Die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg steht unmittelbar bevor. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte am Montag vor Pressevertretern, sie werde „zeitnah“ das Amtshilfeersuchen an die Polizei stellen, falls die Flüchtlinge nicht doch noch die Angebote des Bezirksamts annehmen sollten und die Schule freiwillig verlassen.
„Es wird keine künstliche Verzögerung geben“, sagte Herrmann. Einen konkreten Räumungstermin nannte sie jedoch nicht. Auch weil die Situation in dem Schulgebäude wegen versperrter Fluchtwege „nicht sicher“ sei, werde der Bezirk nun „ohne Zeitverzögerung“ aktiv werden.
Die Flüchtlinge, die zum größten Teil Asylbewerber aus Afrika sind, weigern sich bislang, das Gebäude zu verlassen, wenn sie nicht ein Bleiberecht für Deutschland und Berlin erhalten.
Das „Bündnis Zwangsräumung Verhindern“ hatte Widerstand gegen eine Räumung angekündigt. Im Sommer hatten sich die Polizei und Demonstranten tagelang an der Schule gegenüber gestanden.
Am Montagnachmittag zeigt die Polizei Präsenz vor der Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße. Etwa 40 Meter entfernt vom Haupteingang der Schule steht ein Mannschaftswagen. Ein weiteres Fahrzeug steht auf der Mittelinsel der Wiener Straße vor der Feuerwache. Vor dem Eingang zum Gelände der Schule haben sich etwa 20 Unterstützer eingefunden. Die Lage war am Nachmittag entspannt.
Umbau zu einem Flüchtlingszentrum
Herrmann sowie Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne) erläuterten Pläne, nach denen die Schule in ein Flüchtlingszentrum umgebaut werden soll. In dem Gebäude könne Platz für bis zu 150 Flüchtlingen auf drei Etagen geschaffen werden. Dazu müsse das Gebäude saniert und umgebaut werden.
Die Kosten dafür bezifferte Hermann auf fünf Millionen Euro. Diese Kosten würde die Diakonie als Betreiber dieses Flüchtlingsheims übernehmen und durch Bankkredite finanzieren lassen.
Anschließend würden diese Kosten über Tagessätze, die das Landesamt für Gesundheit und Soziales für die Unterbringung der Flüchtlinge zahlt, refinanziert werden.
Arbeiten sollen bis Sommer 2016 dauern
Bis zum Beginn der Umbauarbeiten müssten noch Gutachten zur Bausubstanz und zum Brandschutz erstellt werden. Außerdem müsse noch ein Erbbaupachtvertrag mit der Diakonie geschlossen werden - voraussichtlich über 30 bis 40 Jahre.
Borkamp rechnet damit, dass die kompletten Arbeiten bis zum Sommer 2016 andauern. Möglicherweise könne man aber Teile des Flüchtlingsheims vorher in Betrieb nehmen.
Herrmann sagte: „Weiteres Wohnen dort geht nicht, weil wir sonst nicht umbauen können.“ Auch müssten die künftigen Bewohner in dem umgebauten Haus einen legalen Status haben, weil das Land sonst ihren Unterhalt nicht zahlt.
Sie kritisierte die Unterstützerorganisationen der Flüchtlinge, die die Chancen auf eine gute Lösung vertan hätten. Zwar habe auch das Bezirksamt Fehler gemacht, aber der politische Wille sei vorhanden gewesen.
Flüchtlinge nehmen Hostel-Gutscheine nicht an
Der Bezirk hatte den Flüchtlingen zuletzt noch einmal Gutscheine für einen vierwöchigen Aufenthalt in einem Hostel angeboten. Bis Montagmorgen nahm aber niemand das Angebot an. Bei 30 der 45 Flüchtlinge laufen die Asylverfahren eigentlich in anderen Bundesländern oder in Italien. Sie haben in Berlin keinen Anspruch auf Unterstützung.
Der Bezirk sieht sich nach knapp zwei Jahren Besetzung der Schule am Ende der finanziellen Möglichkeiten. Allein der Unterhalt und die Bewachung des besetzten Gebäudes kosteten insgesamt knapp zwei Millionen Euro. Auch wegen dieser Ausgaben muss Friedrichshain-Kreuzberg derzeit mit einer Haushaltssperre leben.