Vorkaufsrecht

Drei Abwahlanträge gegen Baustadtrat Florian Schmidt

Hintergrund ist Schmidts Rolle bei dem gescheiterten Vorkauf von Häusern sowie die Affäre um Brandschutzmängel an der Rigaer Straße 94.

Florian Schmidt soll als Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg abgewählt  werden.

Florian Schmidt soll als Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg abgewählt werden.

Foto: Patrick Goldstein

Berlin. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sieht sich in Friedrichshain-Kreuzberg mit drei Abberufungsanträgen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konfrontiert. Hintergrund ist seine Verwicklung in den gescheiterten Vorkauf von Häusern durch die „Diese eG“ sowie die Affäre um Brandschutzmängel im linken Szene-Haus Rigaer Straße 94.

Problem für die Antragssteller SPD, CDU und FDP: Während schon die Mehrheitsverhältnisse Schmidts Verbleib sichern würden, fehlt unter den Sitzungsbedingungen in der Corona-Zeit auch die Rechtsgrundlage für eine belastbare Abstimmung.

Lesen Sie auch: Rigaer 94: Anzeige gegen Monika Herrmann und Florian Schmidt

Die Gruppe der FDP schreibt in ihrem Antrag, Schmidt habe durch sein Handeln Straftäter in der Rigaer Straße 94 indirekt „gedeckt“. Die CDU beruft sich in ihrem Antrag auf den Rechnungshof. Dieser hatte im Oktober erklärt, das Bezirksamt habe bei der Ausübung des Vorkaufsrechts in sechs Fällen Vorgaben des Baugesetzbuchs missachtet. Ein dritter Antrag kommt von der SPD-Fraktion.

BVV kann nur eingeschränkt handeln

In einer BVV-Aussprache hatten Linke-Verordnete im Oktober durchblicken lassen, dass sie gegen die Anträge votieren werden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Schmidt und die Grünen käme also nicht zustande. Der Entmachtungsversuch zeigt daneben, dass die BVV derzeit nur eingeschränkt handeln kann.

In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Parteien zum Infektionsschutz auf ein Tagen nach dem Pairing-System verabredet: statt mit 55 Verordneten mit nur 31. Eine Mehrheit bedeutet jetzt 50 Prozent plus einer Stimme. Allerdings wird derzeit nicht abgestimmt über Anträge, die die Rechte Dritter betreffen. Hier wäre die Abstimmung anfechtbar, sagt CDU-Fraktionschef Timur Husein. Das betrifft etwa Bebauungspläne – oder eben Abberufungsanträge.

Lesen Sie auch die Kolumne: Wenn der Innensenator widerspricht

Während die Senatsinnenverwaltung an einer Anpassung des Bezirksverwaltungsgesetzes an Pandemiebedingungen arbeitet, wollen Linke und FDP im Bezirk jetzt durchsetzen, dass die BVV zukünftig „hybrid“ verfährt. Alle Verordnete wären online dabei und diskutieren die Drucksachen der Tagesordnung. Abgestimmt wird aber per Briefwahl. Dazu sollten BVV-Vorstand und Mitglieder des Ältestenrats am Montagabend im Unterausschuss Geschäftsordnung das Rechtsamt hören.

Eine Auswahl zeigt, dass Bezirksverordnetenversammlungen der Stadt wie in Friedrichshain-Kreuzberg individuell auf die Herausforderungen durch Corona reagiert haben.

Steglitz-Zehlendorf

Um Abstände einzuhalten, tagt die BVV in der Pauluskirche, gegenüber dem Rathaus. Dort aber auch nur in etwa halber Besetzung nach dem Pairing-Prinzip.

Reinickendorf

Die BVV findet digital statt. Zum ersten Mal galt dies am vergangenen Mittwoch. Abstimmungen dauern jetzt sehr lange, weil einige Bezirksverordnete einzeln abgefragt werden müssen. Am Mittwoch waren es fünf Stunden.

Tempelhof-Schöneberg

Seit Mai tagt die BVV in einer Sporthalle am Sachsendamm in Schöneberg. Denn dort finden alle 55 Bezirksverordneten Platz und können den vorgegebenen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten. Solange die Pandemie-Lage es verlange, wolle man auch weiterhin in der Turnhalle zusammenkommen, sagt BVV-Vorsteher Stefan Böltes (SPD). „Die Sporthalle ist groß genug, um Bezirksverordneten und Zuschauern ausreichend Platz zu bieten“, so Böltes. Der Ablauf sei problemlos und die Sporthalle lasse sich unkompliziert lüften. Die BVV ins Virtuelle zu verlegen, komme nicht infrage, sagt Böltes. Das Rechtsamt des Bezirks habe deutlich gemacht, dass ausschließlich in Präsenz gefällte Beschlüsse als rechtmäßig anerkannt werden.

Mitte

In Mitte ist die BVV trotz der angespannten Corona-Situation weiterhin beschlussfähig. Das bestätigt BVV-Vorsitzender Frank Bertermann (Grüne). Die Mitglieder der BVV tagen wegen der Umstände in der Max-Taut-Aula in Lichtenberg. Der Saal bietet laut Bertermann ausreichend Platz für die 55 Verordneten. Bei der vergangenen BVV Anfang Oktober hätten 35 Mitglieder teilgenommen. Eine ähnliche Zahl erwartet Bertermann auch für die kommende Sitzung am 1. Dezember.

Treptow-Köpenick

Hier trifft sich die BVV in Präsenz mit voller Besetzung. Da der Saal im Köpenicker Rathaus zu klein ist, wird auf größere Schulaulen ausgewichen, in denen mehr Abstand möglich ist. Außer der Presse sind keine Besucher erlaubt, die Sitzung ist aber durchgängig im Livestream zu sehen. In der BVV gilt seit Neuestem eine ständige Maskenpflicht. Nun muss auch auf dem Sitzplatz und am Rednerpult beim Sprechen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Zuvor hatte nur eine teilweise Maskenpflicht auf den Gängen gegolten. Die AfD-Fraktion prüft juristische Schritte gegen diese Anordnung – sie sei „willkürlich, unverhältnismäßig und ohne rechtliche Grundlage“. Fast alle Fachausschüsse in Treptow-Köpenick tagen derzeit als Videokonferenz, sind aber öffentlich. Gäste können sich per Mail anmelden und erhalten dann die Einwahldaten. Zu besonderen Problemen bei Abstimmungen kam es bisher nicht.

Pankow

In Pankow kehrte die Bezirksverordnetenversammlung erst nach wochenlangem Zögern in ihren angestammten Tagungssaal an der Fröbelstraße zurück. Damit hatte ab September das Pendeln nach Lichtenberg in die Max-Taut-Schule mit ihrer besonders großen Aula ein Ende. Trotz des starken Anstiegs der Corona-Infektionen hält die BVV seitdem an ihren Tagungen im kleineren Saal in Prenzlauer Berg fest. Die Kehrseite der kurzen Wege: Längst nicht alle Interessenten, die sich für die Tagungen anmelden, werden für einen der wenigen Gästeplätze zugelassen. Und Online-Lösungen für die Teilnahme am Bildschirm nehmen erst langsam Form an. Am 18. November findet erstmals der Gesundheitsausschuss digital statt mit der Einwahlmöglichkeit über den Video-Dienst Zoom.

Spandau

In Spandau wird in voller Stärke getagt, Probleme gibt es also erst einmal nicht: Die BVV ist dafür erst auf die Zitadelle, jetzt in Schulaulen umgezogen, wo es genügend Platz gibt. Aber man will trotzdem vorsorgen. In der letzten BVV wurde einstimmig ein FDP-Antrag beschlossen, die „digitale BVV jetzt umzusetzen“: Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen, unter Einbeziehung der Bezirksverordnetenversammlung, eine Lösung für die Umsetzung von digital durchgeführten Bezirksverordnetenversammlungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen zu finden und die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. (mit jes/jl/tsc/juwue/kla/suko/sib)