Protest mit lauten Bässen und Rap: Mehrere Tausend Menschen haben am Sonnabend in Berlin-Kreuzberg gegen eine Verschärfung des Bleiberechts für Asylsuchende demonstriert. Das Motto lautete „Asylrechtsverschärfung stoppen! Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht“

Zu der Kundgebung mit Konzerten kamen laut Veranstalter 7000 Menschen. Die Polizei sprach von 3500 Teilnehmern. „Die Bundesregierung gießt mit ihrem Vorhaben die Pegida-Forderungen in Gesetzesform“, kritisierte die Sprecherin des Bündnisses für ein bedingungsloses Bleiberecht, Mareike Singer.

Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Kundgebung, die gegen 22 Uhr endete. Im Anschluss hätten allerdings rund 150 Personen versucht, mit einem Spontanaufzug über die Oranienstraße in Richtung Adalbertstraße zu laufen, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Das habe man unterbunden. Daraufhin seien Flaschen geworfen worden. 17 Beamte seien leicht verletzt worden, hätten aber im Dienst bleiben können.

Die Polizei setzte Pfefferspray ein und sprach diverse Platzverweise aus, wie die Sprecherin weiter berichtete. Die Beamten nahmen bei 18 Personen die Personalien auf und leiteten 34 Strafermittlungsverfahren ein – vor allem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Am Abend traten unter anderem der Sänger Peter Fox und die Gruppe Zugezogen Maskulin auf. Laut den Veranstaltern wollten die Musiker mit ihren Auftritten ein Zeichen für Flüchtlinge setzen. Er sprach sich vorab auf seiner Facebook-Seite gegen ein bedingungsloses Bleiberecht aus:

Damit löste er eine Diskussion auf seiner Seite aus. Am späten Sonnabendabend äußerte sich Peter Fox dann noch einmal zu dem Thema:

Gegen Änderungen bei Bleiberecht und Abschiebungen

Mit der Kundgebung wandte sich das Bündnis linker Gruppen gegen ein Vorhaben der Regierung. Mit den geplanten Änderungen bei Bleiberecht und Abschiebungen soll unter anderem erreicht werden, dass kriminelle Ausländer, aber auch andere Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung, künftig einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können. Menschen, die bisher nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben, sollen aber bessere Möglichkeiten bekommen, längerfristig in Deutschland zu bleiben.

Vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag will das Bündnis nach eigenen Angaben Anfang Mai noch einmal zu einer Demonstration im Regierungsviertel aufrufen. „Der Entwurf ist die schlimmste Verschärfung des Asylrechts seit Anfang der 1990er Jahre“, behauptete Singer. Alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, müssten die gleichen Rechte haben. „Wenn künftig Flüchtlinge allein deshalb verhaftet werden können, weil sie für ihre Flucht Schlepperbanden bezahlt haben, dann verschließt die Bundesregierung die Augen vor der Realität“, beklagte Singer.

Der Linke-Abgeordnete Hakan Tas kritisierte ebenfalls das Vorhaben. Er forderte unter anderem Änderungen bei der sogenannten Dublin-II-Verordnung, nach der Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt werden, in das sie zuerst eingereist sind. Flüchtlinge sollten zum Beispiel nicht mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden, sagte der Parlamentarier im Abgeordnetenhaus. Das Konzert am Oranienplatz bietet nach seiner Auffassung die Möglichkeit, eine breite Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen.

Vor rund drei Wochen war auf dem Oranienplatz das Kunstprojekt „Haus der 28 Türen“ in Flammen aufgegangen. Es sollte an die Situation von Flüchtlingen erinnern. Auf dem Platz hatte es im vergangenen Jahr immer wieder Streit gegeben, weil dort Flüchtlinge campierten. Ihre Hütten und Zelte wurden vor einem Jahr abgebaut.