Probleme mit Roma-Familien, die mit kleinen Kindern unter fragwürdigen Bedingungen und freiem Himmel campieren, gab es im Görlitzer Park schon vor Jahren. Nun geht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entschlossen dagegen vor. Das Jugendamt hatte Angehörigen der Familien bereits am Dienstag einen Besuch abgestattet – und die meist aus Rumänien stammenden Familienangehörigen schriftlich aufgefordert, zumindest ihre Kinder nicht mehr in Zelten nächtigen zu lassen, sondern sie anderweitig unterzubringen. In dem Schreiben wird den Familien ein Ultimatum von wenigen Tagen gesetzt. Die angedrohte Konsequenz könnte deutlicher nicht formuliert sein: „Sollten Sie dann immer noch mit ihren Kinder hier leben und übernachten, werden wir Ihre Kinder in Obhut nehmen“, heißt es in dem Schreiben.
Bezirksamts-Sprecher Sascha Langenbach bestätigte der Berliner Morgenpost das Vorgehen. „Wenn wir feststellen, dass Kinder unter Bedingungen leben, die unhygienisch sind und das Kindeswohl gefährden, müssen wir einschreiten“, sagte Langenbach. Mitarbeiter des Kinder- und des Jugendnotdienstes sowie des Gesundheitsamtes hätten die Familien mit Dolmetschern aufgesucht und ihnen mitgeteilt, dass die Kinder im Zweifel aus den Familien genommen werden müssten. Nun hätten die Roma ihre Zelte erst einmal abgebaut. Wo die Menschen seien, wisse er nicht. Vor dem Besuch wohnten rund 40 Roma im Görlitzer Park, etwa die Hälfte von ihnen waren Kinder.
Viele haben sich nicht beim Jobcenter gemeldet
Laut Sozialgesetzbuch muss das Jugendamt einschreiten und ein Kind notfalls auch aus der Familie nehmen, wenn „eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert“. Die Eltern müssen der Maßnahmen zustimmen. Sonst darf das Amt nur handeln, wenn „eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann“. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass EU-Bürgern, zu denen die Roma-Familien zählen, eine Unterkunft gestellt werden muss. „Viele von ihnen haben sich aber nicht beim Jobcenter angemeldet“, sagte Langenbach. Ohne Anmeldung könne es keine Unterkunft geben.
Der Görlitzer Park ist vor allem wegen des massiven Drogenhandels bekannt. Abgesehen davon sei aber auch die nötige Hygiene nicht gegeben, sagte der Sprecher. Es habe auch Anzeigen von Anwohnern gegeben. Die Grundproblematik, dass die Familien hier in Berlin obdachlos seien, sei den Verantwortlichen bewusst. Das Kindeswohl dürfe man aber nicht vernachlässigen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte bereits Ende Juli einen „berlinweiten Plan“ gefordert, um die Wohnsituation für Roma zu entspannen. „Vielleicht brauchen wir Container-Unterkünfte“, sagte sie im Interview mit der Berliner Morgenpost. Für diese Art von Zuzug habe man „keine Antworten“.
Situation in Gerhart-Hauptmann-Schule läuft aus dem Ruder
Ein härteres Vorgehen kündigte Friedrichhain-Kreuzberg auch für die Flüchtlinge in der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule an. Seit Anfang Juli werden dort noch etwa 45 Flüchtlinge geduldet. Sie gehören zur Gruppe der Flüchtlinge, die erst auf dem Oranienplatz gewohnt und dann die Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt hatten. Anders als die meisten Besetzer hatten die 45, die noch immer dort wohnen, das Angebot des Senats zum Umzug in andere Unterkünfte ausgeschlagen. Die Situation dort läuft offenbar aus dem Ruder. Ein Polizeisprecher sagte, in dem Gebäude in der Ohlauer Straße gebe es wohl Waffen, Benzinkanister und Gegenstände zum Verbarrikadieren der Türen.
Bezirksamtssprecher Langenbach sagte, Menschen in der Schule hätten Wachleute bedroht. Ein Bewohner habe kochendes Wasser auf Sicherheitsmänner schütten wollen, aber nicht getroffen. Nun werde es Konsequenzen geben. „Wir haben sehr viel Geduld darauf verwendet. Jetzt ist die Geduld erschöpft“, sagte er. Ab sofort werde jede Straftat angezeigt. Die „weitreichenden Forderungen“ der Flüchtlinge seien aus rechtlichen Gründen nicht zu erfüllen. Die Polizei will eigenen Angaben zufolge zunächst nichts unternehmen. Es seien keine Straftaten begangen worden, eine Anzeige des Bezirks liege nicht vor, hieß es.
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist seit Mitte des Jahres stark gestiegen. Pro Monat sind es bundesweit jetzt rund 25.000. Fünf Prozent davon muss Berlin aufnehmen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: „Das bedeutet für Berlin 1250 Flüchtlinge, die wir unterzubringen haben.“ Der Bundesrat berät am Freitag einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, nach dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Asylsuchende aus diesen Ländern könnten dann schneller abgeschoben werden.
