Friedrichshain

Staatsanwaltschaft setzt Sonderermittler für RAW-Gelände ein

Eine Anwohnerinitiative kämpft mit einer Petition für mehr Sicherheit rund um das RAW-Gelände. Die Justiz hat schon reagiert.

Eingang zum RAW-Gelände

Eingang zum RAW-Gelände

Foto: Paul Zinken / dpa

Claudia Engfeld, Sprecherin der Senatsjustizverwaltung bestätigte der Berliner Morgenpost auf Anfrage, dass ein Sonderstaatsanwalt sich um die Ermittlungen auf und im Umfeld des RAW-Geländes kümmert. "Er ist seit acht Wochen im Amt", sagte Engfeld. All Verfahren landeten bei ihm. Das werde auch dazu führen, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiver werde, weil es nun auf Seiten der Staatsanwaltschaft einen zentralen Ansprechpartner gebe.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte den neuen Sonderermittler. Das dies nun umgesetzt wird, ist aus unsere Sicht richtig", sagte GdP-Vorstandsmitglied Steve Feldmann. Das löse zwar die personelle Situation bei der Polizei nicht, ein Sonderstaatsanwalt könne aber dazu beitragen, dass eine "bestimmte Klientel, die dort immer wieder anzutreffen ist, nun mit gezielten Ermittlungen und entsprechenden Verurteilung wenigsten zeitweise aus dem Verkehr gezogen werden kann", sagte Feldmann.

Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, bestätigte auf Anfrage der Berliner Morgenpost, dass der Ermittler schon vor zwei Monaten seine Arbeit aufgenommen hat. "Innerhalb der Staatsanwaltschaft sind wir aufgrund der Vielzahl der Straftaten am RAW-Gelände zu der Auffassung gelangt, hier strukturierter arbeiten zu müssen", sagte Steltner zu Begründung. Deshalb sei ein Oberstaatsanwalt zentraler Ansprechpartner für die Berliner Polizei .

Schwerpunkt der Arbeit sind nach Angaben Steltners die sogenannten Antänzer, also Diebe, die meist in Gruppe vorgehen. Dabei umtanzt einer sein Opfer in vermeintlich freundlicher Absicht. Dabei wird ihm aber beispielsweise seine Brieftasche, Geldkarten oder das Handy gestohlen. Die Mittäter decken die Tat ab, sorgen auch dafür das das Diebesgut schnell verschwinden kann. Aber natürlich geht es auch um Drogenhandel und andere Delikte, sagte Steltner.

Die Besonderheit: Der Oberstaatsanwalts wird sich insbesondere um jugendliche Straftäter kümmern und die Ermittlungen bis zu einer möglichen Anklage vorantreiben. Wenn es um erwachsen Straftäter gehe, werde er die Fälle an entsprechende Kollegen im Haus weiterleiten, sagte Steltner. Der Sprecher konnte zwar nicht sagen, wie viele Verfahren der Oberstaatsanwalt derzeit auf dem Tisch hat, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Arbeit gut angelaufen sei. "Wir haben jedenfalls ein sehr positives Feedback von der Polizei bekommen", so Steltner.

>>>Anwohner starten Petition gegen Kriminalität am RAW-Gelände<<<

Eine Anwohnerinitiative "Die Anrainer" hatte mehr Polizisten und einen Sonderstaatsanwalt für ihren kriminalitätsbelasteten Kiez um das RAW-Gelände gefordert. Am 12. Mai war Henkel eine entsprechende Petition mit mehr als 3100 Unterschriften überreicht worden. Am Montag hatte es dazu auch ein Gespräch mit dem Innensenator gegeben, wie vor allem Drogenhandel auf und am RAW-Gelände konsequenter bekämpft werden könnte.

Mit der Petition wollen die Anwohner verhindern, dass der Kiez zur No-Go-Area wird. Rund um das als Party-Kiez beliebte RAW-Gelände haben in den vergangenen Monaten Gewalt, Drogenhandel und Diebstahl massiv zugenommen. Die Zahl der Drogendelikte schnellte nach Angaben der Senatsinnenverwaltung im vergangenen Jahr auf 1117 Fälle in die Höhe. Ende Februar wurde in der Revaler Straße ein Nigerianer vor einem Imbiss erstochen. Nach Angaben der Polizei kam der Mann aus der Drogenszene. Im August wurde die Sängerin der Rockband Jennifer Rostock angegriffen, ihr Begleiter mit einem Messer am Hals verletzt.

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