Die von noch rund 45 Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg spaltet nach wie vor Senat und Bezirk. Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte nach einem erneuten Gewaltausbruch in der Schule den Bezirk auf, endlich „die unerträgliche Situation“ zu beenden.

Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), müsse endlich „mit dieser bezirklich geförderten Sonderrechtszone“ Schluss machen, erklärte Henkel am Mittwoch. „Die unbefriedigende Verhandlungslösung des Bezirks ist spätestens jetzt aufgekündigt worden.“

Gespräche mit Besetzern angestrebt

Henkel wie der Bezirk verurteilten die Gewalt gegenüber den Polizisten. Der Bezirk strebe ein weiteres Gespräch mit den Besetzern an, was bisher nicht zustande gekommen sei, sagte ein Sprecher Herrmanns auf Anfrage. Sofortige Konsequenzen würden nicht gezogen. „Der Bezirk stellt keine Ultimaten.“

In der Schule war es in der Nacht zu Mittwoch zu einer Schlägerei gekommen. Da der Sicherheitsdienst diese nicht schlichten konnte, rief er gegen 3 Uhr die Polizei zu Hilfe. Als ein Polizist vor dem Gebäude einen Mann ansprach, schlug der ihn unvermittelt mit der Faust ins Gesicht und verletzte ihn erheblich. Anschließend sprang er dem Beamten auf den Rücken, wie die Polizei mitteilte. Andere Polizisten überwältigten den Angreifer, nahmen ihn fest und brachten ihn zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Bei der Festnahme wurde ein weiterer Polizist leicht verletzt.

In dem Gespräch solle den verbliebenen Flüchtlingen noch einmal deutlich gemacht werden, dass nach den Ergebnissen der bisherigen Einzelfallprüfungen nicht damit zu rechnen sei, dass die Flüchtlinge vom Oranienplatz oder aus der Schule ein Aufenthalts- oder Arbeitsrecht in Berlin bekämen, sagte der Sprecher. Damit entfalle der Grund für die Besetzung.

Zuständigkeiten neu geordnet

Zudem ordnete der Bezirk die Zuständigkeiten neu, sagte der Sprecher. Fortan sei nicht mehr Baustadtrat Hans Panhoff für die Schule verantwortlich. Die politische Verantwortung übernehme Herrmann. Für die Entwicklung der Immobilie, in der nach wie vor ein internationales Flüchtlingszentrum eingerichtet werden soll, sei jetzt Stadträtin Jana Borkamp (alle Grüne) zuständig. Sie suche einen freien Träger.

Henkel hielt Herrmann vor, sie sei mit ihrem Ansatz, dass ehemalige Besetzer weiter in der Schule leben dürften, gescheitert. Der Bezirk müsse jetzt entschlossen handeln. Sollte der Bezirk die Polizei um Hilfe bitten, werde sie dies selbstverständlich tun.

Der Innensenator kritisierte zudem erneut, dass der Bezirk bereits in den Monaten zuvor den Bürgern enorme Kosten für den wochenlangen Polizeieinsatz vor der Schule aufgebürdet habe. Die Kosten von mehreren Millionen Euro belasteten alle Berliner Bürger, die jetzt dafür aufkommen müssten. Der Bezirk musste zudem inzwischen eine Haushaltssperre verhängen, weil der Wachdienst und die laufenden Ausgaben die Bezirkskasse belasten.

Nach früheren Angaben befinden sich nach etwa 45 Flüchtlinge aus Afrika, die ein Bleiberecht fordern. Anfang Juli war ausgehandelt worden, dass sie in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben dürfen. Sie waren dort geblieben, nachdem ein Großteil der Besetzer freiwillig in reguläre Flüchtlingsheime umgezogen war.