Linke Szene

Persönliche Drohbriefe gegen Autonome: Strafantrag geprüft

Dutzenden Autonomen wurde gedroht, persönliche Daten an Rechte zu geben. Die Daten könnten von der Polizei stammen.

Unter anderem Bewohner der Rigaer Straße haben Drohbriefe erhalten (Archiv)

Unter anderem Bewohner der Rigaer Straße haben Drohbriefe erhalten (Archiv)

Foto: dpa Picture-Alliance / Jan Scheunert

Berlin. Weil Linksautonome kurz vor Weihnachten Drohbriefe mit persönlichen Daten erhalten haben, prüft die Berliner Datenschutzbeauftragte, Maja Smoltczyk, ob sie Strafantrag stellt. Grund ist, dass in dem anonym verfassten Schreiben Angaben enthalten sind, die nur aus Behördenkreisen stammen können.

In der Sache ermittelt auch das Landeskriminalamt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, liege eine strafbare Handlung vor, hieß es von der Datenschutzbeauftragten auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Das Schreiben war kurz vor Weihnachten an diverse Treffpunkte linker und linksmilitanter Aktivisten verschickt worden. Darin werden die Namen von 42 Menschen genannt. "Ihr denkt, Ihr seid anonym und keiner kennt euch?", heißt es in dem Brief, dessen Inhalt der Berliner Morgenpost bekannt ist. Außerdem drohen die Verfasser damit, die steckbriefartigen Informationen an die neonazistische und als gewalttätig geltende Gruppe "Autonome Nationalisten" oder die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" weiterzugeben.

Die linke Szene vermutet hinter den Drohbriefen einen Racheakt. Als Mitte Dezember vergangenen Jahres eine große Fahndung mit Fotos von mutmaßlichen Gewalttätern vom G20-Gipfel begonnen hatte, reagierten Berliner Linksautonome mit der Veröffentlichung von Bildern von Polizisten. Gleichzeitig drohten sie indirekt den Polizeibeamten auf einer Internetseite der linken Szene, indymedia.org.

Laut Aktivisten könnten Fotos nur von Polizei stammen

Nun sehen sich Anhänger der Autonomen-Szene selbst solchen Bedrohungen ausgesetzt. In einem Artikel auf indymedia.org zeigt sich ein unbekannter Verfasser davon überzeugt, dass die Drohbriefe von Polizisten verfasst wurden. Denn die 18 darin enthaltenen Fotos linker Aktivisten würden aus erkennungsdienstlichen Behandlungen der Polizei stammen, so die Behauptung.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit habe Anfang des Jahres aus der Presse von diesem Sachverhalt erfahren und eine Prüfung bei der Polizei veranlasst, hieß es auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass personenbezogene Daten aus internen Datenbanken der Polizei- oder Justizbehörden abgerufen und übermittelt wurden, liegt eine strafbare Handlung gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Berliner Datenschutzgesetzes vor. In diesem Fall ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit strafantragsberechtigt", teilte eine Sprecherin der Datenschutzbeauftragten.

Juristisch bedeutet das: Neben den geschädigten Personen, kann auch die Datenschutzbeauftrage von Amts wegen bei den Strafverfolgungsbehörden beantragen, dass die Tat strafrechtlich verfolgt wird, wenn ein öffentliches Interesse besteht.

Ermittlungen der Polizei dauern an

"Von einem öffentlichen Interesse ist grundsätzlich auszugehen, wenn Beschäftigte im öffentlichen Dienst personenbezogene Daten aus internen Datenbanken missbräuchlich und in der Absicht verwenden, andere Personen zu schädigen", so die Sprecherin weiter. Die anonymen Briefe waren am Montag auch Thema im Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses

Die Ermittlungen bei der Polizei dauern noch an. Als Absender wird unter den zehnseitigen Briefen ein "Zentrum für politische Korrektheit" genannt. Der Namen ist offenbar eine Anspielung auf das Künstler- und Aktivistenkollektiv "Zentrum für politische Schönheit", das zuletzt mit einem Nachbau des Holocaust-Mahnmals vor dem Haus des Thüringer AfD-Abgeordneten Björn Höcke bundesweit für Schlagzeilen sorgte.

Mehr zum Thema:

Linksautonome erhalten Drohbriefe mit persönlichen Daten

Linksextremisten veröffentlichen Fotos von Polizisten

Fotos von Polizisten veröffentlicht: Staatsschutz ermittelt

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.