Mehrere Dutzend Flüchtlinge und etwa 50 Unterstützer haben sich am Montagnachmittag am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg zu einer Protestaktion versammelt.
Zuvor war bekanntgeworden, dass mehr als 100 Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz und aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ihre neuen legalen Unterkünfte wieder verlassen müssen.
Die Prüfung ihrer Fälle sei beendet, sagte eine Sprecherin der Senatssozialverwaltung. Das hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bereits am Sonntag der Berliner Morgenpost auf Anfrage bestätigt. Für diese Flüchtlinge seien die ausländerrechtlichen Prüfungen abgeschlossen. Diese hätten ergeben, dass für sie kein Aufenthaltsrecht in Berlin bestehe.
Die Flüchtlinge sollen spätestens am Dienstag aus ihrer Unterkunft ausziehen. Dazu würden sie von den Betreibern aufgefordert, hieß es. Sie sollen sich dann eine Fahrkarte kaufen und in das Bundesland fahren, in dem ihr Asylverfahren läuft.
Die Situation am Oranienplatz sei recht unübersichtlich, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Die Polizei hatte zwei Hundertschaften zum Einsatzort beordert. Vereinzelt wurden anrückende Beamte der Polizei mit Steinen und Holzlatten beworfen.
Neues Zelt beschlagnahmt
Der Versuch, ein Zelt als provisorisches Lager aufzubauen, wurde von der Polizei resolut unterbunden. Beamte beschlagnahmten das Zelt. Es spreche nichts dagegen, dass demonstriert werde. „Doch gegen den Versuch, ein Zelt zu errichten, mussten wir einschreiten“, sagte ein Polizeisprecher.
Der Bezirk hatte der Polizei ein Vollzugshilfeersuchen gestellt, nachdem der Platz im April geräumt worden war. Dieser Auftrag soll verhindern, das neue Protestlager aufgebaut werden können.
Die Einsatzkräfte konnten die Lage rasch wieder beruhigen. Es gab bisher acht vorläufige Festnehmen. Doch die Stimmung war zum Teil aggressiv, ein Mann hatte sich nach Angaben von Augenzeugen mit Benzin übergossen. Die Polizei bestätigte dies zunächst nicht.
Teile der Oranienstraße wurden in beide Richtungen gesperrt. Der Auto- und Busverkehr wurde wegen des Polizeieinsatzes umgeleitet. Gegen 18.30 Uhr löste sich die Kundgebung auf, gegen 21 Uhr versammelten sich dann erneut rund 100 Menschen, die Lage blieb jedoch entspannt.
Gegen 22 Uhr setzte sich dann ein Protestzug mit etwa 400 Demonstranten in Richtung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Bewegung, der dann wieder am Oranienplatz enden sollte. Die Teilnehmer skandierten Parolen, bisher verlief aber alles ruhig.
Kein Aufenthaltsrecht für Berlin
Insgesamt waren 108 Flüchtlinge aus ihren Unterkünften verwiesen worden. Bei einem Teil habe die Prüfung ergeben, dass ihr Aufenthaltsrecht für andere Bundesländer oder andere europäische Staaten gelte. Der andere Teil erschien der Sprecherin zufolge nicht zu den Anhörungen für das Prüfverfahren.
Hintergrund ist eine Einigung des rot-schwarzen Senats mit den Flüchtlingen, denen man Unterkunft, finanzielle Hilfe und medizinische Notfallversorgung sowie eine Einzelprüfung ihrer Verfahren zugesagt hatte. Im Gegenzug hatten die Flüchtlinge den Oranienplatz geräumt und waren aus der Kreuzberger Schule ausgezogen. Insgesamt gilt diese Vereinbarung für gut 550 Flüchtlinge.
Opposition wirft Senat Wortbruch vor
Die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) warf der Landesregierung vor, eine faire, wohlwollende Prüfung durch die Ausländerbehörde habe es nicht gegeben. Der Bezirk sei so kurzfristig von der Räumung informiert worden, dass er nicht rechtzeitig alternative Unterkünfte organisieren könne. „Das ist wilder Aktionismus und hat mit tragfähigen politischen Konzepten zur Flüchtlingsfrage nichts zu tun“, kritisierte sie.
Auch die Oppositionsfraktionen – Grüne, Linke und Piraten – warfen dem Senat Wortbruch vor. Man habe den Flüchtlingen versprochen, ihre Asylverfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin zu holen. „Dieses Versprechen hat der Senat gebrochen“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. Innensenator Frank Henkel (CDU) fehle der politische Wille dazu.
Viele Flüchtlinge seien aus Angst vor Abschiebung nicht zu den Terminen erschienen – auch, weil ihnen keine Berater gestellt wurden, bemängelte der Linken-Abgeordnete Hakan Tas. Der Flüchtlings-Experte der Piraten bezeichnete das Vorgehen des Senats als „schäbig und verlogen“. Bislang habe es keine einzige Einzelfallprüfung gegeben, keine Umverteilung nach Berlin, keine Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp. BM mit dpa
