Auch in der Nacht zum Mittwoch haben Unterstützer vor der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg ausgeharrt. Anfangs seien es 50 bis 60 Mahnwache-Teilnehmer gewesen, am frühen Mittwochmorgen nur noch etwa 15, hieß es aus dem Lagezentrum der Polizei. In Decken und Schlafsäcke eingehüllt verbrachten die Teilnehmer dort die Nacht. Eine Gruppenstreife der Polizei war ebenfalls vor dem Eingang der Schule.

Die Lage war laut Polizei ruhig. Ein erkrankter Mann aus dem Gebäude wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

Zum Zeitpunkt für eine mögliche Zwangsräumung des Gebäudes äußerte sich die Polizei nicht. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte eine Räumung mehrfach als letztes Mittel angekündigt. Die Flüchtlinge, die zum größten Teil Asylbewerber sind und aus Afrika stammen, weigern sich, das Gebäude zu verlassen. Sie fordern ein Bleiberecht für Deutschland und Berlin. Vor zwei Jahren begann eine Gruppe mit der Besetzung.

In der Nacht zu Dienstag hatten die Flüchtlinge auf dem Dach des Gebäudes gehisst. Sie hatten sich in den oberen Etagen verbarrikadiert. Am Dienstagmorgen riefen Unterstützer der Flüchtlinge dazu auf, sich der von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) angekündigten Räumung zu widersetzen.

70 Menschen vor dem Eingang

Bereits am frühen Montagabend hatten Unterstützer der Flüchtlinge bei den vor der Schule eingesetzten Polizeibeamten die Mahnwache angemeldet. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich ungefähr 70 Personen vor dem Eingang des Schulgebäudes. In einem gemeinsamen Gespräch mit der Leiterin der Mahnwache wurde der Versammlungsort in Höhe Ohlauer Straße gegenüber der Hausnummer 21 vereinbart. Doch nicht alle Personen warem damit einverstanden, sich zu diesem Ort zu begeben. Den Aufforderungen wurde nur teilweise und zögerlich nachgekommen.

„Die Polizei hat gegen 20 Uhr über Lautsprecherdurchsagen und unter gleichzeitiger Androhung von Zwangsmaßnahmen die Teilnehmer zum Verlassen des Eingangsbereiches der Gerhart-Hauptmann-Schule aufgefordert“, sagte ein Polizeisprecher. „Ungefähr 45 Minuten später haben die eingesetzten Beamten damit begonnen, eine Personengruppe von 120 Teilnehmern in Richtung des abgesprochenen Versammlungsortes abzudrängen. Personen, die sich immer wieder spontan hinsetzten, wurden weggetragen.“

Nach Schätzungen eines Beamten war die Anzahl der Teilnehmer der Mahnwache zwischenzeitlich auf 200 Personen angewachsen. Dabei unternahmen einzelne Personen und auch Gruppen immer wieder den Versuch, die Fahrbahn der Ohlauer Straße zu betreten. „Bis gegen 23.30 Uhr hat die Polizei mehrere Platzverweise ausgesprochen und kleine Gruppen von der Fahrbahn gedrängt“, sagte ein Sprecher der Polizei. „Dabei haben einzelne Teilnehmer Pfefferspray gegen die Polizisten gesprüht. Dabei wurden neun Beamte verletzt, die allerdings im Dienst bleiben konnten.“ Eine Person wurde aufgrund eines bestehenden Haftbefehls festgenommen, und mehrere Strafverfahren, unter anderem wegen des Widerstandes gegen Vollzugsbeamte und gefährlicher Körperverletzung, gefertigt. Gegen ein Uhr in der Nacht beruhigte sich die Lage. Die Lage rund um die besetzte Schule blieb auch am Dienstag weiter angespannt.

Demonstration gegen Flüchtlingsheim

Zeitgleich demonstrierten am Montagabend in Marzahn-Hellersdorf etwa 270 Personen gegen ein Flüchtlingsheim. Dabei kam es zu Übergriffen auf Teilnehmer der Demonstration und auf Polizisten. Ein in Zivil gekleideter Beamter musste seine Dienstwaffe ziehen, als er von mehreren Personen angegriffen wurde. Gegen 19.30 Uhr startete der Demonstrationszug an der Landsberger Allee. Dabei verhinderte die Polizei mehrere Übergriffe von Gegendemonstranten. Eine Gruppe griff auch einen Zivilpolizisten an. Daraufhin zog er seine Dienstwaffe und gab sich als Polizeibeamter zu erkennen. Der Angreifer und seine Komplizen flüchteten, sieben von ihnen konnten wenige Minuten später festgehalten werden.

Mittlerweile wurde wegen der gestohlenen 14 Kreuze zum Gedenken der Mauertoten von Amts wegen Anzeige wegen schweren Diebstahls erstattet. Wie berichtet, hatte eine Gruppe von Flüchtlingsaktivisten die weißen Gedenkkreuze für die Mauertoten am Spreeufer nahe dem Reichstag entfernt. Philip Ruch, Sprecher der Gruppe Zentrum für politische Schönheit sagte, die Kreuze wurden an die EU-Außengrenzen gebracht.

Auf der Internetseite der Aktivisten heißt es: „Während ganz Deutschland sich darauf einstellt, dem Fall der deutschen Mauer vor 25 Jahren zu gedenken, stehen neue Mauern um Europa, an denen mindestens 30.000 Menschen gekentert sind.“ Auf Anfrage dieser Zeitung teilte Ruch mit, dass die Kreuze spätestens am 11. November wieder an ihren angestammten Plätzen sein werden. „Die Kreuze werden von ihrer Reise zurückkehren. Darauf gebe ich mein Wort“, sagte er. „Und sie werden in einem besseren Zustand zurückkehren als vorher.“ Die Kreuze aus Sperrholz seien mit Aufklebern verunziert, die Farbe blättere ab und die Holzkanten seien abgestoßen.

„Wenn sich die CDU jetzt so echauffiert, hätte sie die Kreuze nicht jahrelang verrotten lassen müssen“, sagte Ruch. Zudem würden die Kreuze bereits seit Tagen nicht mehr dort hängen und keiner hätte etwas bemerkt. „Es handelt sich um politische Kreuze am Reichstag, die Originale im Tiergarten hätten wir niemals angerührt.“