In der Koalition von SPD und PDS hält man den Nachtragshaushalt 2003 des Senats für gelungen, erwartet keine schweren Debatten. Die Grünen sehen in dem Zahlenwerk jedoch große Lücken und sachliche Fehler: Es fehlten 184 Millionen Euro.

Insgesamt sei der Etat unterfinanziert, sagten gestern die beiden Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger. Die Regierung habe versäumt, diverse zu erwartende Belastungen aufzuführen, die sich auf 114 Millionen Euro summierten. Die Bezirke könnten auch bei optimalem Verlauf den geforderten Sparbeitrag bei den Sozialausgaben nicht bringen, weil das meiste Geld vertraglich festgelegt sei. Hier erwarten die Grünen Mehrausgaben von 70 Millionen Euro. Das Loch summiert sich also auf 184 Millionen Euro.

Im Haushaltsentwurf fehlen nach Ansicht der Grünen etwa 70 Millionen Euro für den Flughafen Schönefeld. Berlin habe seinen 40-Millionen-Beitrag zur Entschuldung des Baufeldes noch nicht bezahlt. Weitere 30 Millionen sei die Stadt den anderen Gesellschaftern Brandenburg und Bund ohnehin noch schuldig. Diese sollten mit dem Erlös der nun gescheiterten Privatisierung verrechnet werden. Im Olympiastadion drohen höhere Baukosten mit 10 Millionen Euro zu Buche zu schlagen, auch die Bürgschaft für das Tempodrom und die höheren Baukosten für die Akademie der Künste am Pariser Platz seien nicht berücksichtigt. Der Bund fordere Fördermittel für den immer noch leer stehenden Campus der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Oberschöneweide zurück. Außerdem fehlten im Nachtragshaushalt die Personalkosten für das geschlossene Spaßbad SEZ, die eventuell beim Land hängen bleiben.

Einige vom Senat beschlossene Sparbeiträge widersprächen zudem eklatant den politischen Zielsetzungen der rot-roten Koalition, sagte Esser. So werde wieder beim Jugendprogramm "respect" gegen Rechtsextremismus und beim Besuchsprogramm für emigrierte NS-Opfer gekürzt. Privaten Kitas würden Praktikantenstellen gestrichen, obwohl es gewünscht sei, mehr Kitas in private Hände zu überführen. Die Koalition habe sich auch für billigere BVG-Schülertickets stark gemacht. Nun versäume sie aber, die von der S-Bahn in die Regie der BVG übergegangenen Nahverkehrs-Fördermittel des Bundes einzusetzen, um Schülertickets zu subventionieren. ,,Das ist ein Senat der Doppelbotschaften", kritisieren die Grünen.

Die Oppositionspartei schlägt als Alternativen vor, von Berlin-Besuchern eine ,,Kulturtaxe" nach dem Vorbild der Kurtaxen in Urlaubsorten zu erheben. Der Vertrag mit der S-Bahn sollte geringer dotiert werden, weil die S-Bahn Gewinne einfahre. Ferner sollte der Senat den Pensionären des öffentlichen Dienstes das 13. Ruhestandsgehalt streichen oder kürzen. Das brächte bis zu 160 Millionen Euro und wäre nur gerecht, wenn aktive Staatsdiener verzichten sollten.

Die Koalitionsfraktionen richten sich hingegen auf eher harmonische Beratungen über den Nachtragshaushalt 2003 ein, der am 10. April im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll: ,,In der Sache unspektakulär", bewertet der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg den Senatsentwurf. Die Einsparungen seien ziemlich gerecht ,,über die Fläche verteilt". Richtig schwierig werde es erst, wenn bis zum Sommer der Doppelhaushalt 2004/5 vorbereitet wird.