„Der Görli bleibt auf, der Görli bleibt auf“, skandieren Teilnehmende der Protestkundgebung beim Betreten des Görlitzer Parks am Samstagnachmittag im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Veranstaltet vom gerade gegründeten Bündnis „Görli Zaunfrei“, zogen nach Polizei-Angaben vor Ort rund 700 Menschen durch den Wrangelkiez, um sich der Umzäunung der problemgeplagten Grünanlage entgegenzustellen. Sie ist vom schwarz-roten Senat noch für dieses Jahr geplant.
An der Spitze des Demonstrationszugs wurde ein zauntragender Gartenzwerg auf einem Lastenfahrrad durch den Park in Berlin gefahren. „Das ist die Mentalität, mit der der Zaun gebaut wird“, sagte eine Rednerin am Lautsprecherwagen. Ein weiterer nannte die Einfriedung „puren Populismus“, während soziale Projekte weiter unterfinanziert seien. Der Bau löse keine Probleme, Drogenkonsum und Obdachlose werde es auch weiter geben, wenn der Zaun gebaut werden sollte. Eine Frau hatte sich demonstrativ selbst eingezäunt. Zahlreiche Demo-Teilnehmer hatten Plakate dabei, auf denen zum Beispiel „Habt ihr noch alle Latten am Zaun?“ oder „1 Zaun = 0 Lösung“ zu lesen war.
Görlitzer Park: Anwohner befürchten Verlagerung der Probleme
Eine Teilnehmerin, die in einer Kinderbetreuungseinrichtung arbeitet, machte ihrer Befürchtung Luft, dass sich die Probleme des Parks nach einer Einzäunung noch weiter in die benachbarten Straßen verlagern. „Wir wünschen uns keinen Zaun, sondern Lösungen für die Menschen“, sagte sie. Anwohner, die sich für eine Umzäunung der Anlage einsetzen, nahmen an der Demo nicht teil.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach sich erneut für eine Einzäunung und nächtliche Absperrung des Parks aus. Die Polizei habe im Wrangelkiez samt dem Parkgelände im vergangenen Jahr knapp 5800 Straftaten festgestellt, sagte Slowik dem „Tagesspiegel“. Das sei zwar ein Rückgang um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kriminalität sei aber weiter hoch, vor allem durch Drogenhandel, Verstöße gegen das Ausländerrecht, Gewalttaten und Raub. Von den Straftaten sei etwa ein Viertel, rund 1450, im Görlitzer Park verübt worden. Die Pläne, den Park zwischen 23 und 6 Uhr zu schließen, findet sie deshalb richtig.
So will der schwarz-rote Senat die Grünanlage einfrieden
Die vom schwarz-roten Senat gegen Bedenken des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg und den Widerstand vieler Anwohner betriebene Umzäunung wird derzeit in zwei Schritten geplant. Zunächst sollen die rund 300 Meter geschlossen werden, die die bestehende Mauer um die Grünanlage bisher für die insgesamt 17 Zugänge offen lässt. Das teilte die zuständige Senatsumweltverwaltung auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit.
„Eine Ausschreibung für die Schließung der Lücken ist zeitnah vorgesehen“, so eine Sprecherin von Senatorin Manja Schreiner (CDU). Allerdings sind fast fünfeinhalb Monate nach dem Sicherheitsgipfel des Senats noch viele Details unklar. Anfang September 2023 hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Zaunbau verkündet und ihm höchste politische Priorität eingeräumt. Im Haushalt sind für die Umfriedung des Zauns knapp zwei Millionen Euro vorgesehen. Zudem soll ein Wachhäuschen entstehen für die Sicherheitsmitarbeiter, die abends die Besucher aus dem Park schicken und morgens die Tore wieder öffnen.
Viele Details der Zaunanlage sind noch offen
Die Lücken sollen im Sommer dieses Jahres geschlossen sein, nachdem das zunächst schon für das Frühjahr avisiert war. Die Zaun-Teile sollen sich in der Höhe an der bestehenden Mauer orientieren. Danach geht es an den Ausbau der bestehenden, zum Teil bereits durch Metallzäune ergänzten Mauer. „Die weitere Ertüchtigung der Umfriedung erfolgt dann umgehend“, so die Senatsverwaltung.
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Wie allerdings die bisherigen Zugänge geschlossen werden sollen, wie viele Eingänge bleiben und welche Art Tore entstehen sollen, dazu kann die Verwaltung noch keine Details nennen. Insgesamt wollen man „unter Berücksichtigung funktionaler Anforderungen“ die „Optik der Bestandsumfriedung“ aufnehmen und weitestmöglich beibehalten. Dass die Mauer durch Stacheldraht ergänzt wird, schließt die Verwaltung aus.
Auch die Planungen für die folgenden Schritte laufen noch. Vorgesehen sei, die Mauer an der Görlitzer Straße zwischen Oppelner und Skalitzer Straße zu öffnen und dort Zaunelemente einzubauen, wie es sie an der Skalitzer und Wiener Straße bereits gebe. Damit wollen die Planer die Sichtverhältnisse verbessern und so die Sicherheit erhöhen.
mit dpa
