Die Rigaer Straße hat Bielefeld erreicht. In Ostwestfalen haben Autonome ihrer „Wut auf die Verhältnisse mit Farbe und Steinen Ausdruck verliehen“, heißt es auf der linken Internetseite Indymedia. Getroffen habe es „einen der neuen Protzbauten der Gentrifizierung dieser Stadt“.

In Berlin, im Bezirk Spandau, schlugen Unbekannte in der Nacht zu Dienstag die Scheiben einer Bankfiliale ein und schmierten Parolen mit Bezug zur Rigaer Straße an die Wand. In Lichtenberg und Friedrichshain wurden vier Fahrzeuge angezündet, zwei weitere wurden beschädigt.

>> Warum Henkel nicht mit Linksradikalen sprechen will

Das im Szene-Jargon „R94“ genannte Haus im Friedrichshainer Nordkiez ist zur Chiffre für politisch motivierte Gewalttäter in ganz Deutschland geworden.

Seit die Berliner Polizei im Auftrag des Eigentümers mit einem massiven Aufgebot die illegale Kneipe „Kadterschmiede“ in einem besetzten Teil des ansonsten legal bewohnten Gebäudes räumte und Bauarbeiter dort sanieren, eskaliert in der Stadt ein längst überwunden geglaubter Konflikt zwischen Linksautonomen und der Staatsmacht. Jede Nacht brennen seitdem Autos in verschiedenen Stadtteilen.

Manchmal brüsten sich anonyme Autoren mit diesem „Abbruzzeln von Luxuskarren“. Aus Unterstützerkreisen gab es Aufrufe zu massiver Sachbeschädigung. Aber in einschlägigen Foren gibt es auch nachdenkliche Stimmen, die diese Form der Gewalt für politisch nicht zielführend halten, wenn man „Freiräume verteidigen“ oder die Gentrifizierung der Stadt stoppen wolle. Die linksextreme Szene ist nicht durchgängig so gewaltbereit wie früher, und sei es auch nur, um „das Proletariat“ nicht als Bündnispartner zu verlieren. Denn es brannten eben nicht nur Luxusautos, sondern auch Fiats und VWs.

Der Konflikt in der großen Koalition eskaliert

Vor allem aber hat der Konflikt um eines der letzten bunten Häuser im einstigen Besetzerkiez Friedrichshain in Berlins rot-schwarzer Koalition weiteren Unfrieden gestiftet. Innensenator Frank Henkel (CDU) steuert einen harten Kurs. Er schickte Hundertschaften der Polizei in das Haus. Gespräche über eine Lösung des Konfliktes lehnt Henkel ab, das wäre „eine Kapitulation des Rechtsstaats“.

Dagegen zeigt sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dialogbereit. Müller wolle nicht mit Steinewerfern und Brandschützern reden, versichert seine Sprecherin. Wohl aber möchte Müller Wege ausloten lassen, wie man mit den Bewohnern des linksalternativen Wohnprojektes eine Verständigung erreichen und so dem Straßenkampf seine symbolische Legitimation nehmen könne. Sozialdemokraten, Grüne und Linke verweisen auf die bis in die 80er-Jahre zurückreichenden Erfahrungen, die die Berliner Polizei und Politik mit solchen „Befriedungsverhandlungen“ sammeln konnte.

Letztlich lief es immer darauf hinaus, die Gemäßigteren, Vernünftigeren aus der Szene von den Hardlinern zu trennen. Nicht umsonst lautet einer der wichtigsten Schlachtrufe dieser Gruppen: „Wir lassen uns nicht spalten“. Derzeit führt die von den Hausbewohnern und ihren Sympathisanten als Belagerung empfundene Polizeipräsenz um das abgeriegelte Gebäude wohl zum Gegenteil. „Es gibt im Stadtteil viel Solidarität mit den Hausprojekten in der Rigaer“, sagt Peggy Hochstätter, SPD-Bezirksverordnete, die zwei Straßen weiter wohnt.

Denn die Aufwertung des lange Zeit abgehängten Kiezes schreitet rasant voran. Sie selbst habe als alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern keine Chance mehr, hier eine Wohnung zu finden, sagt die Abgeordnetenhaus-Kandidatin, die selbst schon rüde von Polizisten kontrolliert worden sei, wie sie sagt.

Am Dienstag stehen Polizisten in Schwarz, Helm unterm Arm und in Einsatzmontur ein paar Meter von der Kita der Galiläa-Gemeinde entfernt. Dort wirbt das „Jugend (widerstands) museum“ mit der Zeile: „Wartet nicht auf bess’re Zeiten!“ Die Rigaer 94 ist nur einen Steinwurf entfernt. „Wir sind hier, um die Bauarbeiter zu beschützen“, sagt ein Beamter. Das sei ein ganz normaler Einsatz. Die Hausfassaden sind bunt bemalt und voller Sprüche wie „Macker gibts in jeder Stadt bildet Banden macht sie platt!“ Die Häuser hier sehen aus wie besetzt, sind sie aber nicht. „Wir haben Mietverträge“, sagt einer aus der Gruppe, die auf dem „Dorfplatz“ für ein Konzert am Abend aufbaut. Und für die ganze „Action hier, da ist der Henkel verantwortlich“, sagt ein anderer.

„Das ist doch das, was Berlin ausmacht“

„Die ganze Action hier, das ist doch das, was Berlin ausmacht, sonst wäre die Stadt so langweilig wie viele andere“, sagt ein Tourist aus dem Sauerland. Er macht am Dienstag Fotos von der Absperrung. Polizisten lassen nur Personen auf dem Bürgersteig passieren, die sich als Bewohner ausweisen können. Zwei Touristen aus Spanien müssen die Seite wechseln. „Ich bin ja ein Alt-68er“, sagt der Sauerländer, der die Fotos später mit Whatsapp an die Bekannten ins Dorf schicken will. Das bedient die Berlin-Klischees. Wenn das Straßenpflaster „bei uns so aussehen würde wie hier in der Rigaer, das gäbe Proteste“.

Aber Berlin ist nicht das Sauerland. Und so streitet die Berliner Politik, wie mit Bewohnern der Rigaer Straße 94 und ihrem unübersichtlichen Unterstützer-Umfeld umzugehen ist. Der Innensenator und seine CDU nutzen im Wahlkampf die Meinungsverschiedenheiten, um sich von SPD, aber auch von Grünen und Linken abzusetzen.

Dass ihm seine Strategie im Friedrichshainer Kiez womöglich Sympathien kostet, kann Innensenator Frank Henkel verschmerzen. Die Union kämpft hier von jeher mit der Zehn-Prozent-Marke. Das dürfte am 18. September kaum anders sein. Mit der harten Linie hofft Henkel, in weiter entfernten Gegenden der Stadt zu punkten.

Ein Drittel der Anschläge auf Autos waren politisch motiviert

Gesprächsangebote an die linkradikale Szene stellten aus Henkels Sicht den Rechtsstaat infrage, obwohl die polizeiliche Ermittlungsgruppe Linx noch keine Fahndungserfolge nachweisen kann und deshalb niemand weiß, wer wirklich hinter der Randale steckt. Von den 167 Brandanschlägen auf Autos zwischen Januar und Anfang Juli 2016 geht der Staatsschutz bei 52 von einem politischen Hintergrund aus. Auch bei früheren Brandserien stellten sich manche Täter als Trittbrettfahrer heraus. Innensenator Henkel fordert darüber einen Konsens gegen Linksextremisten, so wie ihn Michael Müller und die anderen Parteien gegen Rechtsextremisten unterzeichnet haben. Und das erst vor wenigen Tagen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hingegen muss sich vor allem von Henkel absetzen. Obwohl er vor einigen Tagen noch gemeinsame Erklärungen gegen ein „Hausverbot für Polizisten“ in einer Bäckerei an der Rigaer Straße verschickt und gemeinsam mit Henkel das „Gewaltmonopol des Staates“ betont hatte. Mit seinem Gesprächsvorschlag treibt Müller jetzt subtil auch einen Keil zwischen die Polizei und ihren Dienstherren, den Innensenator. Denn viele Polizeibeamte halten insgeheim wenig von den Großeinsätzen gegen die Wohnprojekte.

Müller steht auch von Links unter Druck

Außerdem hat Müller eine von Linksautonomen angekündigte Demonstration am Sonnabend im Blick. Indem der Regierende Bürgermeister Henkel einen anderen Weg empfiehlt, macht er ihn mitverantwortlich, sollte die Demonstration eskalieren. Wobei sich Müller aber fragen lassen muss, mit wem Staatsvertreter wohl sprechen würden und wer aus der autonomen Szene zusagen könnte, dass die Anschläge auf Autos und Gebäude aufhören würden. Die Szene ist ja nicht hierarchisch organisiert.

Aber Müller steht auch von Links unter Druck. Er braucht nach der Wahl einen guten Draht zu Grünen und Linken, wenn er eine Koalition formen möchte. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), wirbt ebenfalls für Gespräche. „Angesichts der erreichten Eskalationsstufe sehe ich dafür aber schlechte Aussichten“, sagte Herrmann.

Mit seinen Muskelspielen auf dem „Truppenübungsplatz Friedrichshain-Kreuzberg“ habe Henkel zumindest jede Aussicht auf Schwarz-Grün verspielt.