Das Gerangel um die politische Zuständigkeit für die Flüchtlinge aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule geht in die nächste Runde. Denn Senat und Bezirk sind sich uneinig, wer dafür Sorge tragen muss, dass sie bei ihren Asylverfahren eine umfassende Beratung erhalten. Dies war den Flüchtlingen zugesagt worden, als sie das Gebäude an der Ohlauer Straße Ende Juni verlassen hatten.
Bisher waren alle Beteiligten davon ausgegangen, dass die Verwaltung von Integrationssenatorin Dilek Kolat (CDU) dafür zuständig ist. Nun aber sagte die in Kolats Verwaltung angesiedelte Integrationsbeauftragte Monika Lüke: „Der Bezirk ist in der Verantwortung für die Beratung der Flüchtlinge.“ Die Rolle des Senats sieht Lüke lediglich darin, den Bezirk „nach Kräften zu unterstützen.“ Zur Frage der Hauptverantwortung sagt Lüke: „Alle sind zuständig.“
Die Integrationsbeauftragte sorgt damit für Verwunderung. Es sei „reichlich überraschend“, dass die Integrationsbeauftragte nun auf den Bezirk verweise, sagt der Sprecher des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, Sascha Langenbach. Tatsächlich hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einer Regierungserklärung vom 10. April zugesichert, dass das Angebot des Senats für die Flüchtlinge vom Oranienplatz auch für die Bewohner der Hauptmann-Schule gilt. Der Senat hatte den Flüchtlingen darin eine umfassende Beratung zugesichert. Diese sollte die Senatsverwaltung für Integration organisieren.
Auch ein Senatsbeschluss vom 24. Juni, dem Tag, als die meisten Flüchtlinge aus der Hauptmann-Schule ausgezogen waren, verweist auf diese Einigung. „Frau Lüke hat diese Vereinbarung offenbar nicht gelesen oder sie nicht verstanden“, wundert sich der innenpolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas. Das Papier sei aber offenbar nur beschlossen worden, um erst den Oranienplatz und dann die Hauptmann-Schule räumen zu können.
Für die Zukunft der Flüchtlinge hätten sich die Verantwortlichen dagegen offenbar nicht interessiert, sagt Tas. Caritas und Diakonie, die mit der Beratung beauftragt werden sollten, beraten bereits die Flüchtlinge vom Oranienplatz. „Damit sind wir voll ausgelastet und haben keine weiteren Kapazitäten“, sagte Caritas-Referentin Barbara Schwemmer.
kr
