidung ist das nicht, diese erfolgt später in einem Hauptverfahren.
Görlitzer Park: „Endlich rechtswidrig“ – Zaungegner feiern Entscheidung
„Der Tag war hochemotional, weil wir diesen ersten großen Kampf nun gewonnen haben“, sagt Monika Obricht. Sie wohnt seit über 30 Jahren am Görlitzer Park und ist seit drei Jahren Teil des Bündnisses „Görli zaunfrei“. Seitdem der Bau des Zauns begonnen habe, so Obricht, habe die Verdrängung stark zugenommen. „Die Crackabhängigen sind in den Hauseingängen und vor den Kitas“, sagt Obricht. Es sei erst einmal eine Erleichterung für die Anwohner. Nun aber gehe die richtige Arbeit los. „Soziale Lösungen für soziale Probleme“ müssten jetzt gefunden werden.
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Zuvor zeigte sich auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Hermann (Grüne), im Görlitzer Park. Für den Bezirk und die Anwohnerinnen und Anwohner sei das ein guter Tag, so Herrmann gegenüber der Berliner Morgenpost. „Ich begrüße das Urteil. Es spiegelt auch das wieder, was der Bezirk immer wieder deutlich gemacht hat: Es ist eine Zuständigkeit des Bezirks und keine des Senats, und es handelt sich um Symbolpolitik“, sagte Herrmann weiter. „Aus unserer Sicht bringt diese Art der Politik nichts und rechtlich hat der Senat das nicht gut gemacht. Das ist ein Bauchplatscher von Wegner und seinem Senat.“ Die Energie und die Ressourcen, die wegen des Zauns und der Schließung aufgebracht worden seien, hätten in echte Lösungen gesteckt werden können. „Ich erwarte, dass das Gerichtsurteil vonseiten des Senats akzeptiert wird und der Görlitzer Park offen bleibt, bis es gegebenenfalls eine andere Gerichtsentscheidung gibt.“
Zaun soll in dieser Nacht nicht geschlossen werden
Neben zahlreichen Mitgliedern der Initiativen, Anwohnern und Politikern zeigte auch die Polizei am Abend Präsenz im Park. Einige Einsatzwagen waren zu sehen, Beamte einer Einsatzhundertschaft standen am Eingang. Dem Lagedienst der Berliner Polizei zufolge war die Polizei vor Ort, damit die Feier ruhig verläuft und die Lautstärke bei Eintreten der Nachtruhe nicht überschritten wird.
