Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am Montagnachmittag den Betriebshof der BSR in der Mühlenstraße in Friedrichshain-Kreuzberg besucht. Es ist einer von drei Betriebshöfen, an denen die BSR Splitt zum Räumen von Eis und Glätte auf den Fußwegen kostenlos an die Berliner ausgibt.
Nachdem die Gehwege auch zuvor schon teils tagelang vereist waren, sind die Reinigungsbetriebe und die Bezirke seit dem Wochenende im verschärften Einsatz gegen das Eis. Schätzungsweise 400 bis 500 Mitarbeiter aus den Straßen- und Grünflächenämtern in den Bezirken seien am Wochenende im Einsatz gewesen. Es habe sich schon einiges getan, konstatierte Wegner. Mit Blick auf die Wetterprognose sei es aber noch zu früh für Entwarnung. Auch für die kommenden Tage sind Minusgerade in Berlin angekündigt. „Wir versuchen die Berliner bestmöglich durch diesen Winter zu bringen“, sagte Wegner. Die Gesundheit der Bürger habe immer oberste Priorität.
Kai Wegner (CDU): „Für mich ist jetzt nicht die Zeit von Zuständigkeiten“
Am Freitag hatten Wegner und die Umweltsenatorin Ute Bonde (ebenfalls CDU) per Allgemeinverfügung den ausnahmsweisen Einsatz von Tausalzen auf Berlins Gehwegen freigegeben. Außerdem wurde vereinbart, sämtliche verfügbare Ressourcen für die Glättebekämpfung zu mobilisieren. Mitarbeiter aus den Straßen- und Grünflächenämtern, die sonst für andere Tätigkeiten zuständig sind, können bei der Glättebekämpfung unterstützen. Gesteuert werden sollen die Maßnahmen aus der Senatsverwaltung für Umwelt. Dort hatte bereits am Freitag eine gemeinsame Runde mit den Straßen- und Grünflächenämtern der Bezirke, der BSR und den Wasserbetrieben getagt. Vereinbart wurde, dass die BSR die Straßen- und Grünflächenämter mit Streugut und Räumfahrzeugen unterstützt. Insbesondere die Wege zu Supermärkten, Arztpraxen, Kliniken, Apotheken, Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen und zum ÖPNV sollten prioritär und mit Unterstützung der BSR geräumt werden. Die Runde tagt nun täglich, um die Maßnahmen zu koordinieren.
Dass der Senat das Glätte-Problem erst am Freitag per Allgemeinverfügung zentral an sich gezogen hat, verteidigte Wegner am Montag auf Nachfrage damit, dass zuvor bereits auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung gepocht worden sei. Damit spielte er auf ein Gesetzesvorhaben für eine Sonderermächtigung der Umweltsenatorin für solche Fälle an, die nach Darstellung der CDU zu lange von der SPD blockiert worden sei. Die Sozialdemokraten hatten umgekehrt auf den langen Gesetzgebungsprozess verwiesen. Sofortige Hilfe liefere das Gesetz nicht. Der Senat sei in der Pflicht, schnell zu handeln. Es habe zu lange gedauert, bis das Problem zentral angegangen worden sei.
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Ähnlich äußerte sich am Montag auch Spitzenkandidat Steffen Krach (SPD). „Berlin kämpft seit Wochen mit eisglatten Gehwegen“, sagte er der Deutschen Presse Agentur. Dass Bonde erst jetzt von Auftaktrunden mit Bezirken und der Berliner Stadtreinigung über eine möglichst schnelle Eisbekämpfung spreche, komme zu spät. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp forderte den sofortigen Einsatz des Technischen Hilfswerks, eine personelle und organisatorische Stärkung der Bezirke und „spürbare Bußgelder gegen Vermieter“, die ihrer Streu- und Räumpflicht nicht nachkämen.
„Das ist rechtlich unsicher, was wir hier machen.“
Kai Wegner über die Allgemeinverfügung im Kampf gegen die Glätte
Mit Blick auf die Allgemeinverfügung sagte Wegner: „Das ist rechtlich unsicher, was wir hier machen.“ Der sichere Weg wäre eine rechtzeitige gesetzliche Änderung gewesen. Umweltaktivisten haben bereits mit einer Klage gegen die Allgemeinverfügung gedroht. Wegner appellierte, solche Schritte zu überdenken. Es gehe um die Sicherheit der Berliner. „Ich konnte nicht länger warten“, verteidigte er seinen Schritt am Montag. „Für mich ist jetzt nicht die Zeit von Zuständigkeiten, wir müssen gucken, wie wir die Lage in den Griff bekommen.“ Künftig brauche es die rechtlichen Voraussetzungen, damit auf Geh- und Radwegen genauso schnell geräumt werden könne wie auf den Straßen.
Splitt gegen das Eis: BSR musste am Montag einzelne Bezirke abweisen
Die Tausalze, mit denen die BSR, die Straßen säubert, können die Reinigungsbetriebe für Dritte aktuell allerdings nicht zur Verfügung stellen, sagte BSR-Chefin Stephanie Otto. Splitt könne aber durchaus bereitgestellt werden. Am Montag mussten die Anfragen einzelner Bezirke zwar noch abgewiesen werden, ab Dienstag könne man aber passgenau liefern, sagte Otto. 200 Tonnen seien bislang an die Bezirke ausgegeben worden. Dass aus den Bezirken am Freitag die Nachricht kam, man habe keinen Splitt mehr, habe sie sehr überrascht, ergänzte Bonde. Wegner kündigte an, dass noch in dieser Woche 500 Tonnen Splitt durch die BSR bereitgestellt werden.
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„Erfreulich“ nannte es die für Ordnungsämter zuständige Verkehrsstadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg, Annika Gerold (Grüne), dass der Senat erkannt habe, dass die Glätte für Fußgänger nicht mehr haltbar sei. „Unerfreulich ist, dass der Senat die Lage erst so spät erkannt hat.“ Bis auf wenige Tage sei es seit Silvester glatt auf Berlins Geh- und Radwegen.
Aus Mitte hieß es am Montag, der Bezirk gleiche noch einem Flickenteppich. Viele Wege seien ausreichend geräumt und mit Streugut bedeckt, viele andere nicht, weil Anlieger ihrer Räumpflicht nicht nachkommen, sagte der für den öffentlichen Raum zuständige Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Grüne). Mitarbeiter würden das Eis zum Teil manuell entfernen, Tausalz komme nicht zum Einsatz. In Charlottenburg-Wilmersdorf wird der Pragmatismus betont: „Nicht reden, einfach machen“, sei das Motto, sagte Ordnungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Auch wenn eigentlich nicht zuständig: Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten sich Eimer, Schaufeln und Schippen besorgt und führten seit einigen Tagen eigenständig Winterdienstarbeiten durch.
