Asylpolitik

Die Flüchtlinge sind zurück auf dem Kreuzberger Oranienplatz

Monatelang haben sie gekämpft, jetzt müssen rund 100 Flüchtlinge wieder raus aus den Berliner Heimen. Das führt sie dahin, wo alles begann - an den Kreuzberger Oranienplatz.

Foto: Christian Mang

Die Ruhe ist vorbei: Nach mehreren Monaten ist es auf dem Oranienplatz in Kreuzberg wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Rund 30 Flüchtlinge und mehr als 100 Unterstützer versammelten sich am Montag zu einer unangemeldeten Demonstration. Sie blockierten die Straße, riefen Parolen, warfen Steine und Holzlatten in Richtung der Polizisten.

Einer der Flüchtlinge übergoss sich nach Augenzeugenberichten mit Benzin und drohte damit, sich anzuzünden. Die Polizei bestätigte das nicht. Zu der Demonstration kam es, nachdem am Montagmorgen bekannt geworden war, dass 108 ehemalige Flüchtlinge vom Oranienplatz spätestens am Dienstag ihre neuen legalen Unterkünfte verlassen müssen. Der Senat sagt, die ausländerrechtliche Prüfung bei diesen Flüchtlingen sei abgeschlossen. Sie habe in den 108 Fällen ergeben, dass kein Aufenthaltsrecht in Berlin bestehe.

150 Beamte im Einsatz

Die Polizei war mit etwa 150 Beamten auf dem Oranienplatz. Zuerst versuchten sie, mit Gesprächen zu deeskalieren. Doch als ein Versammlungszelt errichtet werden sollte, griffen die Polizisten ein und rissen es umgehend ab. Dann ging alles ganz schnell. Nach Angaben von Zeugen sei ein Fernseher auf ein Auto geworfen werden. Laut Polizei wurde ein Polizist mit einem Sandsack beworfen. Holzbalken, Tische und Stühle wurden auf die Straße geschleudert. Mindestens acht Personen wurden nach Polizeiangaben festgenommen, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.

„Wir mussten eingreifen, als das Zelt errichtet wurde“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Eine solche Aktion benötige eine Sondergenehmigung, die nicht vorlag. Zudem habe der Bezirk bereits im April ein Hilfeersuchen bei der Polizei gestellt, um zu verhindern, dass neue Protestlager aufgebaut werden. Gegen 18 Uhr beruhigte sich die Lage. Die Demonstranten verließen den Platz, die Polizei rückte zum Teil ab.

Gegen 18.30 Uhr löste sich die Kundgebung auf, gegen 21 Uhr versammelten sich dann erneut rund 100 Menschen, die Lage blieb jedoch entspannt. Gegen 22 Uhr setzte sich dann ein Protestzug in Richtung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Bewegung.

Vereinzelt sollen Flaschen geworfen und Pyrotechnik eingesetzt worden sein. Ob jemand verletzt wurde, war zunächst unklar. Die Demonstration sei nach den Zwischenfällen aber friedlich um kurz vor Mitternacht zu Ende gegangen, wie die Polizei mitteilte. Etwa 600 Menschen hätten sich zeitweise an der Kundgebung beteiligt.

Mobil-Nutzer finden das Video HIER

Die Caritas kritisierte am Montag das Vorgehen des Senats. Man sei, anders als die Bezirksbürgermeister, nicht informiert worden, dass die betroffenen Flüchtlinge spätestens bis Dienstag die Unterkünfte zu verlassen hätten, sagte Thomas Gleißner, Sprecher des katholischen Wohlfahrtsverbandes. Es habe lediglich in der vergangenen Woche Andeutungen gegeben, dass Einzelfallprüfungen als abgeschlossen betrachtet würden. Erst am Montag sei die Caritas-Leitung in Kenntnis gesetzt worden – von einem Heimbetreiber.

Der Verband sorge sich vor allem um 46 der 108 Flüchtlinge, deren ausländerrechtliche Prüfung für beendet betrachtet wird, weil sie zweimal nicht zu Anhörungsterminen der Ausländerbehörde erschienen waren. Dazu habe auch die anfangs sehr kurzfristige Terminvergabe beigetragen, die eine gute Beratung behindert habe. Er hoffe, dass die 46 Betroffenen noch einmal vorsprechen könnten, sagte Gleißner. Er merkte zudem an, die Ausländerbehörde habe nicht wirklich die Einzelschicksale untersucht, sondern lediglich geschaut, ob Berlin zuständig sei. Caritas und Diakonie beraten die Flüchtlinge vom Oranienplatz bei ihren Einzelfallprüfungen.

Auch Monika Lüke, die Integrationsbeauftragte des Senats, hofft, dass diese 46 Flüchtlinge noch eine „zweite Chance“ bekommen. Für diesen Kreis hätte sie sich eine Übergangsregelung gewünscht. Es sei aber klar gewesen, dass die freiwilligen Leistungen des Senats nicht unbegrenzt lange gezahlt werden, sagte Lüke. Wichtig sei, dass die Flüchtlinge vom Oranienplatz in ein geregeltes Asylverfahren kommen. Lüke sagte auch, es sei „schwierig“, dass die Sozialverwaltung sehr kurzfristig mitgeteilt habe, bis wann die Flüchtlinge die Unterkünfte zu verlassen haben.

„Versprechen gebrochen“

Die Opposition kritisierte den Senat heftig. Der Senat mache die betroffenen Flüchtlinge zu Obdachlosen, sagte Hakan Tas, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus. Das sei skandalös. Tas rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge, die die Heime verlassen müssen, bis zum Ende der Woche auf 200 ansteigen werde. Nun werde deutlich, „dass keines der Versprechen, die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Flüchtlingen gemacht hat, um sie zur Räumung des Oranienplatzes zu bewegen“, eingehalten wurde.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse seine Richtlinienkompetenz nutzen und „endlich eine echte, friedliche Lösung herbeiführen“. Mit dem jetzigen Verfahren schaffe sich der Senat neue Probleme, so Tas. Am Dienstag seien größere Auseinandersetzungen zu befürchten, wenn die Polizei Flüchtlinge zwangsweise aus den Heimen hole. „Wieder einmal soll dann die Polizei die politischen Probleme lösen. Das ist nicht akzeptabel“, so Tas.

Die Polizei sei am Dienstag an dem Auszug der Flüchtlinge aus den Unterkünften nicht automatisch beteiligt, stellte Polizeisprecher Stefan Redlich klar. Sie greife nur ein, wenn sie von Heimbetreibern aufgefordert werde, Menschen aus den Häusern zu bringen, die nicht freiwillig gehen wollen. Dann liege Hausfriedensbruch vor. Außerdem werde die Polizei ungenehmigte Demonstrationen sowie Gewaltakte und die Besetzung von Gebäuden oder Plätzen verhindern, sagte Redlich.

„Der Senat hat mit der Vereinbarung politische Verantwortung übernommen und kann die Flüchtlinge nicht einfach auf die Straße setzen“, sagte Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus. Die Regierungserklärung von Klaus Wowereit (SPD) im Frühjahr zum Einigungspapier zwischen Senat und Asylbewerbern sei eine „Showveranstaltung“ gewesen. Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg (Grüne) zeigte sich „schockiert“. Das Problem werde auf die Heimbetreiber verlagert. Diese müssten die Polizei holen, wenn Flüchtlinge nicht freiwillig ausziehen wollen. Der Senat habe keinen Plan. Die Gerhart-Hauptmann-Schule werde aber nicht wieder für Flüchtlinge geöffnet.

„Größerer Polizeieinsatz“ erwartet

Herrmann erwartete für Dienstag einen „größeren Polizeieinsatz“. Das gelte vermutlich auch für die kommenden Tage und Wochen. Sie rechne damit, dass die Flüchtlinge, die Berlin verlassen wollen, „gucken, wo sie bleiben können“. Die Bürgermeisterin kritisierte, die Ausländerbehörde habe „kein einziges Verfahren nach Berlin gezogen“. Das entspreche nicht dem Einigungspapier.

Auch Herrmann monierte, dass diejenigen Flüchtlinge keine Leistungen mehr bekommen, die zweimal nicht zu Terminen bei der Ausländerbehörde erschienen seien. Das sei oft auch aus Angst vor Abschiebung geschehen, sagte die Grünen-Politikerin. Sie habe nun kein Vertrauen mehr in den Senat. Ihre Kritik zielte vor allem auf Innensenator Frank Henkel (CDU).

Dessen Ausländerbehörde habe die Anträge der Flüchtlinge nicht umfassend geprüft, damit habe Henkel das Angebot des Senats „nicht mal ansatzweise umgesetzt“. Außerdem seien ihr Fälle von Flüchtlingen bekannt, „wo die Berater-Teams von Diakonischem Werk und Caritas um Aufschub bei der Ausländerbehörde gebeten haben, um Akten zu ergänzen. Auch diese Personen sollen nun Unterkunft und Unterstützung verlieren.“

Henkel sagte: „Der Senat hat den Betroffenen eine rechtsstaatliche Einzelfallprüfung zugesichert, und diese Zusage hat er eingehalten.“ Im Einigungspapier zwischen Senat und Flüchtlingen „steht weder etwas von einer wohlwollenden Prüfung, noch davon, dass der Senat alle Verfahren nach Berlin zieht“, sagte Henkel. Auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) betonte, seine Verwaltung habe die Zusagen eingehalten und „den ihr obliegenden Teil des Einigungspapiers zum Oranienplatz erfüllt“.

Die 108 Betroffenen gehören zu den knapp 560 Flüchtlingen, die bis Anfang April in der Zeltstadt auf dem Oranienplatz beziehungsweise bis Ende Juni in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule gelebt hatten. Sie bekamen auf der Grundlage des Einigungspapiers mit dem Senat einen Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), außerdem freiwillige finanzielle Leistungen der Sozialverwaltung zum Lebensunterhalt von rund 360 Euro pro Monat sowie eine medizinische Notfallversorgung.

Ihnen wurde zudem eine umfassende Einzelfallprüfung ihres Asylersuchens und dabei die Beratung und Betreuung durch Berater von Caritas und Diakonie zugesagt. Im Gegenzug räumten sie das Camp auf dem Oranienplatz und zogen aus der Schule aus. Nach Abstimmungen zwischen Sozialverwaltung und Ausländerbehörde sei die Grundlage für die Gewährung der Leistungen entfallen, sagte Czaja.