Die Lage rund um die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg bleibt angespannt. Unterstützer der Flüchtlinge riefen dazu auf, sich der von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) angekündigten Räumung zu widersetzen. „Wir stellen uns quer“, hieß es in einem Aufruf des Bündnisses Zwangsräumung Verhindern.

Die Polizei machte keine Angaben, ob ein unmittelbarer Einsatz gegen die rund 45 Flüchtlinge bevorsteht. Noch in der Nacht zum Dienstag hatte die Polizei versichert, dass es einstweilen keine Räumung geben werde. Nach Angaben von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) von Dienstagnachmittag wurde bisher kein „Amtshilfeersuchen“ an die Polizei gerichtet. Die Entscheidung sei Sache des Bezirks, sagte Czaja.

Am späten Montagabend war nach Polizeiangaben die Anzahl der Teilnehmer der Mahnwache vor der Schule auf 200 Teilnehmer angewachsen. Bis etwa Mitternacht seien mehrere Platzverweise ausgesprochen worden. Einzelne Teilnehmer hätten Pfefferspray gegen Polizisten gesprüht.

Bei dem Einsatz wurden den Angaben zufolge neun Polizisten verletzt, eine Person aufgrund eines bestehenden Haftbefehls festgenommen. Laut Polizei laufen mehrere Strafverfahren, unter anderem wegen des Widerstandes gegen Vollzugsbeamte und gefährlicher Körperverletzung.

Räumung ist unausweichlich

Bürgermeisterin Herrmann bekräftigte am Montagabend in der RBB-„Abendschau“ nochmals ihre Entschlossenheit, als letztes Mittel die Schule durch die Polizei räumen zu lassen. Dies gelte, wenn die etwa 45 Besetzer nicht freiwillig ausziehen.

Die Berliner Kältehilfe rechnet allerdings damit, dass der größere Teil nicht anerkannter Flüchtlinge in Berlin untertaucht und im Winter auch in den Notunterkünften Schutz sucht. Am Mittwoch will sich Czaja mit Bezirksvertretern und Trägern der Kältehilfe treffen, um weitere landeseigene Immobilien für Notübernachtungen in der Innenstadt als mögliche Reserve zu prüfen.

Die Flüchtlinge, die zum größten Teil Asylbewerber sind und aus Afrika stammen, weigern sich, das Gebäude zu verlassen. Sie fordern ein Bleiberecht für Deutschland und Berlin. Vor zwei Jahren begann eine große Gruppe mit der Besetzung.