Karl-Marx-Allee

Mieter sollen Unterstützung beim Wohnungskauf bekommen

Am einstigen Vorzeige-Boulevard Ost-Berlins müssen die Mieter jetzt eine wichtige Entscheidung für ihre Zukunft treffen.

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Berlin. Rund 2200 Menschen bangen an der Karl-Marx-Allee, was mit ihnen und ihren Wohnungen geschieht. Neuer Besitzer von rund 800 Wohnungen und Gewerbeeinheiten ist die umstrittene Deutsche Wohnen, weshalb die Mieter erhebliche Preissteigerungen befürchten. In einem Schreiben hat Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) den Betroffenen jetzt mitgeteilt, er werde sie zumindest dabei unterstützen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben.

Denn der Fall ist kompliziert. Eine Kreditaufnahme bei einer Bank mit Sicherung im Grundbuch vor Eigentumsumschreibung ist durch die Verträge der Mieter ausgeschlossen. Das bedeutet, dass Mieter über die Kaufsumme verfügen müssen. Norbert Bogedein, Vorsitzender des Mieterberats sagt, die Quadtratmeterpreise bei Kauf bewegten sich zwischen 3200 und 4400 Euro. Jenen Mietern, denen ein Vorkaufsrecht zusteht, waren von einem Notar die Kaufsumme für ihre Wohnung mitgeteilt worden. Und die Zeit drängt: Anfang Januar 2019 läuft die Frist aus, binnen der ein Kauf in die Wege geleitet sein müsste.

In relativer Sicherheit befinden sich indes die Mieter jener 81 verkauften Wohnungen, deren Block im Milieuschutzgebiet steht und für das der Bezirk ein Vorkaufsrecht geltend machen kann. Was aber kann für die überwältigende Mehrheit der Mieter getan werden?

Das von Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) vorangetriebene Treuhandmodell, bei dem die Wohnungen letztlich in den Besitz einer landesdeigenen Wohnungsbaugesellschaft übergingen, schreibt Kollatz, lasse sich nach Einschätzung seiner Verwaltung nicht erfolgreich umsetzen. Statt dessen bietet er an, dass mit Hilfe der Investitionsbank Berlin (IBB) das Land Berlin die Phase der fehlenden Besicherung mit einer Bürgschaft überbrückt.

Am Montag meldeten sich zu dem Angebot die Aktivisten der Kampagne "Deutsche Wohnen und Co enteignen" zu Wort. Dort favorisiert man den Ansatz, die fraglichen Wohnungen in kommunales Eigentum zu bringen. Ralf Hoffrogge von der Kampagne erklärte: "Öffentliches Geld darf nur für öffentliche Wohnungsbestände fließen – nicht für eine de-facto Privatisierung."

Auch Baustadtrat Schmidt beharrt auf seinem Modell. Er warb am Montag beim Senat erneut für die Rekommunalisierung der Wohnungen. In einer Handlungsempfehlung des Bezirksamts unterstrich er eine 'stadtentwicklungspolitische Notwendigkeit der Intervention' und lieferte neben der Wirtschaftlichkeitsberechnung einen Zeitplan.

Am kommenden Donnerstag werden die Mieter in einer Veranstaltung der IBB über das jetzt auf dem Tisch liegende Modell informiert. Der Mieterbeirat trägt jetzt zusammen, wie viele Mieter Interesse am Kauf ihrer Wohnung haben.

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