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Streit ums SEZ erreicht das Bundesverfassungsgericht

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Joachim Fahrun
Früher wertlos, heute auf mindestens 60 Millionen Euro taxiert: Das Gebäude des früheren Spaßbades SEZ an der Landsberger Allee

Früher wertlos, heute auf mindestens 60 Millionen Euro taxiert: Das Gebäude des früheren Spaßbades SEZ an der Landsberger Allee

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services

Am Freitag entscheidet das höchste Berliner Gericht über das frühere DDR-Wellenbad. Der Rechtsstreit könnte dennoch weitergehen.

Berlin. Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem sächsischen Unternehmer Rainer Löhnitz um das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee in Friedrichshain wird in dieser Woche voraussichtlich die vorerst letzte Runde auf der Berliner Ebene drehen. Das Kammergericht hat für Freitagmittag den Verkündungstermin angesetzt. Nach den Aussagen der Richter in der mündlichen Verhandlung muss es als sehr wahrscheinlich gelten, dass das vom Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg vertretene Land Berlin mit seinen betroffenen Landesunternehmen gewinnen wird. Das Landgericht hatte in der Vorinstanz noch für Löhnitz entschieden.

Der Sachse hatte das ehemalige Prachtstück der DDR-Freizeitwirtschaft 2002 für einen symbolischen Euro vom Liegenschaftsfonds des Landes erworben. Der Senat verkaufte das heute mehrere Millionen wertvolle Grundstück an Friedrichshain, weil das Spaßbad des Ostens seinerzeit Verluste schrieb und bereits geschlossen worden war. Wesentliche Auflage im Kaufvertrag ist, dass Löhnitz bis spätestens 2007 wieder einen Badebetrieb im SEZ aufziehen soll. Andernfalls hätte der Liegenschaftsfonds das Recht auf einen Wiederkauf des veräußerten Gebäudes.

SEZ: Spät änderte der Senat seine Meinung und zog 2016 gegen den Käufer vor Gericht

Löhnitz reparierte einige Teile des Gebäudes, eröffnete den Fitness- und Saunabetrieb mit einigen Wasserbecken, die Bowlingbahn im Keller und die Badminton-Halle. In den ersten Jahren wiesen Senatsvertreter kritische Nachfragen der Opposition stets zurück. Der Käufer erfülle die Auflagen aus dem Kaufvertrag. Diese Einschätzung galt bis 2016. Aber der Senat änderte seine Meinung zum SEZ. Schon im August machte der Senat wegen Vertragsverletzungen sein Wiederkaufsrecht für das Areal geltend. Löhnitz lehnte ab. Der Streit mit Klagen und Widerklagen kam vor Gericht.

Es geht um Tausende möglicher neuer Wohnungen in attraktiver Lage, einen zusätzlichen Schulstandort in der östlichen Berliner Innenstadt und natürlich um viel Geld. Der Streitwert in dem wichtigsten Verfahren beträgt 30 Millionen Euro. Fachleute sagen, heute sei das Gelände das Doppelte wert, eine Bebauung verspräche weitere Gewinne. Löhnitz hatte schon vor Jahren ambitionierte Pläne entwickelt. Auch darum sind die Fronten so verhärtet.

Löhnitz will vor den BGH ziehen und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen

Löhnitz ist jedenfalls wild entschlossen, auch im Falle einer zu erwartenden Niederlage vor dem Kammergericht weiter zu kämpfen. Er hat angekündigt, den Fall vor den Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Zivilgericht, zu bringen und hat nach eigenen Angaben auch schon einen der wenigen dort zugelassenen Anwälte rekrutiert. Er hält schon die Klage des Berliner Anwalts Schellenberg für fehlerhaft. Denn darin ist eine Rückgabe der Immobilie für einen Euro gefordert. Löhnitz verweist hingegen auf den Kaufvertrag, in dem für den Fall eines möglichen Rückkaufes des SEZ von einem Euro plus der geleisteten Investitionen und wertsteigernden Maßnahmen die Rede sei. Ihm sei unverständlich, warum die Richter am Kammergericht diesen Widerspruch nicht berücksichtigten.

Außerdem hat er das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er sieht sich in seinen Rechten verletzt. Denn das Kammergicht hatte mehrere Befangenheitsanträge gegen die beteiligten Richter abschlägig beschieden und sie zuletzt gar nicht mehr bearbeitet. Das verstoße eklatant gegen die Zivilprozessordnung, ist Löhnitz überzeugt. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Sache zunächst insoweit angenommen, als das ein Aktenzeichen vergeben wurde. Ob der Fall auch inhaltlich geprüft werde, lasse sich daraus aber nicht ableiten, erklärte ein Sprecher des Verfassungsgerichts auf Nachfrage der Morgenpost.