Berliner Senat

Polizei drängt Drogenhändler im Görlitzer Park zurück

Laut Berliner Senat verbucht die Polizei Erfolge bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität in Kreuzberg. Anwohner könnten den Görlitzer Park besuchen, ohne von Dealern belästigt zu werden.

Foto: Paul Zinken / dpa

Durch massive Einsätze der Polizei ist der offene Drogenhandel im Görlitzer Park zurückgedrängt worden. Besucher könnten dort wieder „unbefangen und unbeeinträchtigt“ spazieren gehen, sagte der Staatssekretär der Innenbehörde, Bernd Krömer (CDU), in einer Ausschusssitzung im Abgeordnetenhaus am Montag.

Seit einer Messerstecherei vor drei Wochen ist die Polizei täglich mit einer Hundertschaft rund um den Görlitzer Park im Einsatz. Die Zahl der Einsatzstunden hat sich verzehnfacht.

Polizeipräsident Klaus Kandt sagte im Abgeordnetenhaus, als Folge der Maßnahmen hätten sich die Preise für die angebotenen Cannabis-Produkte verdoppelt.

Auch überwache die Polizei eine Verdrängung des Handels in umliegende Straßen. Wie lange die Polizei diese Präsenz aufrechterhalten kann, wollte Kandt nicht kommentieren. Er nannte den Einsatz „alternativlos.“

Seit Monaten läuft ein bundesweit beachteter Streit zwischen dem von den Grünen regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dem rot-schwarzer Senat um die Verantwortung für den Drogenhandel. Krömer wertete es nun als „gute Zusammenarbeit“, dass kürzlich Hecken geschnitten und Verstecke für Dealer beseitigt wurden. Politiker der Grünen, Piraten und Linken stimmten dem Polizeieinsatz zwar grundsätzlich zu, forderten aber eine Lockerung der Gesetze für Handel mit Cannabis.

Bekämpfung der Hintermänner

Für die Polizei sei die Bekämpfung der Hintermänner wichtiger als die Verfolgung von Straßendealern, sagte Kandt weiter. Eine neue Ermittlergruppe soll nun die Struktur des Handels rund um den Park erforschen. Obwohl der Görlitzer Park seit Jahren als Umschlagplatz bekannt ist, gab es so eine Gruppe bisher nicht. Zudem werden zwar viele Personen festgenommen, aber selten erteilt die Staatsanwaltschaft Haftbefehle. Eine von Innensenator Frank Henkel (CDU) gegründete Taskforce soll nun strafrechtliche und auch ausländerrechtliche Schritte beschleunigen.

Erst vor einem Monat hatte die Polizei die Sonderkommission „Görli“ aufgelöst – unter anderem wegen der angespannten Personalsituation. Ein Sprecher der „Sozialdemokraten in der Polizei“ kritisierte nun, dass der Polizei auf Dauer die Kraft für den massiven Einsatz im Park fehle. Auch müsse an anderen Umschlagplätzen ebenso vorgegangen werden, etwa auf dem Stuttgarter Platz in Charlottenburg – dort wird mit Heroin gehandelt.