Sicherheitsexperten

350 Beamte für eine Festnahme - Kritik an Großaufgeboten

Politiker und Experten kritisieren die Notwendigkeit großer Polizeiaufgebote bei alltäglichen Maßnahmen wie an der Rigaer Straße.

Polizeibeamte führen in der Rigaer Straße einen Mann ab

Polizeibeamte führen in der Rigaer Straße einen Mann ab

Foto: Paul Zinken / dpa

"350 Beamte für die Festnahme eines Gesuchten benötigen wir nicht einmal bei einem Einsatz gegen kriminelle Großfamilien in Neukölln", so lautete der Kommentar eines Polizeiführers nach einem stundenlangen Großeinsatz am Donnerstag an der Rigaer Straße in Friedrichshain. Kritik an dem Einsatz kommt von Sicherheitsexperten und Politikern ebenso wie von Angehörigen der linksextremen Szene, wenngleich auch aus höchst unterschiedlichen Motiven heraus.

Am Donnerstagvormittag gegen 8.30 Uhr war das Großaufgebot an der Rigaer Straße angerückt. Die Beamten sollten die Vollstreckung eines zuvor erlassenen Haftbefehls gegen einen 41-jährigen Gewalttäter und die Durchsuchung seiner Wohnung nach Beweismaterial absichern. Der Mann soll am 11. März vor einer Bäckerei in Friedrichshain einen Passanten so zusammengeschlagen und -getreten haben, dass das Opfer schwer verletzt ins Krankenhaus kam. Nur vier Tage später soll er an gleicher Stelle einen Polizeibeamten mit Reizgas attackiert haben. In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Attacken gegen Beamte gegeben.

Die Festnahme und die Durchsuchungsmaßnahme sei – nicht überraschend bei einem derartigen Aufgebot – störungsfrei verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Kritik, insbesondere von der Berliner CDU, richtete sich auch nicht gegen den Einsatz, sonder galt der Tatsache, dass 350 Beamte erforderlich sind, um eine im Grunde alltägliche polizeiliche Maßnahme durchzuführen. "Da läuft in unserer Stadt etwas gewaltig schief", sagte Kurt Wansner, Abgeordneter für Friedrichshain-Kreuzberg am Freitag. Er übte scharfe Kritik daran, dass Anschläge der linken Szene in dem Bezirk mittlerweile zur Gewohnheit geworden seien.

Festgenommener steht der linksextremen Szene nahe

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete den Einsatz als wichtiges Zeichen. "Es kann nicht sein, dass friedliche Anwohner durch Kriminelle unter Druck gesetzt werden, wenn sie Straftaten an die Polizei melden", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Er spielte damit auf Hinweise an, wonach Anwohner bedroht wurden, als sie gewalttätige Übergriffe zur Anzeige bringen wollten.

Der festgenommene 41-Jährige gehört nach Erkenntnissen des Staatsschutzes nicht zum harten Kern der linksextremen Szene, sympathisiert aber mit ihm. Durch politische Aktionen ist der bereits polizeibekannte Mann bislang nicht in Erscheinung getreten, vielmehr scheint er nach Erkenntnissen der Ermittler als eine Art Ein-Mann-Sicherheitsdienst vor dem vor allem von Autonomen bewohnten Haus Rigaer Straße 94 zu agieren.

Gewaltbereite linksextremistische Gruppen reagierten auf den Polizeieinsatz in gewohnter Weise und im szenetypischen Jargon. In Erklärungen im Internet war die Rede von brutalen Übergriffen der "Bullenschweine" auf harmlose Bewohner. Und davon, dass man in angemessener Weise reagieren werde, sowohl durch gezielte Aktionen in den kommenden Nächten wie auch bei der obligatorischen revolutionären Demo am 1. Mai. Szenekundige Beamte haben bereits vor möglichen Ausschreitungen beim diesjährigen 1. Mai gewarnt. Auch in den Wochen bis dahin werde die Polizei in dem politisch aufgeladenen Problembezirk verstärkt Präsenz zeigen, hieß es am Freitag aus der Behörde.

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