Der Berliner Senat erlaubt den Einsatz von Tausalzen auf Gehwegen. Das teilte die Senatsverwaltung für Umwelt am Freitag mit. Grundlage für den Einsatz von Auftaumitteln ist eine Allgemeinverfügung, die Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) erlässt. Bondes Verwaltung übernimmt die zentrale Steuerung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte.

Alle Berliner, die gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Gehwege zu räumen, zum Beispiel Hauseigentümer, dürfen dafür nun auch Tausalze anwenden. Speisesalz sei auch erlaubt, heißt es aus der Umweltverwaltung. Intern streitet die schwarz-rote Koalition trotz dieser Lösung aber weiter darüber, wer zu verantworten hat, dass es mehrere Tage dauerte, bis das Problem angegangen wurde.

Bereits am Donnerstag war es im Berliner Abgeordnetenhaus zu etwas bizarren Szenen gekommen. Trotz parlamentarischer Mehrheit der Regierung appellierte Bonde öffentlich an die Abgeordneten, den Einsatz von Tausalz auch auf Gehwegen zu ermöglichen. Der Regierende Bürgermeister sattelte auf und setzte noch aus dem Plenarsaal einen Post auf X ab. „Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Ausnahmen möglich zu machen“, schrieb Wegner. Der Post ging viral, bis Freitagnachmittag wurde er weit über eine Million Mal angesehen. Viele Reaktionen waren kritisch. Nutzer fragten sich, warum ein Regierender Bürgermeister das Abgeordnetenhaus trotz Regierungsmehrheit öffentlich um Unterstützung bitten muss, statt schnell zu handeln.

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„CDU fordert seit Wochen von SPD, das absurde Total-Verbot von Streusalz zu ändern“

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigte den Regierenden Bürgermeister. Unter einem kritischen Post eines X-Nutzers kommentierte er, dass auch Kai Wegner nicht über dem Gesetz stehe. „Die CDU fordert seit Wochen von Koalitionspartner SPD, das absurde Total-Verbot von Streusalz zu ändern“, so Evers. Am 12. Januar hatte Bonde das Abgeordnetenhaus öffentlich aufgefordert, das Straßenreinigungsgesetz so schnell wie möglich zu ändern. Einen Tag später hat die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Salzfreigabe beschlossen, der im Anschluss an die SPD gegangen sein soll. Blieb er dort dann wegen inhaltlicher Bedenken liegen?

Aus der SPD-Fraktion hieß es am Freitag: Es gebe keine Bedenken. Die zuständige Fachpolitikerin Linda Vierecke, umweltpolitische Sprecherin, hatte zuvor allerdings darauf verwiesen, dass Salz schlecht für die Bäume sei. Es gelte nun aber: Alles, was helfe, Leib und Leben der Berliner zu schützen, solle sofort zur Anwendung kommen, hieß es von den Sozialdemokraten.

„Für die Sicherheit auf unseren Straßen, Plätzen und Gehwegen trägt Frau Senatorin Bonde die Verantwortung“

SPD-Fraktionschef Raed Saleh

Die Appelle von Bonde und Wegner seien laut dem Koalitionspartner allerdings am Kern des Problems vorbeigegangen. Denn selbst wenn sich das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Änderung im Straßenreinigungsgesetz befasst hätte, hätte die gewünschte Ermächtigungsgrundlage zum Streuen von Tausalz auch auf Gehwegen noch in eine zweite Lesung am 12. Februar gehen müssen. In Kraft getreten wäre sie erst nach der Veröffentlichung im Amtsblatt.

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SPD kontert Kritik: „Wir begrüßen die späte Erkenntnis der allein zuständigen Senatorin Bonde“

Die Wetterlage sei schon länger absehbar gewesen, der Senat habe darauf aber nicht schnell genug reagiert, heißt es aus der SPD-Fraktion weiter. Noch in der Senatssitzung am Dienstag, als die Gehwege schon vereist waren, sei die Glätte kein Thema gewesen. Dabei hätte der Senat eine Vorlage verfassen und das Gesetz so auf die Tagesordnung in das Parlament bringen können. Einen Senatsbeschluss zu dem Thema gebe es nicht. Bonde und Wegner hätten mit ihren Appellen davon ablenken wollen. Als Regierender Bürgermeister hätte Wegner die Kompetenz, ein akutes Problem wie die Glätte zur Gefahrenabwehr an sich zu ziehen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass in besonderen Situationen durchaus schnell reagiert werden könne.

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„Wir begrüßen die späte Erkenntnis der allein zuständigen Senatorin Bonde, in Wahrnehmung ihrer gesamtstädtischen Steuerungsverantwortung qualifizierten Winterdienst auch auf unseren Fußwegen zu ermöglichen, indem auch Auftaumittel eingesetzt werden dürfen“, heißt es in einer Pressemitteilung, die die SPD-Fraktion am Nachmittag verschickte. „Es stößt bei uns allerdings auf großes Unverständnis, dass sie Wochen hat verstreichen lassen.“ Der ausnahmsweise Einsatz von Tausalz könne nur ein Bestandteil einer umfangreicheren Reform sein, sagte Fraktionschef Raed Saleh. Er kündigte an, die Kompetenzen und die Verantwortung der Senatsverwaltung zu präzisieren. „Für die Sicherheit auf unseren Straßen, Plätzen und Gehwegen trägt Frau Senatorin Bonde die Verantwortung“, sagte Saleh. „Berlin muss raus aus dem Krisenmodus.“ Die SPD-Fraktion hat am Freitag die zuvor umstrittene Änderung des Straßenreinigungsgesetzes beschlossen.

Ebenfalls aus Kreisen der SPD-Fraktion hat die Berliner Morgenpost am Freitag erfahren, dass die BSR nicht genügend Salze gelagert haben soll, um die Glätte in Berlin auch auf den Gehwegen in den Griff zu bekommen. Auf Nachfrage reagierten die Reinigungsbetriebe ausweichend: „Die BSR wird kein Salz an Dritte ausgeben, da wir unsere Vorräte für die Erbringung unserer gesetzlich zugeschriebenen Aufgaben benötigen.“