Für ihre Entscheidung am Mittwochabend, die Sitzung der Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg nach massiven Protesten durch Zuschauer abzubrechen, ist Vorsteherin Kristine Jaath (Grüne) heftig attackiert worden. Timur Husein, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, forderte ihren Rücktritt. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner unterstützte diese Forderung: Er bezeichnete es als „demokratische Bankrotterklärung“, den Störern das Feld zu überlassen. Auch aus der SPD-Fraktion wurde Kritik laut.

Jaath hatte es vorgezogen, die Sitzung abzubrechen, anstatt die Polizei zu rufen. Als das Thema „Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule“ an der Reihe war, riefen Protestler „unsere Wut kocht über“, es wurde laut mit Kochtöpfen geklappert. Vor allem ein Störer, offenbar aus dem Kreis der Flüchtlingsunterstützer, pöbelte Politiker an und beleidigte sie.

Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne), der die von Flüchtlingen besetzte ehemalige Schule in Kreuzberg zunächst betreut hatte und sich später für eine polizeiliche Räumung aussprach, wurde als „Lügner“ und „Bluthund“ bezeichnet, berichteten Teilnehmer.

Die Sitzung wurde unterbrochen, anschließend forderte Jaath einen der lautesten Störer auf, den Saal zu verlassen. Das tat er aber nicht. Auch der Sicherheitsdienst konnte ihn nicht zum Gehen überreden, es kam zu Handgreiflichkeiten. Weil Jaath befürchtete, die Situation könnte vollends aus dem Ruder laufen, erklärte sie die Sitzung für beendet.

In Kreuzberger BVV gibt es oft lauten Protest

Lautstarke Proteste sind Alltag in der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung. Auch zu Beginn der abgebrochenen Sitzung protestierten Eltern von behinderten Kindern für mehr Schülerhilfen. Die Proteste der Flüchtlingsunterstützer dagegen haben in ihrer Vehemenz nicht zum ersten Mal den demokratischen Betrieb lahmgelegt.

Im vergangenen Dezember hatten rund 250 Protestler das Rathaus gestürmt. Bezirksbürgermeistern Monika Herrmann (Grüne) ließ sich das demonstrativ gefallen.

CDU-Politiker Wansner sagte: „Die Meldungen, die seit nunmehr zwei Jahren vom durch die Grünen dominierten Bezirk hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik ausgehen, sind für jeden Demokraten nicht mehr zu ertragen.“