Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist der Versuch, ein massives Problem mit Sicherheit und Drogen in den Griff zu bekommen. Knapp zwei Millionen Euro haben Zaun und Sicherheitspersonal gekostet und eine jahrelange politische Diskussion. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht die Entscheidung gekippt.
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Das Gericht hat im Eilverfahren nüchtern entschieden: Es sei gut möglich, dass die Kläger in der Hauptsache Recht bekommen. Infrage steht, ob der Senat überhaupt zuständig für die Grünanlage des Bezirks ist und ob die Definition als „kriminalitätsbelasteter Ort“ einer Überprüfung standhält.
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Was das Gericht selbstverständlich nicht entschieden hat: Wie sehen denn jetzt sinnvolle Maßnahmen gegen Drogendealer und Kriminelle aus? Der Ball liegt damit wieder im Feld des Regierenden Bürgermeisters. Kai Wegner hatte gesagt, er wolle „Sicherheit und Sauberkeit im Park“ nachhaltig verbessern. Friedrichshain-Kreuzberg wollte diesen Weg nicht mitgehen.
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Für die Gegner ist der Zaun zum Symbol avanciert. Ein leichter Gegner, möchte man meinen, weil Stahl sehr leicht symbolisch verstanden werden kann. Symbole aber verstellen den nüchternen Blick auf die Fakten.
Die Opposition wirft Wegner nun genüsslich vor, keinen Kompromiss gesucht zu haben. Dabei vergisst sie eines: Eine Lösung für die Verwahrlosung des Parks hatte der Bezirk nämlich auch nicht. Man mag unterschiedliche Vorstellungen einer erfolgreichen Drogenpolitik haben. Im konkreten Fall hilft es aber nicht, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen. Der Zaun ist nun ein Wahlkampfthema mehr. Und die Lösung des Problems ist weiter weg als je zuvor.
