Innensenator Frank Henkel (CDU) steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Ihm wird im Umgang mit Linksextremisten mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. Er habe zudem keine Strategie, die Lage zu deeskalieren.
Doch Henkel bleibt hart. Im Interview mit der Berliner Morgenpost erklärt er, warum er Gespräche mit der linksautonomen Szene ablehnt.
Berliner Morgenpost: Herr Henkel, war das Thema Bekämpfung des Linksextremismus und Situation in der Rigaer Straße Thema der heutigen Senatssitzung?
Frank Henkel: Unter dem Punkt „Verschiedenes“ hat der Regierende Bürgermeister den Sachstand abgefragt.
Keine Nacht ohne Autobrände
Wie ist denn der Sachstand?
Es wird am Sonnabend eine Demonstration geben, dazu wird im Netz bundesweit aufgerufen. Der Regierende Bürgermeister wollte die Route wissen, die steht aber noch nicht endgültig fest. Das war alles.
Der Regierende Bürgermeister hat am Montag gesagt, er erwarte von der Innenverwaltung oder der Polizei, die Möglichkeit für Gespräche auszuloten. Er erwartet ein Deeskalationskonzept. Es gehe um eine umfassende Strategie und ein abgewogenes Agieren der Polizei. So könne die Spirale der Gewalt durchbrochen werden. Was spricht denn dagegen?
Wenn Herr Müller mit Linksautonomen verhandeln möchte, kann er das tun, das entscheidet er selbst. Meine Position ist, dass man nicht über Recht und Gesetz verhandeln kann. Die Polizei ist nicht dort in der Rigaer Straße, weil es ihr Spaß macht oder es dem Innensenator gefällt, sondern weil sie den Rechtsstaat durchsetzt. Die Polizei wird sich nicht zurückziehen, weil einige Chaoten in der Stadt zündeln. Das wäre ein ganz gefährlicher Weg und die wahre Eskalation. Damit würde man zeigen, der Staat ist erpressbar. Es wäre falsch, dem linken Terror nachzugeben, der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar.
Aber beim 1. Mai hat sich eine Doppelstrategie des konsequenten Vorgehens gegen Gewalttäter einerseits und der „ausgestreckten Hand“ andererseits bewährt. Das könnte man doch hier übertragen
Nein, das ist eine ganz andere Situation. Die Doppelstrategie beim 1. Mai war in den vergangenen Jahren erfolgreich: Wir reden mit allen, die mit sich reden lassen, aber nicht mit Gewalttätern. Ich sehe nicht, warum ich jetzt von meinem Kurs abweichen soll. Wer Steine wirft und Autos anzündet, hat Lust auf Zerstörung aber nicht auf Gespräche.
Aber man könnte Gespräche im Umfeld der Szene und der Straße führen, um dort den Druck rauszunehmen. Anwohner haben geklagt, die Polizei würde sie nerven. Das sind ja nicht die Menschen, die Autos anzünden...
Ich habe Verständnis dafür, dass sich Anwohner durch den Einsatz der Polizei auch belästigt fühlen, etwa durch Einschränkungen, wenn sie ihre Kinder in die Kita bringen. Und hier gibt es doch auch bereits Gespräche der Kollegen vor Ort. Aber man darf hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Ich halte die Debatte, ob man mit Linksautonomen Verhandlungen führen soll für falsch und für politisch gefährlich. Sie zeigt auch, wie weit das Koordinatensystem in dieser Stadt verschoben ist, wenn es um die Bekämpfung des Linksextremismus geht.
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Der CDU-Fraktionschef Florian Graf hat dem Regierenden Bürgermeister „erschreckende Naivität“ vorgeworfen. Teilen Sie Grafs Ansicht?
Ich stelle mir mal für einen kurzen Moment vor, es würde in dieser Stadt eine Straße geben, in der militante Rechte unsere Polizisten von Dächern mit Steinen bewerfen. Einen Ort, an dem klar formuliert wird „ihr seid hier nicht erwünscht“, an dem Polizisten angefeindet und attackiert werden und wo auf Polizeieinsätze mit stadtweitem rechten Terror in der Nacht reagiert wird. Das wäre unerträglich Und niemand in der Stadt würde auf die Idee kommen, mit solchen Extremisten zu verhandeln und Deeskalation einzufordern oder, wie es ein Abgeordneter getan hat, ihnen sogar eine Immobilie anzubieten. Das würde niemand tun – zum Glück. Die Gesellschaft würde zu Recht darauf drängen, dass sich unsere Stadt nicht erpressen lässt von Menschen, die rechtsfreie Räume schaffen wollen. Die einzige richtige Reaktion darauf wäre eine entschlossene Reaktion und eine deutliche Präsenz des Rechtsstaates. Nichts anderes geschieht in der Rigaer Straße. Ich bin der festen Überzeugung, das muss für alle Formen des Extremismus gelten, weil eben der Rechtsstaat nicht verhandelbar ist.
Aber wie sieht Ihre Strategie gegen den stadtweiten Terror aus? Jede Nacht brennen Autos und beileibe nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg. Was tun Sie dagegen? Täter wurden ja noch nicht gefasst...
Die Polizei lässt sich nicht politisch unter Druck setzen sondern tut das, was angemessen ist. Wir haben in der vergangenen Woche die Ermittlungsgruppe „LinX“ gegründet. Kurzfristige Ermittlungserfolge sind für die Ermittler schwierig bei Tätern, die feige in der Nacht und stadtweit zuschlagen. Die Ermittlungsgruppe erhöht aber den Fahndungsdruck. Mit jeder Tat erhöht sich das Risiko für die Täter, entdeckt zu werden. Außerdem brauchen wir einen breiten politischen Konsens, wie wir ihn gegen Rechtsextreme haben, auch gegen Linksextreme – eine klare Erklärung aller demokratischen Parteien gegen Straftäter, damit sie spüren, dass sie isoliert sind. Das habe ich übrigens im Jahr 2011 schon so formuliert. Ich bleibe mir da politisch treu.
Haben Sie denn zum Beispiel mit Michael Müller oder der Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop darüber schon mal gesprochen? Würden die einen solchen Konsens mittragen?
Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder versucht, die Ächtung des Linksextremismus bei verschiedenen Anlässen im Parlament durchzusetzen. Da wurde immer auf eine Erklärung verwiesen, die vor Jahren schon einmal abgegeben wurde. Das ist lächerlich und zeigt den mangelnden Willen, insbesondere der linken Parteien, sich zu einem solchen Konsens durchzuringen.
Sie sagten, der Fahndungsdruck wird erhöht. Heißt das, es werden künftig mehr Polizisten gegen Linksextreme eingesetzt?
Wir haben die Ermittlungsgruppe eingesetzt. Damit unterstreichen wir deutlich, dass es sich um eine stadtweite Lage handelt.
Wird das Thema Linksextremismus, wird speziell die Rigaer Straße zum Wahlkampfthema?
Sicherheit in der Stadt ist eines unserer Schwerpunktthemen – nicht nur im Wahlkampf, neben den Themen Bildung, Wirtschaft, Arbeitsplätze. Wir werden programmatisch deutlich machen, dass wir gegen jede Form des Extremismus sind.
