Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist eine Anhörung zum Brandschutzgutachten der Rigaer Straße 94 geplant. Das berichtet der „RBB“ unter Berufung auf eine Bezirkssprecherin. Demnach soll es Erläuterungen der zuständigen Bauaufsicht geben und bei strittigen Fragen soll die beim Land angesiedelte Oberste Bauaufsicht einbezogen werden.
Am Mittwoch wurde das Ergebnis des Brandschutzgutachtens für das von Linksautonomen teilbesetzte Haus bekannt. Demnach stellten die Gutachter bei der Begehung Mitte Juni zwar keine gravierenden Mängel, jedoch aber Probleme fest. So sei der Eingang zu schmal und es würden Rettungswege für die Bewohner der oberen Wohnungen fehlen. Diese Probleme müssten durch Umbauarbeiten beseitigt werden.
Bewohnern steht weiterer Polizeieinsatz ins Haus
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf, die im Gutachten empfohlenen Maßnahmen möglichst schnell umzusetzen. Da nicht davon auszugehen ist, dass die Bewohner der „Rigaer 94“ das einfach so hinnehmen werden, steht ihnen damit wohl ein weiterer Großeinsatz der Polizei ins Haus. Diesen hatte es auch bei der Begehung am 17. Juni gegeben, wobei erheblicher Widerstand geleistet und Beamte unter anderem mit Feuerlöschern und Farbe angegriffen wurden.
Auch die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte den Bezirk zum schnellen Handeln auf. „Die Mängel müssen unverzüglich beseitigt werden, gefährden sie doch auch die umliegenden Häuser“, sagte der innenpolitische Sprecher Paul Fresdorf am Donnerstag. Da es im Umfeld des Hauses immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, bestehe eine Gefahr „für Leib und Leben“.
CDU fordert Räumung der Rigaer 94
Der Berliner Landesvorsitzende der CDU und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl im September Kai Wegner forderte hingegen gleich die Räumung des Hauses. Es müssten auch an der Rigaer 94 Recht und Gesetz gelten. „Wenn die Besetzer das nicht begreifen wollen, dann müssen alle rechtlichen Mittel eingesetzt werden, um das Haus zu räumen und dem unseligen Treiben von Linksterroristen, Kriminellen und Straftätern endlich ein Ende zu bereiten“, so Wegner weiter.
