Die massiven Probleme mit dem Drogenverkauf im Görlitzer Park in Kreuzberg sind am Montag Thema in der Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen über die von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesetzte Task-Force sprechen. Der Beratungskreis aus Innen- und Justizverwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Bezirk hatte kürzlich einige Maßnahmen beschlossen: die Einrichtung einer Schwerpunktzone mit strengerer Verfolgung von Dealern, eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie mehr Polizei im Park. Gebüsche im Park wurden gestutzt, um das Verstecken von Drogen zu erschweren.

Der Ausschuss befasst sich zudem mit Maßnahmen zur Verfolgung von Vergewaltigern. Dabei geht es um mögliche Gesetzesänderungen auf Bundesebene und die anonyme Spurensicherung nach einer Vergewaltigung. Diese Möglichkeit gibt es in anderen Bundesländern für Frauen, die nach der Tat vor einer Anzeige bei der Polizei zurückschrecken. Gleichzeitig können sie aber in einem Krankenhaus Spuren und Verletzungen dokumentieren lassen, falls sie später doch Anzeige erstatten.

Die Linke will Informationen über militante Neonazis im Stadtteil Buch erfragen. Dort soll ein Rechtsextremer Waffen horten. Innensenator Henkel hatte Auskünfte darüber bisher mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten verweigert.