Berlin. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Innenexperten Marcel Luthe hervor, die der Berliner Morgenpost vorab vorliegt. Demnach wurden vergangenes Jahr insgesamt 87 Fahrzeuge mit Wurfgeschossen attackiert. Im Jahr zuvor waren insgesamt 48 Angriffe gezählt worden, 2015 insgesamt 54 Attacken. Am häufigsten mit 66 Vorfällen waren die drei Bereitschaftspolizei-Abteilungen der Direktion Einsatz betroffen.
Zum Schutz gegen Stein- und Flaschenwürfe hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) entschieden, die Berliner Polizei und ihre Streifenwagen künftig besser auszurüsten. Die Seitenscheiben aller neuen Polizeiautos werden mit einer Splitterschutzfolie ausgestattet. Außerdem werden die Streifenwagen in Teilen von Kreuzberg und Friedrichshain entsprechend nachgerüstet, weil es dort im Vergleich zu anderen Stadtteilen häufiger zu Attacken auf Polizisten kommt. Diese Splitterschutzfolien sollen verhindern, dass Flaschen oder Steine die Scheiben durchschlagen und die Polizisten verletzen.
105 Polizei-Fahrzeuge mit Schutzfolie ausgestattet
Derzeit sind laut Innenverwaltung in Berlin 105 Fahrzeuge mit so einer Sicherheitsfolien ausgestattet. Zu wenige, findet Luthe: „Der Innensenator hat die Aufgabe, für die Sicherheit derer zu sorgen, die für unsere Sicherheit sorgen. Da nach wie vor nur ein kleiner Teil der Fahrzeuge – und der auch nicht vollständig – geschützt ist, nimmt der Innensenator diese Aufgabe offensichtlich nicht ernst. Die komplette Nachrüstung für einen Wagen kostet ungefähr 2000 Euro. Die Berliner Polizei hat etwa 350 Streifenwagen. Der gesamte Fuhrpark der Polizei Berlin umfasst ungefähr 2600 Fahrzeuge.
Luthe sieht als Verantwortliche hinter den Attacken vor allem Linksextremisten: „Nach wie vor ist der Senat auf dem linken Auge blind. Rot-Rot-Grün sendet damit ein Signal, das die Feinde des Rechtsstaats nur als Billigung verstehen können und dem sie offenbar eifrig Folge leisten.“
Allerdings trifft die Antwort der Innenverwaltung auf die Frage von Luthe keine Aussage darüber, welche politische Motivation den Attacken zugrunde lag. Allein die Statistik für politisch motivierte Kriminalität für das erste Halbjahr 2017 der Polizei weist deutlich mehr linksextreme Gewaltdelikte als rechtsextreme aus. Besonders betroffen sind dabei die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Vor allem im Umfeld der Rigaer Straße in Friedrichshain werden immer wieder Gegenstände in Richtung von Polizeiautos geworfen.
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