Proteste der Mieter

Karl-Marx-Allee: Gericht stoppt Deutsche Wohnen

Das Berliner Landgericht hat den umstrittenen Verkauf der Wohnungen an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen vorläufig gestoppt.

Mieter protestieren an der Karl-Marx-Allee gegen den Verkauf von Wohnungen an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen (Archivbild).

Mieter protestieren an der Karl-Marx-Allee gegen den Verkauf von Wohnungen an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen (Archivbild).

Berlin. Die Mieter von 755 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee können aufatmen: Das Berliner Landgericht hat den umstrittenen Verkauf der Wohnungen an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen vorläufig gestoppt. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Gericht am Dienstag sowohl dem privaten Verkäufer der Wohnungen, dem Immobilienfonds Predac, wie auch der Deutsche Wohnen als Käufer, das im Oktober vereinbarte Geschäft weiter zu vollziehen. Das Gericht folgt damit der Argumentation des Berliner Senats: Die fraglichen Wohnungen seien in den 90er-Jahren mit dem Ziel privatisiert worden, sie später womöglich an die Mieter weiterzuveräußern. Das sei nun durch den Verkauf an die Deutsche Wohnen in Gefahr.

Für den Fall, dass die Gerichtsentscheidung wieder aufgehoben wird, hat der Senat derweil ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Mieter beschlossen, das drei Säulen umfasst: Wie zuletzt erwogen wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für 80 Wohnungen, die geografisch im Milieuschutzgebiet liegen, sein Vorkaufsrecht ausüben. Für die übrigen 675 Wohneinheiten will der Senat die Mieter dabei unterstützen, ihr individuelles Vorkaufsrecht zu nutzen. Wer Eigentümer seiner Wohnung werden will, kann dafür bei der Investitionsbank Berlin (IBB) einen günstigen Kredit mit einer zehnjährigen Zinsbindung beziehen. Auch diese Option war jüngst bereits im Gespräch.

Neu geschaffen hat der Senat nun eine weitere Möglichkeit für finanziell schwächere Mieter, die keinen Kredit aufnehmen wollen: Sie sollen ihr Vorkaufsrecht an einen Bevollmächtigten abtreten, der in ihrem Auftrag die Wohnung kauft und sofort an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag weiterverkauft, die sie anschließend zu günstigen Konditionen an die ursprünglichen Mieter wieder vermietet. Die Kosten des Wohnungskaufes übernimmt in diesem Fall die Gewobag, die Wohnungen würden somit rekommunalisiert.

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