Aktivisten aus dem Umfeld des linken Szene-Objekts in der Rigaer Straße 94 sind am Freitag ins Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in der Yorckstraße eingedrungen und wollten in das Büro von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) gelangen. Der Sicherheitsdienst habe erfolglos versucht, die 10 bis 15 Frauen und Männer am Eingang abzuweisen, sagte eine Polizeisprecherin. Das Büro des Baustadtrates sei verschlossen gewesen. Die Aktivisten seien vor Eintreffen das Polizei verschwunden.
Die Polizei sprach von zehn bis 15 vermummten Männern und Frauen, die gegen 11 Uhr Uhr widerrechtlich bis zum Amtszimmer von Baustadtrat Schmidt im 8. Stock des Rathauses in Kreuzberg vorgedrungen seien.
Eine Sprecherin des Bezirksamtes sagte, die Leute hätten im Rathaus an der Yorckstraße Flyer im Vorzimmer von Schmidt abgeben wollen. Der Sicherheitsdienst habe die Polizei gerufen, weil die Hygieneregeln nicht eingehalten worden seien.
Laut Polizei hätten die Eindringlinge eine Angestellte bedrängt und verbal angegriffen sowie Flugblätter hinerlassen. Es folgte eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
"Angriff auf unser Haus" befürchtet
Schmidt "könnte Verantwortlicher eines in Kürze erwarteten Angriffs auf unser Haus sein", heißt es weiter in dem Tweet der Rigaer 94. Schmidt war allerdings zu dem Zeitpunkt nicht in seinem Büro. Man habe deshalb "sein Vorzimmer dekoriert." Zudem wurde im Internet eine Erklärung veröffentlicht, in dem man von dem "Versuch der Zerstörung unseres Hauses" ausgehe. Dort wird auch angekündigt, dass jeder neutrale Sachverständige den Brandschutz in dem Haus, "ohne Gefahr für seine Gesundheit", begutachten könne.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte kürzlich den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angesichts zahlreicher Verstöße gegen den Brandschutz in dem verbarrikadierten Gebäude zum Handeln aufgefordert. Er habe „angeregt“, dass die Bauaufsicht des Bezirks aktiv werden solle, weil durch Umbauten Gefahren für Leib und Leben von Menschen bestehen könnten. Ein Gutachten sei nötig. Dem Bezirk habe er eine Frist bis zum 5. Februar für eine Stellungnahme gesetzt.
Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Stadtrat Schmidt die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem Haus mehrfach verhinderte. Mit internen Anweisungen ging er dagegen vor, dass die Bauaufsicht sich um das Problem kümmerte. Schmidt und der Bezirk begründeten das mit dem Ziel, „eine Störung des öffentlichen Friedens im Nordkiez von Friedrichshain zu vermeiden“.
Linksautonome Bewohner bauten das Gebäude über Jahre hinweg festungsartig aus, um der Polizei den Zugang zu erschweren. Aus dem Haus heraus und in der Umgebung kommt es immer wieder zu Angriffen auf die Polizei. Die Täter flüchteten sich mehrfach in das Haus, wohin ihnen die Polizei nicht folgen konnte.
Wie die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek twitterte, wurden ebenfalls am Freitag die Scheiben im Abgeordnetenbüro von ihr selbst, Marianne Burkert-Eulitz und Daniel Wesener zerstört. Ob es einen Zusammenhang zum Eindringen der Rigaer-94-Unterstützer in das Kreuzberger Rathaus gibt, ist bislang unklar.
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